Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

196
9. Abschnitt:
Von den Wassergenossenschaften
Zusammenschlüsse der Beteiligten zur gemeinsamen Bewältigung wasserwirtschaftlicher Aufgaben
und Ziele gab es schon lange vor dem Reichswasserrechtsgesetz 1869 (vgl zahlreiche Wasserwerksgenossenschaften,
Konkurrenzen usw.) Bei den Bestimmungen des 9. Abschnittes handelt es sich
daher einerseits um die möglichst reibungslose Übernahme des Altbestandes (vgl auch § 141),
andererseits um adäquate Rechtsgrundlagen zur Lösung neuer Probleme. Mit der WRG-Nov 1999
wurde das Genossenschafts- und Verbändewesen modernisiert (dereguliert). Wesentlich für Wassergenossenschaften
(und -verbände; siehe 10. Abschnitt) ist die wasserwirtschaftliche Selbstverwaltung,
dh. es gelten primär Wille und Verantwortung der Mitglieder und der Genossenschaftsorgane, den
WRbeh kommt lediglich Aufsichtsbefugnis zu, die Bestimmungen des WRG haben vielfach bloß
orientierenden oder subsidiären Charakter.
§ 73 - Zweck der Wassergenossenschaften
1. Für die Bildung einer WG ist es kein gesetzliches Erfordernis, dass sie die auszuführenden Bauten
projektiert, vielmehr ist die Bildung einer WG auch zur Ausführung von Bauten zulässig, welche im
Rahmen eines Gesamtregulierungsprojektes zur Herstellung gelangen.
VwGH 8.4.1896, Slg 9516
2. Sieht die Satzung einer WG als Zweck ua die Wahrnehmung der Interessen der Genossenschaftsmitglieder
und die zur Abhilfe von Eingriffen in deren Rechte erforderliche Antragstellung bei den
zuständigen Behörden vor, so ist damit eine Bevollmächtigung der WG durch die einzelnen Mitglieder
zu einer treuhändigen Vertretung besonderer Art im Wege der genossenschaftlichen Beschlussfassung
über die Satzung erfolgt.
VwGH 24.6.1986, 84/07/0249; 25.9.1986, 85/07/0326, 0328, 85/07/0069; 18.11.1986,
86/07/0004; 8.10.1987, 87/07/0087
Eingeschränkt durch VwGH 11.12.1990, 89/07/0185
3 Gegen § 73 WRG bestehen aus der Sicht des Art 11 Abs 2 B-VG keine Bedenken, weil im Zeitpunkt
der Einführung des § 73 durch die WRG-Nov 1959 eine Abweichung zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen
zulassende bundesgesetzliche Regelung verfassungsrechtlich unbedenklich war.
VwGH 8.10.1987, 87/07/0087 (Hinweis auf VfGH 23.10.1980, G 38/80)
Bezog sich auf die Möglichkeit der Vertretung durch eine juristische Person; siehe nun AVG-
Nov 1998
4. Der Zweck einer WG umfasst auch deren Befugnis, ggf zur Erreichung der gemeinsamen Ziele für
ihre Mitglieder aufzutreten und erforderlichenfalls auch Anträge bei der WRbeh zu stellen. Diese
Befugnis folgt unmittelbar aus dem Genossenschaftszweck der Verwirklichung von Einzelinteressen
durch die gebildete Gemeinschaft und bedarf keiner ausdrücklichen Festsetzung in den Satzungen
oder in einzelnen der WG von ihren Mitgliedern ausgestellten Vollmachten.
VwGH 11.12.1990, 89/07/0185, 90/07/0045
Relativierung der vorzit. Entscheidung
5. Das Gesetz über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften ist nicht jene Rechtsquelle, welche die
Rechtsverhältnisse einer WG regelt. Diese ist vielmehr das WRG in den Bestimmungen seines 7. [nun
9.] Abschnittes, welcher von den WG handelt.
VwGH 25.11.1999, 97/07/0076
§ 74 - Einteilung und Bildung der Wassergenossenschaften
Abs 1
1. Eine bestehende freiwillige WG darf nicht durch bescheidmäßige Beiziehung einer widerstrebenden
Minderheit in eine WG mit Beitrittszwang umgewandelt werden. VwGH 19.6.1912, Slg 9028/A, ist
zufolge mehrfacher Änderung des Genossenschaftsrechts im WRG nicht mehr anzuwenden.
VwGH 21.6.1979, 733/79
Vgl unten VwGH 26.4.1995, 92/07/0192, zu § 75
Abs 2
1. WG sind Körperschaften öffentlichen Rechts. Wenn eine WG gem § 74 von der WRbeh anerkannt
worden ist, kann nachträglich ihr rechtlicher Bestand von einem Beteiligten nicht mehr angefochten
werden.
VwGH 3.1.1911, Slg 7864 (zu NÖ. WRG); 19.6.1912, Slg 7609; 16.4.1914, Slg 10.198
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 196 von 390