Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Wasserhaushaltes des Fließgewässers zu beeinflussen. Damit ist vom Vorliegen eines nach § 41
Abs 1 bewilligungsbedürftigen Schutz- und Regulierungswasserbaues für das Fließgewässer
auszugehen.
VwGH 25.4.1996, 93/07/0082 = RdU 29/1997 (Hinweis auf VwGH 8.6.1982, 82/07/0006,
11.6.1991, 90/07/0107, 20.7.1995, 93/07/0047)
21. Ist ein Vorhaben schon nach § 41 Abs 1 bewilligungspflichtig, dann erübrigt sich ein Eingehen auf
§ 38 Abs 1, da § 41 Abs 1 der subsidiär normierten Bewilligungsvorschrift des § 38 Abs 1 vorgeht.
VwGH 25.4.1996, 93/07/0082 = RdU 29/1997 (Hinweis auf VwGH 20.7.1995, 93/07/0047);
stRsp
22. Bei Schutzwasserbauten an Fließgewässern kann unter „Baulänge" nicht die isolierte Ausdehnung
einzelner technischer Maßnahmen verstanden werden, sondern der Projektsbereich, dem der
angestrebte Schutzzweck dienen soll. An Fließgewässern lässt sich dies an der Längsausdehnung
bezogen auf die Flusskilometrierung ausdrücken. Wird der angestrebte Schutz nur durch
Zusammenwirken von Dammbauten mit Geländekanten bewirkt, ist die Gesamtlänge maßgebend.
Umweltsenat 14.5.1997, US 7/1997/4-13 = RdU 74/1997
Die UVP-Pflicht ist von der Baulänge des Schutzwasserbaues abhängig
23. Hochwasserschutzbauten können - obwohl sie nur mittelbar gefahrenabwehrend wirken - als
Maßnahme zur Abwehr von Katastrophen angesehen werden, die gem § 2 Abs 1 lit b Tiroler
Naturschutz-G vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen sind.
VwGH 20.9.1999, 98/10/0357 = RdU 2000/4
24. Soll durch verschiedene Maßnahmen der Wasserhaushalt des Flusses etwa im Falle eines
Hochwassers durch Verzögerung des Abflusses beeinflusst werden, dann ist vom Vorliegen eines
nach § 41 Abs 1 bewilligungspflichtigen Schutz- und Regulierungswasserbaues für den Fluss
auszugehen.
VwGH 3.2.2000, 96/07/0225 (Rohrdurchlässe mit Rückstauklappen zwischen Fluss und
Polder; Hinweis auf VwGH 25.4.1996, 93/07/0082)
Ergänzung und Präzisierung der - dasselbe Vorhaben betreffenden – obzit Erkenntnisse.
25. Ist ein Teil des Vorhabens schon nach § 41 bewilligungspflichtig, so ist eine Bewilligung nach § 38
auf Grund der dort geregelten Subsidiarität gegenüber einer Bewilligungspflicht nach § 41 nicht
zulässig und das Gesamtprojekt nach § 41 zu beurteilen.
VwGH 3.2.2000, 96/07/0225
Um nachteilige Auswirkungen eines Straßendammes im Abflussbereich 30-jährlicher
Hochwässer auf den Hochwasserabfluss zu vermeiden bzw zu minimieren, waren ua
Rohrdurchlässe - teilweise mit Rückstauklappen – vorgesehen. Die Behörde hatte den
Straßenbau dem § 38 unterstellt und die Rohrdurchlässe als bloße Ausgleichsmaßnahmen
qualifiziert, der VwGH aber den Straßenbau (Straßenkörper) und die Durchlässe als „Gesamtprojekt"dem
§ 41 zugeordnet, was für die Parteistellung Dritter relevant ist und – anders als
bei § 38 - auch für den Straßenbau Zwangsrechte ermöglicht.
26. Art II Abs 3 WRG-Nov 1997, BGBl I 1997/74 (Bewilligungsfiktion für bestimmte Anlagen nach
§§ 38, 40 und 41) setzt den Bestand einer Anlage oder durchgeführten Maßnahmen zu einem
bestimmten Stichtag voraus, für welche aber noch keine wr Bewilligung vorliegt. Für diese Anlagen
und Maßnahmen wird durch diese Übergangsbestimmung eine Genehmigungsfiktion normiert. Diese
Übergangsbestimmung vermag daher die Anwendung des § 21a Abs 1 nicht zu verhindern.
VwGH 14.12.2000, 98/07/0048
27. Eine Hochwasserentlastungsanlage unterliegt als Schutz- und Regulierungswasserbau nach § 41
grundsätzlich einer Bewilligungspflicht.
VwGH 20.9.2001, 2000/07/0222 = RdU-LSK 2002/4
28. Soll ein Ableitungssystem dem Ausgleich des Wasserspiegels und der Regulierung des Wasserstandes
eines Teiches dienen, dann ist es als Schutz- und Regulierungswasserbau an einem Privatgewässer
nach § 41 Abs 2 anzusehen, bei dem nicht durch Zustimmung des Betroffenen gedeckte
Einwirkungen auf fremde Rechte Bewilligungspflicht bewirken und Parteistellung des Betroffenen
begründen.
VwGH 23.1.2002, 2000/07/0286
29. Dem Gesetz - insb dem § 41 - kann nicht entnommen werden, dass die Erteilung einer wr
Bewilligung zum Schutz von Gebäuden vor den Gefahren eines Gewässers etwa vom Vorliegen einer
Baubewilligung abhängig ist, bzw. dass die Schaffung der Voraussetzungen für die Erteilung einer
Baubewilligung durch Errichtung von Schutz- und Regulierungswasserbauten nach § 41 unzulässig
ist.
VwGH 25.4.2002, 99/07/0093
30. Wie der VwGH zu der - nur für Wasserbenutzungsanlagen geltenden - Bestimmung des § 22
bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, wird mit dieser Vorschrift kein vom Zivilrecht
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 165 von 390