Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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unternehmen und dem Indirekteinleiter ohne in die Form einer Bewilligung gekleidetes behördliches
Dazwischentreten übertragen wird.
Nach dem Konzept des Gesetzes soll also ein behördliches Verfahren nur dann Platz greifen, wenn
Abwässer bestimmter Art und/oder Menge Gegenstand der Indirekteinleitung sind. Mit diesem
Konzept des Gesetzes wäre es unvereinbar, eine Bewilligungspflicht der Indirekteinleitung bei
mangelnder Zustimmung des Kanalisationsunternehmens anzunehmen, da dieser Umstand mit Art
und Menge der einzuleitenden Abwässer nichts zu tun hat.
VwGH 26.2.1998, 98/07/0003 = RdU 1998/3, 140 (Hinweis auf AB zur WRG-Nov 1997, 797
dB XX. GP 2); 13.4.2000, 97/07/0167 = RdU 28/2000
Die wr Bewilligungspflicht einer Indirekteinleitung ergibt sich aus § 32b iVm § 2 der Indirekteinleiterverordnung
- IEV, BGBl II 1998/222
7. § 21 normiert die Notwendigkeit der Befristung der Bewilligung zur Benutzung eines Wassers. Im
Fall einer Indirekteinleitung (§ 32b) erstreckt sich aber die Wasserbenutzung nur auf die durch die
öffentliche Kanalisation und Kläranlage der Gemeinde bewirkte Benutzung eines Gewässers.
VwGH 29.10.1998, 98/07/0110
Daher Unanwendbarkeit des § 21 bei Indirekteinleitern.
Die in § 32b geregelten Indirekteinleiter bewegen sich im Rahmen des dem Kanalisationsunternehmen
erteilten Konsenses. Dass die szt in § 32 Abs 4 und 6 auch für Indirekteinleiter)
angeordnete Geltung der Bestimmungen über Wasserbenutzungen für Indirekteinleiter nach
§ 32b weiterwirken könnte, blieb unerörtert.
8. Vor der WRG-Nov 1997 befristet erteilte Indirekteinleiterbewilligungen sind auf Grund der Übergangsbestimmung
des Art II Abs 5 WRG-Nov 1997 weiterhin aufrecht und bestehen als Bewilligung
nach § 32b jedenfalls weiter.
VwGH 29.10.1998, 98/07/0110
Widerspruch zu VwGH 29.10.1998, 98/07/0110, oben, entspricht aber der durch Art II Abs 5
WRG-Nov 1997 und die IEV, BGBl II 1998/222, intendierten Rechtslage
9. Das freie Beschlussrecht zur Ausschreibung bzw. Erhebung von Abgaben (Finanz-Verfassungsgesetz
1948) berechtigt die Gemeinde, die Kanal-Anschlussgebühr hoheitlich einzuheben oder aber
nicht einzuheben oder auch zu beschließen, in Hinkunft die bisher hoheitlich gestalteten Rechtsbeziehungen
zu Kanalanschlusswerbern nun privatwirtschaftlich derart zu gestalten, dass von der
möglichen Gebührenhoheit nicht (mehr) Gebrauch gemacht wird, sondern ein ausgegliedertes
Unternehmen privatrechtlich bestimmte Entgeltvereinbarungen mit Kanalanschlusswerbern abschließt.
Insoweit genießt die Gemeinde angesichts der erwähnten Ermächtigung Wahlfreiheit, sodass ihr die
nicht hoheitliche Besorgung dieser Verwaltungsaufgabe rechtlich möglich ist.
OGH 24.11.1998, 1 Ob 178/98b = JBl. 121 (1999) 6
10. Weder die Abneigung der Bevölkerung gegen eine beabsichtigte Indirekteinleitung noch die
Verweigerung der Zustimmung zu einer solchen Indirekteinleitung durch den Betreiber der
Kanalisationsanlage geben geeignete Indizien gegen den Bestand eines öffentlichen Interesses an
der beabsichtigten Indirekteinleitung ab.
VwGH 13.4.2000, 97/07/0167 = RdU 28/2000
11. Bei Verweigerung einer Zustimmung zur Einleitung durch das Kanalisationsunternehmen kann im
Geltungsbereich der WRG-Nov 1997 - abgesehen von solchen Fällen, in denen die Rechtsordnung
die Möglichkeit bietet, die fehlende Zustimmung zu ersetzen - eine Einleitung nicht stattfinden.
VwGH 13.4.2000, 97/07/0167 = RdU 28/2000
12. Dem Kanalisationsunternehmen obliegt nicht nur die Überprüfung der Einhaltung des (eigenen) wr
Konsenses, sondern auch die Verpflichtung, konsenswidrige Einleitungen unverzüglich zu unterbinden.
Das Kanalisationsunternehmen hat den ihm erteilten Konsens einzuhalten; auf vertragliche
Bindungen kommt es dabei nicht an.
VwGH 23.1.2002, 2000/07/0244
Das Kanalisationsunternehmen darf daher einem Indirekteinleiter gegenüber keine
Verpflichtung eingehen, die die Einhaltung seines Konsenses gefährdet
13. § 32b regelt allein die wr Zulässigkeit von Einleitungen in eine wr bewilligte Kanalisationsanlage
eines anderen; dass der Gesetzgeber damit eine Regelung für die von der Gemeinde im Rahmen
ihres Wirkungsbereiches einzuhebenden Kanalbenützungsgebühren treffen wollte, lässt sich dem
Gesetz nicht entnehmen.
VwGH 16.2.2004, 2003/17/0319
14. Abgabenrechtlich ist es irrelevant, ob eine „Indirekteinleitung" einer wr Bewilligung bedarf oder
nicht.
Gem § 32b Abs 1 dürfen Indirekteinleitungen – unabhängig von einer allfälligen wr Bewilligungspflicht
- nicht gegen den Willen des Betreibers einer wr bewilligten Kanalisationsanlage vorgenommen
werden; nicht hingegen wird verlangt, dass die rechtliche Beziehung zwischen Einleiter und Betreiber
des Kanalisationsunternehmens hinsichtlich des zu leistenden Entgeltes privatrechtlich gestaltet wäre
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 132 von 390