Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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VwGH 22.4.1999, 98/07/0119
54. Dass dritte Personen durch Nebenbestimmungen nicht verpflichtet werden können, ist dann nicht
zutreffend, wenn eine Auflage ausschließlich dem Schutz der im Bewilligungsverfahren geltend
gemachten Rechte der Partei dient.
VwGH 22.4.1999, 98/07/0119
55. Zur Wahrnehmung des Schutzes öffentlicher Interessen ist die Berufungsbehörde auf Grund
zulässig erhobener Berufungen berechtigt und verpflichtet. Fragen des öffentlichen Interesses sind
der Kognitionsbefugnis der Berufungsbehörde keineswegs entzogen, sondern von ihr vielmehr
pflichtgemäß wahrzunehmen. Löst doch das Vorliegen einer zulässigen Berufung die Amtspflicht der
Behörde aus, losgelöst von den in der Berufung vorgetragenen Sachverhalten das Vorhaben in jeder
Hinsicht auf das Vorliegen von Bewilligungshindernissen zu untersuchen und iSd § 66 Abs 4 letzter
Satz AVG sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an Stelle jener der
Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung
abzuändern.
VwGH 10.6.1999, 95/07/0196 = RdU 5/2000 (Hinweis auf VwGH 26.2.1996, 94/10/0192,
22.11.1994, 93/04/0102); stRsp
Eine Einschränkung der Kognitionsbefugnis der Berufungsbehörde ist nur bei Teilbarkeit iSd
§ 59 AVG anzunehmen; daraus ergibt sich ein weiter Prüfbereich der Berufungsbehörden (vgl
auch Rsp zu § 26)
56. Dass ein Konsenswerber nach § 103 lit f auch Angaben über die zu erwartenden Auswirkungen
seines Vorhabens auf Gewässer zu machen hat, begründet keine verfahrensrechtliche Obliegenheit
zur gutachterlichen Belegung des Ausbleibens einer wesentlichen Beeinträchtigung.
VwGH 29.6.2000, 2000/07/0024
Amtswegige Ermittlungspflicht kann nicht auf den Antragsteller überwälzt werden
57. Richtlinien (des BMLF) sind keine für den VwGH verbindliche Rechtsquelle und mit einer Berufung
allein auf solche Richtlinien kann die Annahme, ein Teich sei öffentlichen Interessen abträglich und
daher nicht bewilligungsfähig, nicht tauglich begründet werden.
VwGH 22.2.2001, 2000/07/0101 (Hinweis auf VwGH 27.9.1994, 92/07/0074; 17.5.2001,
2001/07/0034)
Siehe aber unten VwGH 25.4.2002, 99/07/0135 = RdU-LSK 2003/8
58. Zur Geltendmachung öffentlicher Interessen oder Interessen Dritter ist eine Partei nicht berufen,
soweit sich diese nicht mit ihren eigenen subjektiven Rechten decken.
VwGH 22.3.2001, 2000/07/0284; stRsp
59. Die Beurteilung der Bestimmtheit einer Auflage iSd § 59 AVG bemisst sich jeweils nach den
Umständen des Einzelfalles, wobei die Anforderungen an die Umschreibung von Auflagen nicht
überspannt werden dürfen. Eine Auflage ist nicht schon dann zu unbestimmt, wenn ihr Inhalt nicht für
jedermann unmittelbar eindeutig erkennbar ist. Ausreichende Bestimmtheit einer Auflage ist auch
dann anzunehmen, wenn ihr Inhalt für den Bescheidadressaten objektiv eindeutig erkennbar ist.
Gleiches gilt, wenn die Umsetzung des Bescheides durch den Bescheidadressaten unter Zuziehung
von Fachleuten zu erfolgen hat und für diese Fachleute der Inhalt der Auflage objektiv eindeutig
erkennbar ist. Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, er habe eine ausführliche
Umschreibung von Sachverhalten gefordert, die schon durch eine kurze Umschreibung für die
Behörde und ihre Sachverständigen auf der einen und die Bescheidadressaten auf der anderen Seite
einen objektiv erkennbaren eindeutigen Inhalt haben. Eine Umschreibung des Auflageninhaltes in
einer Art und Weise, dass ihr Inhalt für jedermann ohne Zuhilfenahme von Fachleuten jederzeit klar
ist, ist in vielen Fällen gar nicht möglich.
Die Frage der ausreichenden Bestimmtheit einer Auflage ist daher nicht allein Rechtsfrage, sondern
auch eine Fachfrage.
VwGH 25.6.2001, 2000/07/0012; 25.4.2002, 98/07/0103 (gilt auch für die durch die Auflage
geschützte Partei); stRsp
60. Der Umstand, dass in einem Bescheid Vorschreibungen betreffend eine Grundwasseranreicherung
aus öffentlichen Interesse erfolgt waren, schließt eine Berührung eines verfolgbaren
subjektiv-öffentlichen Rechts durch die nachträgliche Entscheidung über den Entfall der geplanten
Grundwasseranreicherung nicht aus.
VwGH 20.9.2001, 97/07/0019
61. Dass sich der Bewilligungswerber über die Bedingungen des ihm erteilten Konsenses in der Art
seiner Ausübung hinwegsetzen werde, darf von der Behörde nicht vorweg unterstellt werden, weil im
Zweifel davon auszugehen ist, dass verliehene Berechtigungen konsensgemäß ausgeübt werden.
VwGH 20.9.2001, 97/07/0019 (Hinweis auf VwGH 15.11.1994, 94/07/0112, 0113, 26.1.1993,
92/07/0068); stRsp
62. Ausreichende Bestimmtheit einer Auflage kann auch dann vorliegen, wenn die Umsetzung des
Bescheides durch den Bescheidadressaten unter Zuziehung von Fachleuten zu erfolgen hat und für
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 254 von 390