Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Der Ausdruck „Vornahme von Neuerungen" umfasst allerdings nicht nur die unmittelbar der
Herstellung einer solchen Neuerung dienenden Maßnahmen, wie etwa Arbeiten an der Anlage udgl,
sondern auch alle jene Akte, die erforderlich sind, um die Neuerung zu realisieren. Der Liegenschaftseigentümer
kann daher auch dann Adressat eines wasserpolizeilichen Auftrages nach § 138 Abs 1
(oder 2) sein, wenn die Neuerung auf seinen Auftrag zurück geht oder auf die Tätigkeit von Personen,
deren Verhalten ihm zuzurechnen ist, wie z.B. Gehilfen.
Nach stRsp des VwGH stellt auch die Aufrechterhaltung und Nutzung eines konsenslos bestehenden
Zustandes eine Übertretung von Bestimmungen des WRG iSd § 138 dar. Hiebei ist jedoch zu
beachten, dass die WRG-Nov 1990 dadurch, dass sie im § 138 Abs 4 bestimmte Verhaltensweisen
als Grundlage für eine lediglich subsidiäre Haftung des Grundeigentümers statuiert hat, eine
Einschränkung des Spektrums jener Verhaltensweisen, die zu einer Heranziehung als Verursacher
iSd § 138 Abs 1 (oder 2) berechtigen, bewirkt hat.
§ 138 Abs 4 schließt zwar nicht aus, dass der Grundeigentümer primär als Verursacher iSd § 138 Abs
1 (oder 2) herangezogen wird; wohl aber ist aus § 138 Abs 4 zu folgern, dass der Grundeigentümer
nicht (allein) wegen der in dieser Bestimmung genannten Verhaltensweisen (auch) als primär
Verantwortlicher herangezogen werden kann. Für eine Heranziehung als Verursacher iSd § 138 Abs 1
(oder 2) müssen daher andere oder zusätzliche Faktoren vorliegen. Zur „Aufrechterhaltung und
Nutzung" eines konsenslos geschaffenen Zustandes genügt es jedenfalls nicht, dass der Liegenschaftseigentümer
den durch eine unzulässige Neuerung geschaffenen Zustand lediglich durch
passives Verhalten bestehen lässt.
Eine Verpflichtung des Grundeigentümers zur Wiederherstellung des vorigen Zustandes wäre – auch
iZm § 39 - nur dann zulässig, wenn er entweder als Verursacher der eigenmächtigen Neuerung iSd
§ 138 Abs 1 angesehen werden könnte oder die Voraussetzungen des § 138 Abs 4 vorlägen.
VwGH 16.12.2004, 2004/07/0065
Siehe auch Rsp zu § 138
40. § 39 stellt zwar nicht auf „wesentliche" Änderungen der natürlichen Abflussverhältnisse ab, wohl
aber auf solche, die für ein anderes Grundstück einen Nachteil herbeiführen. Wenn nun der Amtssachverständige
erklärt, er könne nicht angeben, ob es sich um „wesentliche" Abänderungen handle,
dann bleibt offen, ob von dieser - vom Amtssachverständigen behaupteten - Änderung der natürlichen
Abflussverhältnisse Nachteile für die Grundstücke dritter Parteien ausgehen. Dies wäre aber
Voraussetzung für einen Auftrag nach § 138 iVm § 39.
VwGH 16.12.2004, 2004/07/0065
§ 40 - Entwässerungsanlagen
1. Entwässerungsanlagen von Bauobjekten sind keine Wasseranlagen iSd § 40.
VwGH 19.3.1959, 792/55
2. Durch Anlagen der in § 40 bezeichneten Art werden nur solche Herstellungen erfasst, die der
Veränderung des bisherigen Wasserhaushaltes eines Gebietes zugunsten der Herabsetzung seines
Wassergehaltes zu dienen bestimmt sind.
Dies trifft jedenfalls nicht zu, wenn nur der von einer künstlichen Aufschüttung ausgehenden
Behinderung des natürlichen Wasserablaufes durch Verrohrung bzw Drainagierung begegnet werden
soll.
VwGH 29.6.1970, 1027/68; 21.2.1995, 92/07/0164, 0166 (demgegenüber sind Anlagen zum
Zwecke der Abwehr schädlicher Wirkungen von Gewässern der Bestimmung des § 41 zu
subsumieren; Hinweis auf VwGH 29.6.1970, 1027/68); 14.3.1995, 92/07/0162 (Hinweis auf
VwGH 29.6.1970, 1027/68)
3. Entwässern iSd § 40 Abs 1 bedeutet die künstliche - weil erst durch eine Anlage (etwa eine
Drainage) zu bewirkende - Herabsetzung des Wassergehaltes eines wasserreichen Gebietes.
Bezeichnend für eine Entwässerungsanlage ist somit ein Eingriff in den bestehenden Feuchtigkeitshaushalt
einer Landschaft.
Ein solcher Eingriff ist mit der Entwässerung der Straßenoberfläche nicht verbunden.
VwGH 14.3.1995, 92/07/0162 (Hinweis auf VwGH 29.6.1970, 1027/68)
4. Art II Abs 3 WRG-Nov 1997, BGBl I 1997/74 (Bewilligungsfiktion für bestimmte Anlagen nach §§ 38,
40 und 41) setzt den Bestand einer Anlage oder durchgeführten Maßnahmen zu einem bestimmten
Stichtag voraus, für welche aber noch keine wr Bewilligung vorliegt. Für diese Anlagen und Maßnahmen
wird durch diese Übergangsbestimmung eine Genehmigungsfiktion normiert. Diese
Übergangsbestimmung vermag daher die Anwendung des § 21a Abs 1 nicht zu verhindern.
VwGH 14.12.2000, 98/07/0048
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 162 von 390