Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Ausdrückliche Abkehr von der bisherigen Rsp unter Berufung - ua - auf die Kritik von
Aichlreiter (AnwBl 1989, 601, und AnwBl 1995, 865) und Fink (JBl 1995, 535)
12. Gegenstand der im § 117 Abs 4 normierten sukzessiven Gerichtszuständigkeit sind wrbeh
Entscheidungen nicht nur über die Höhe, die Art, die Form und die Frist der Leistung von
Entschädigungen, sondern auch über die Frage, ob eine Entschädigung überhaupt gebührt.
Berufungen, die sich gegen einen Ausspruch der WRbeh erster Instanz nach § 117 Abs 1 richten, sind
von der Berufungsbehörde zurückzuweisen; zu einer inhaltlichen Entscheidung über eine solche
Berufung fehlt ihr die Zuständigkeit.
VwGH 8.4.1997, 96/07/0206, 0214 (Hinweis auf VwGH 21.11.1996, 96/07/0196, 20.4.1993,
92/07/0217); 3.7.2003, 2000/07/0230; 27.5.2004, 2000/07/0249 (Hinweis auf VwGH
20.4.1993, 92/07/0217); 16.12.2004, 2003/07/0175; stRsp
13. Mit einer Auflage, nach Maßgabe der Ergebnisse eines Beweissicherungsverfahrens
Entschädigungen zu leisten, liegt eine (negative) Entscheidung über die zu leistende Entschädigung
vor, da der Mangel des Ausspruches über die Entschädigung oder den Vorbehalt einer späteren
Entschädigung eine Verweigerung der Entschädigung bedeutet, da nur bei ausdrücklichem Vorbehalt
einer späteren Entscheidung über die Entschädigung ein nachträglicher Entschädigungsausspruch
möglich ist. Eine Berufung gegen eine derartige Auflage betrifft eine Frage der Entschädigung;
darüber inhaltlich abzusprechen ist der Verwaltungsbehörde verwehrt.
VwGH 10.6.1997, 96/07/0205 = JUS EXTRA 152/1997, E 2720 (Hinweis auf VwGH
16.1.1990, 89/07/0054, 20.4.1993, 92/07/0217)
14. Eine Vorschreibung des Inhalts, dass voller Ersatz zu leisten sei, sofern nach den gesetzlichen
Bestimmungen eine Haftung dafür gegeben ist, stellt keinen Vorbehalt einer nachträglichen
Entschädigungsfestsetzung dar. Ohne einen derartigen ausdrücklichen Vorbehalt ist aber eine
nachträgliche Entschädigungsfestsetzung unzulässig.
VwGH 10.6.1997, 97/07/0016 (Hinweis auf VwGH 28.5.1991, 90/07/0123)
15. Wird ein Entschädigungsbegehren auf den Zivilrechtsweg verwiesen, dann hat die WRbeh eine
Entscheidung darüber getroffen, dass dem Entschädigungswerber keine Entschädigung nach § 117
Abs 1 gebührt. Es handelt sich demnach um eine Entscheidung über eine Entschädigung, gegen die
nach § 117 Abs 4 eine Berufung nicht zulässig ist.
VwGH 2.10.1997, 97/07/0082 (Hinweis auf VwGH 16.2.1994, 93/03/0308)
16. Die Anrufung des Gerichts durch ein von der WRbeh nach § 31 verpflichtetes Rechtssubjekt lässt
die im Bescheid festgelegte Leistungspflicht der übrigen Mitverursacher, die das Gericht anzurufen
unterließen, unberührt. Nimmt die WRbeh einen Haftpflichtigen in mehreren Bescheiden nach § 31 in
Anspruch, so wird auch jeder einzelne Bescheid nur bei entsprechender, sich darauf beziehender
Antragstellung durch das verpflichtete Rechtssubjekt an das Gericht außer Kraft gesetzt. Der
Ausgleich im Innenverhältnis mehrerer Verursacher (mehrere Wohnungseigentümer) erfolgt im
streitigen Verfahren nach den Grundsätzen des § 896 ABGB.
OGH 27.8.1997, 1 Ob 72/97p, = JUS EXTRA 158/1998, E 2459; JBl 120 (1998) 2, 118;
(Hinweis auf SZ 68/192, 1 Ob 4/93, Raschauer, § 31, Rz 21, Kaan, Wasserrechtsgesetz
1959², § 31, Anm 2, SZ 65/136)
17. Die Frist zur Anrufung des Gerichts nach § 117 Abs 4 ist eine verfahrensrechtliche. Fristbeginn ist
der Tag der Zustellung des Bescheides.
OGH 27.8.1997, 1 Ob 72/97p = JUS EXTRA 158/1998, E 2459; JBl 120 (1998) 2, 118
(Hinweis auf 3 Ob 2360/96x, Aichlreiter, Zur Wasserrechtsgesetz-Novelle 1988, AnwBl 1989,
595 ff, 600)
18. Gegen die Entscheidung der Behörde über Grund, Höhe, Art, Form und Frist der Leistung von
Entschädigungen ist eine Berufung nicht zulässig. Daran ändert auch nichts, wenn in der Rechtsmittelbelehrung
des erstinstanzlichen Bescheids nicht auf diese (einzige) Rechtsschutzmöglichkeit
hingewiesen wurde.
Eine allenfalls verfehlte Rechtsmittelbelehrung wäre allenfalls ein Wiedereinsetzungsgrund gegen die
Versäumung der Frist zur Anrufung des Gerichtes.
VwGH 23.4.1998, 98/07/0012; 29.10.1998, 98/07/0136; 23.9.2004, 2003/07/0098; stRsp
Eine falsche Rechtsmittelbelehrung vermag einen gesetzlich nicht zulässigen Rechtsmittelzug
nicht zu eröffnen
19. Wurde die Auflage, zur Laichzeit auftretende Fischereischäden angemessen zu vergüten,
anlässlich der wr Überprüfung (§ 121) nicht unter die Dauervorschreibungen aufgenommen, dann
stellt dies eine Entscheidung über Entschädigungen dar, die nicht vor dem VwGH bekämpft werden
kann.
VwGH 16.12.1999, 99/07/0105, 0107 (Hinweis auf VwGH 11.12.1997, 97/07/0201, 0202)
20. Auch im außerstreitigen Verfahren zur Neufestsetzung nach § 117 Abs 4 und 6 können in
analoger Anwendung des § 235 Abs 5 ZPO die Parteienbezeichnungen in jeder Lage des Verfahrens
und somit auch noch im Rechtsmittelverfahren richtig gestellt werden. Wird die Bezeichnung des als
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 296 von 390