Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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vorhaben ohne Vorschreibungen entsprechender Auflagen zu einer nachteiligen Beeinflussung der
Beschaffenheit des Wassers käme, ist ohne Belang.
Die WRbeh ist nicht befugt, in Fällen, in denen eine Gewässergefährdung dadurch entsteht, dass die
durch das Wasserbauvorhaben hervorgerufenen Veränderungen auf bestehende Altlasten treffen, von
entsprechenden gewässerschützenden Auflagen abzusehen.
VwGH 25.4.1996, 95/07/0193 = RdU 31/1997
Auch derjenige, durch dessen Maßnahmen eine Altlast aktiviert wird (Baumaßnahmen im
Bereich der Altlast; Grundwasseraufstau), hat iSd § 31 Abs 1 dafür einzustehen, dass durch
Auswaschen der Altlast keine unerlaubte Gewässerverunreinigung bewirkt wird. Die Haftung
des eigentlich Verpflichteten (zB Verursachers) bleibt jedoch unberührt.
7. Werden durch einen kraftwerksbedingten Aufstau Grundwasserverhältnisse geschaffen, die auf
Verunreinigungen in einem weit höheren Ausmaß rascher und nachhaltiger reagieren würden,
weshalb bewilligte Abwasser- und Niederschlagswasserversickerungen, die bisher keine relevante
Beeinträchtigung des Grundwassers bewirkten, durch den Aufstau sehr wohl zu einer wr unzulässigen
Beeinträchtigung des Grundwassers führen können, dann ist eine Auflage des Inhalts, das Kraftwerksunternehmen
habe dafür zu sorgen, dass derartige Versickerungen bis zur Errichtung des Vollstaues
eingestellt werden, gerechtfertigt, weil die Notwendigkeit dieser Auflage durch das Kraftwerksvorhaben
hervorgerufen wird.
VwGH 23.5.1996, 96/07/0082
8. Dass eine dem Stand der Technik nicht mehr entsprechende mechanische Kläranlage durch
Zuleitung - gegenüber einem Reinigungsergebnis im biologischen Verfahren - vermeidbarer Schmutzfrachten
in den Vorfluter grundsätzlich geeignet ist, die im § 105 Abs 1 lit e beschriebenen öffentlichen
Interessen zu beeinträchtigen, steht außer Zweifel.
VwGH 11.7.1996, 93/07/0180 = RdU 99/1998
9. Wo es um den Schutz des Grundwassers geht, können landschaftsgestalterische Aspekte von
vornherein keine Rolle spielen.
VwGH 13.11.1997, 97/07/0092
10. Haben die Parteien rechtzeitig, zulässig und damit wirksam eine Beeinträchtigung des unter ihren
Grundstücken fließenden Grundwassers durch die Deponie geltend gemacht, dann hatte das zur
Folge, dass das in der ersten Tatbestandsvoraussetzung des § 31b Abs 2 statuierte Erfordernis, dass
die zum Schutz der Gewässer einschließlich des Grundwassers vorgesehenen Maßnahmen dem
Stand der Technik entsprechen, zu einer Voraussetzung der zu erteilenden Bewilligung wurde, die in
die Einflusssphäre der Parteien derart geriet, dass sie auf die Erfüllung dieser Tatbestandsvoraussetzung
im Umfang ihres Grundwassers dringen durften.
VwGH 10.6.1999, 95/07/0196 = RdU 5/2000 (Hinweis auf VwGH 2.10.1997, 97/07/0072);
stRsp
Eine Vernachlässigung der Wahrnehmung öffentlicher Interessen kann auch eine Verletzung
der Rechte Dritter bedeuten. Gilt ebenso für andere Bereiche des § 105, wo eine Parallelität
mit Rechten Dritter möglich ist (vgl etwa Abs 1 lit a, b, d, e, f, m sowie Abs 2)
11. Nicht jede auch nur denkbare Möglichkeit einer Beeinträchtigung wr geschützter Rechte führt
dazu, dass das zur Bewilligung beantragte Vorhaben nicht bewilligt werden kann, sondern erst ein
entsprechend hohes Kalkül der Eintrittswahrscheinlichkeit. Dass das Schadstoffpotential
(abzulagernder Abfälle) „begrenzt“ ist, führt noch nicht dazu, dass damit Rechte der Parteien nicht
beeinträchtigt werden. Entscheidend ist, ob das Trinkwasser in seiner Trinkwasserqualität
beeinträchtigt wird.
Dass eine Beeinträchtigung durch Beweissicherungssonden feststellbar ist, hindert die
Beeinträchtigung selbst nicht.
VwGH 18.1.2001, 2000/07/0090, 0212 (Hinweis auf VwGH 21.11.1996, VwSlg NF 14.564/A);
25.3.2004, 2003/07/0131 (zum ersten Satz; Hochwassergefahr)
Dem Gutachten war nicht zu entnehmen, ob ein Versagen der Deponiebasisdichtung zwar
theoretisch möglich, aber unwahrscheinlich ist, oder ob mit einem solchen Versagen zu
rechnen ist; gilt auch für die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen
12. Eine offene Wasserführung in einer Garage nahe dem Öltank widerspricht öffentlichen Interessen,
insb jenen des § 105 Abs 1 lit e und lit m.
VwGH 23.1.2002, 2000/07/0268
13. Das Gesetz bietet keine Grundlage dafür, die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen an der
Gewässerreinhaltung bei Vorhandensein von Kläranlagen an einem anderen (strengeren) Maßstab,
nämlich an der Reinigungsleistung dieser Kläranlage, zu messen. Die Rechtsansicht „dass sich aus
der Möglichkeit des Anschlusses an die Kanalanlage der Gemeinde und der diesfalls erreichbaren
größtmöglichen Reinigung der Abwässer strengere gewässerökologische Grenzwerte verglichen mit
einer beliebigen anderen Anlage, begründeten," findet im Gesetz keine Grundlage.
VwGH 17.10.2002, 2001/07/0095
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 258 von 390