Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Daher keine Verletzung eines Rechts iSd § 12 Abs 2
16. Die Annahme, dass der dem Wassernutzungsberechtigten unter Hinweis auf § 5 Abs 2 eingeräumte
Schutz sich ausschließlich auf die Eigentümer eines Privatgewässers bezieht, ist nicht
denkunmöglich.
VfGH 16.12.1969, Slg 6104
17. Weder Bestandsrechte noch Rechte an Superädifikaten sind Rechte iSd § 12 Abs 2; sie
begründen daher keine Parteistellung im wr Verfahren.
VfGH 29.2.1980, B 58, 59/80; 27.9.1985, B 446/79, B 32/80, B 231/80
VwGH 3.12.1985, 85/07/0275, 85/07/0276; 28.7.1994, 92/07/0154; 29.6.1995, 92/07/0195
(Superädifikat); 18.1.2001, 99/07/0151 (Fruchtgenussrecht); stRsp
18. Außerbücherliches Eigentum begründet keine Rechtsstellung iSd § 12 und damit auch keine
Parteistellung.
VwGH 26.1.1982, 81/07/0125; stRsp
Wurde die Verbücherung bereits beantragt, besteht bedingte Parteistellung (vgl. VwGH
27.5.2004, 2003/07/0119, bei § 102)
19. Nur eine rechtmäßig geübte Wassernutzung wird durch § 12 geschützt.
VwGH 17.4.1984, 84/07/0041
20. Dritten kommt keine Befugnis zur Geltendmachung wr geschützter Rechte anderer zu.
VwGH 29.1.1985, 84/07/0231; 26.3.1985, 84/07/0349; 29.10.1985, 85/07/0160; 23.5.1996,
95/07/0012; stRsp
21. Das Eigentum an einer Liegenschaft geht grundsätzlich schon im Zeitpunkt des Einlangens des
später bewilligten und vollzogenen Grundbuchsgesuchs und nicht erst mit dessen grundbücherlicher
Durchführung auf den Erwerber über.
OGH 4.6.1985, 7 Ob 564/84
VwGH 27.5.2004, 2003/07/0119
22. Die Geltendmachung der Gefährdung des Grundeigentums schließt nicht auch schon die Geltendmachung
der Verletzung von Wasserrechten in sich.
VwGH 17.12.1985, 85/07/0265
Schutzgutspezifisch formulierte Einwendungen können nicht extensiv interpretiert werden
23. Die Ersitzung führt zu einem originären Eigentumserwerb, sodass der neue Eigentümer nicht als
Rechtsnachfolger des bisherigen, also des bücherlichen Eigentümers angesehen werden kann.
VwGH 11.11.1986, 86/07/0214
24. Wer ein Grundstück durch Zuschlag (§ 237 EO) erwirbt, hat damit Parteistellung im wr Verfahren,
auch wenn die Verbücherung noch nicht durchgeführt wurde.
VwGH 19.9.1989, 89/07/0113
25. Die Servitut einer Transportleitung ist ein integrierender und damit wesentlicher Teil einer Wasserversorgungsanlage
und stellt damit das rechtmäßig geübte Wasserbenutzungsrecht dar.
VwGH 27.2.1990, 89/07/0164
26. Die Funktion eines Gewässers als Weidegrenze zählt nicht zu den in § 12 Abs 2 geschützten
Rechten.
VwGH 26.2.1991, 90/07/0111
27. Die Benutzung der Gewässer für die Schifffahrt zählt nicht zu den Rechten iSd § 12 Abs 2.
VwGH 22.6.1993, 93/07/0003
28. Einwendungen eines Brunnenbesitzers gegen ein Deponievorhaben wegen befürchteter
Beeinträchtigung seines Brunnens berühren ein „civil right" iSd Art 6 EMRK.
EGMR 25.11.1993, A Nr. 279-B
Aus dem Eigentum an Grund und Boden abgeleitete Nutzungsbefugnisse am Grundwasser
sind als „civil rights“ anzusehen; gilt sinngem wohl auch für behördlich verliehene Wasserbenutzungsrechte
(vgl §§ 292, 293 ABGB)
29. Ein Pachtrecht stellt - auch wenn es verbüchert ist - kein Recht iSd § 12 Abs 2 dar.
VwGH 28.7.1994, 92/07/0154; stRsp
30. Die bloße „Grundnachbarschaft" als solche verleiht keine Parteistellung.
VwGH 28.2.1995, 95/07/0139 (Hinweis auf VwGH 16.3.1978, 1500/77); 28.2.1996,
95/07/0138
Es muss vielmehr ein Eingriff in die Substanz des Grundeigentums geltend gemacht werden
31. Bei einem Vorhaben nach § 38 käme eine Verletzung des Grundeigentums nach § 12 Abs 2 dann
in Betracht, wenn die Liegenschaft durch die Auswirkungen einer durch das Vorhaben bedingten
Änderung der Hochwasserabfuhr größere Nachteile im Hochwasserfall als zuvor erfahren würde,
wobei als Beurteilungsmaßstab ein 30-jährliches Hochwasser heranzuziehen ist.
VwGH 14.5.1997, 97/07/0047 (Hinweis auf VwGH 27.9.1994, 92/07/0076 mwN); 25.4.2002,
98/07/0103; 25.7.2002, 2002/07/0039; 25.3.2004, 2003/07/0131; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 37 von 390