Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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§ 97 - Allgemeine Bestimmungen
Abs 2
1. Die Mitgliedschaft zu einem WV wird erst dann rechtswirksam begründet, wenn die Partei den
Anerkennungsbescheid ordnungsgemäß zugestellt erhalten, ihn sodann nicht oder erfolglos bekämpft
hätte und er auf diese Weise rechtskräftig geworden wäre. Solange die Einbeziehung noch nicht
wirksam erfolgt ist, stellen Meinungsverschiedenheiten zwischen einer solchen Person und Organen
des betreffenden WV noch keine Streitigkeit eines „betroffenen" Verbandsmitgliedes, auch nicht in
Fragen der Mitgliedschaft, gem § 97 Abs 2 dar, zu deren Beilegung die Schlichtungsstelle anzurufen
wäre.
VwGH 11.12.1990, 89/07/0014
2. Bestimmt § 97 Abs 2 den Beginn des Laufes der Frist zur Anrufung der Schlichtungsstelle mit der
erlangten Kenntnis, dann reicht hiezu auch die Kenntnis des gefassten Beschlusses zufolge
Anwesenheit oder wirksamer Vertretung des Verbandsmitgliedes bei jener Versammlung aus, bei
welcher der zu bekämpfende Beschluss gefasst wurde. Einer förmlichen Bekanntmachung auf
schriftlichem Wege bedarf es nicht.
VwGH 14.12.1995, 95/07/0126
3. Der Schlichtungsstelle sowie den übrigen Organen eines WV ist im übertragenen Wirkungsbereich
die Befugnis zur Erlassung von Bescheiden eingeräumt. Für die Entscheidungen der Mitgliederversammlung
eines WV im eigenen Wirkungsbereich fehlt aber die Befugnis zur Erlassung von
Bescheiden; die Entscheidungen und Verfügungen der Mitgliederversammlung im eigenen Wirkungsbereich
sind keine Bescheide. Gegen diese Entscheidungen kann die Schlichtungsstelle angerufen
werden, ebenso wie gegen die Untätigkeit dieser Organe, weil eine Streitigkeit aus dem Verbandsverhältnis
auch dann vorliegt, wenn die Mitgliederversammlung oder der Vorstand eines WV nicht
entscheiden. Die Schlichtungsstelle hat den Streit gütlich beizulegen, was den Wegfall des
Beschlusses der Mitgliederversammlung bewirkt, oder durch Bescheid (Schlichtspruch) zu
entscheiden. Gegen die Untätigkeit der Schlichtungsstelle steht die Anrufung des VwGH offen.
VwGH 18.11.2004, 2003/07/0124; Hinweis auf VwGH 29.10.1996, 96/07/0029 und
96/07/0109
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 214 von 390