Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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2. Eine Anschüttung zum Zwecke der Ablagerung von Gleisbaggerungsrückständen ist keine
Eisenbahnanlage und unterliegt daher nach Lage des Falles der wr Bewilligungspflicht.
VwGH 6.3.1958, Slg 4597
3. Die Begriffe „Abwicklung und Sicherung" in § 10 EisbG weisen unzweideutig auf Einrichtungen hin,
die mit dem Eisenbahnbetrieb in einem solchen Zusammenhang stehen, dass ohne diese ein
geordneter Eisenbahnbetrieb oder -verkehr nicht möglich ist. Es sind daher nicht alle Gebäude der
ÖBB Eisenbahnanlagen iSd EisbG.
VwGH 17.10.1963, Slg 6123
4. Eine auf Bahngrund befindliche Anlage zur kurzfristigen Abstellung von Rindern iZm mit deren
Bahnverladung stellt eine Eisenbahnanlage iSd § 10 EisbG dar.
VwGH 2.12.1965, 1185/65
5. Der Bau eines bahnfremden Unternehmens wird nicht dadurch zur Eisenbahnanlage, weil er auf
einem im Eisenbahnbuch eingetragenen Grundstück errichtet wird.
VfGH 5.10.1967, Slg 5578
6. Bedürfen Erweiterungs- und Erneuerungsbauten geringeren Umfanges gem § 14 Abs 3 EisbG 1959
unter bestimmten Voraussetzungen keiner eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung, findet § 127 keine
Anwendung.
VwGH 24.3.1992, 89/07/0028
7. Die Ableitung von Abwässern bedarf auch dann einer gesonderten wr Bewilligung, wenn dem
eisenbahnbaubehördlichen Verfahren ein Amtssachverständiger für Wasserbautechnik beigezogen
wurde.
VwGH 27.6.1995, 92/07/0208 = RdU 105/1996
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 317 von 390