Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Als Adressat eines wasserpolizeilichen Auftrages kommt daher auch derjenige in Betracht, der den
von einem Dritten konsenslos geschaffenen Zustand aufrechterhält und nutzt.
VwGH 18.9.1984, 83/07/0244, 0245; 20.11.1984, 84/07/0210, 0211; 19.3.1985, 84/07/0393,
0394; 15.9.1987, 87/07/0057; 5.7.1988, 84/07/0181 (zum ersten Satz); 26.2.1991,
90/07/0147; 20.4.1993, 91/07/0044; 12.10.1993, 91/07/0109; 19.4.1994, 93/07/0171;
28.7.1994, 92/07/0154; 5.7.1988, 84/07/0181 (zum 1. Satz); 12.10.1993, 91/07/0109;
12.2.1991, 90/07/0128; 20.7.1995, 94/07/0174 (dass der Rechtsvorgänger des in Pflicht
Genommenen im Eigentum die Anlage errichtet hat, ist für das Vorliegen einer eigenmächtigen
Neuerung in Bezug auf Letzteren unbeachtlich); 21.9.1995, 93/07/0005;
21.9.1995, 94/07/0182; 21.9.1995, 95/07/0059; 21.9.1995, 95/07/0081 (Anlage nach § 38);
24.10.1995, 94/07/0175; 26.6.1996, 96/07/0010; 29.10.1996, 94/07/0021 (gem § 38
bewilligungspflichtiger Maschendrahtzaun); 14.5.1997, 97/07/0027; 26.5.1998, 97/07/0060
(Irrelevanz des Zeitpunktes einer Änderung an einer Steganlage); 25.5.2000, 97/07/0054;
25.5.2000, 99/07/0213; 29.6.2000, 99/07/0114; 10.8.2000, 2000/07/0048 (bloßes Ansuchen
um nachträgliche Genehmigung kann nicht als „Aufrechterhalten" gesehen werden);
14.12.2000, 2000/07/0236; 18.9.2002, 2000/07/0086; 11.12.2003, 97/07/0054 = RdU-LSK
2004/5; 22.4.2004, 2004/07/0033; 21.10.2004, 2003/07/0132; stRsp
11. Wurde für eine bereits vor der WR-Nov 1959 betriebene - dh. seit dieser Nov jedenfalls wr
bewilligungspflichtige - Deponie weder eine wr Bewilligung eingeholt noch fristgerecht gem § 142
Abs 1 die Eintragung im Wasserbuch beantragt, so stellt diese Deponie seit dem 30.4.1960 eine
unerlaubte Neuerung dar.
VwGH 20.11.1984, 84/07/0210, 0211; 20.9.1990, 86/07/0096; 19.4.1994, 93/07/0171
12. Eine wr Bewilligung kann nur in die Zukunft wirken, aber nichts daran ändern, dass eine frühere
Ableitung von Abwässern konsenslos erfolgt ist. Dies gilt auch, wenn eine wr Bewilligung zwar erwirkt
wurde, von ihr aber mangels Fertigstellung der erforderlichen Anlagen noch nicht Gebrauch gemacht
werden kann.
VwGH 28.2.1989, 88/07/0115
13. Eine eigenmächtige Neuerung in Form einer willkürlichen Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse
liegt dann und insoweit nicht vor, als ein privatrechtlicher Titel hiezu berechtigt.
VwGH 7.3.1989, 85/07/0059
14. Die Herstellung eines Grundwasserteiches vor Inkrafttreten der WRG-Nov 1959 stellt eine
unerlaubte Neuerung dar, wenn weder gem § 142 Abs 2 ein Wasserbenutzungsrecht noch gem § 142
Abs 1 ein Antrag auf Eintragung einer vorher bewilligungslosen Wasserbenutzung nachgewiesen wird.
VwGH 25.4.1989, 85/07/0251
15. Sind im wr Bewilligungsbescheid für das Ablagern von Müll in einer Grube keine Bestimmungen
darüber enthalten, ob bzw inwieweit eine Schüttung über Geländeniveau zulässig ist, dann ist die
konsensgemäße Ablagerung mit der Verfüllung der Grube beendet und eine Müllablagerung über
Geländeniveau nicht konsensgemäß.
VwGH 24.10.1989, 88/07/0131
16. Wird durch Einführung und Weiterentwicklung bestimmter Produktionsprozesse zwar der CSB-
Ausstoß in das Abwasser reduziert, zugleich aber die organische Abwasserfracht erhöht, so ist diese
Vorgangsweise, wenn sie eigenmächtig erfolgt, nach § 138 Abs 1 lit a zu beurteilen.
VwGH 19.6.1990, 89/07/0126
17 Ob eine eigenmächtige Neuerung vorliegt, ist nur an Hand des WRG zu beurteilen; das Vorliegen
einer baubehördlichen Bewilligung ist unerheblich.
VwGH 29.1.1991, 90/07/0153, 0154, 0155
18. Die einer wr Bewilligung spruchgemäß beigefügte Bedingung, ein Detailprojekt nachzureichen, hat
als echte Bedingung die Folge, dass ohne entsprechende Nachreichung die bewilligte Anlage als
eigenmächtige Neuerung iSd § 138 Abs 1 lit a zu qualifizieren ist.
VwGH 22.9.1992, 92/07/0152
19. Sind Einzelsubstanzen im Bewilligungsbescheid nicht genannt, kann daraus noch nicht der
Schluss gezogen werden, dass die Ableitung von im Bewilligungsbescheid nicht ausdrücklich
genannten Substanzen nicht konsentiert worden wäre. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die wr
Bewilligung alle jene Stoffe umfasst, die im Zeitpunkt der Bewilligung im ggst. Abwasser typisch und
unvermeidlich enthalten waren.
Nicht von der wr Bewilligung umfasst - und daher als eigenmächtige Neuerung zu qualifizieren - ist die
Ableitung von Stoffen, die zum Zeitpunkt der Bewilligung nicht betriebstypisch im Abwasser enthalten
waren und mit den damals festgesetzten Summenparametern nicht beschrieben worden sein konnten.
Dass diese Stoffe wassergefährdend sind, sagt für sich allein noch nichts über die Konsenswidrigkeit
ihrer Ableitung aus.
VwGH 25.5.1993, 91/07/0058
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 338 von 390