Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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1. Der nach § 31 Abs 3 Verpflichtete ist mit dem nach § 31 Abs 2 Verpflichteten identisch. Die
Verpflichtung zur Vornahme der zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung erforderlichen Maßnahmen
ist von einem Verschulden unabhängig. Vom Verpflichteten sind auch dann, wenn er der
Sorgfaltspflicht iSd § 31 Abs 1 nachgekommen ist, unverzüglich die bei Eintritt einer konkreten Gefahr
einer Gewässerverunreinigung erforderlichen Maßnahmen zu setzen. Es ist dabei ohne rechtliche
Bedeutung, ob ein Schaden überhaupt eingetreten oder vorhersehbar gewesen ist.
VwGH 5.7.1979, 580/79; 28.4.1980, 369, 370/80; 23.5.1989, 85/07/0244, 86/07/0039;
23.5.1989, 85/07/0244, 86/07/0039; 24.4.2003, 2002/07/0103; stRsp
2. Die Heranziehung mehrerer Personen als Verpflichtete kann durchaus auf verschiedenen Rechtsgründen
beruhen.
VwGH 4.4.1989, 88/07/0134; 14.12.1995, 91/07/0070, 0071; 24.4.2003, 2002/07/0018;
22.4.2004, 2004/07/0053 (Hinweis auf VwGH 24.4.2003, 2002/07/0018, mwN); stRsp
OGH 20.4.1993, 1 Ob 1/93; 23.3.1999, 1 Ob 207/98t = RdU 39/2000; 24.4.2003,
2002/07/0103
3. Ein gem § 31 Verpflichteter kann sich nicht durch rechtsgeschäftliche Verfügungen wie zB Verkauf
von Anlagen oder Liegenschaften, von denen die Gefahr einer Gewässerverunreinigung ausgeht,
seiner öffentlich-rechtlichen Verpflichtung entziehen. Vielmehr sind ihm ohne Rücksicht darauf, ob und
inwieweit seinem Rechtsnachfolger auch auf § 31 gestützte Maßnahmen vorgeschrieben werden
können, die zur Verhinderung einer drohenden Gewässerverunreinigung erforderlichen Maßnahmen,
unabhängig von der Frage der zivilrechtlichen Verfügungsgewalt über die Anlagen oder Liegenschaften,
von denen die Gefahr einer Gewässerverunreinigung ausgeht, vorzuschreiben.
VwGH 4.4.1989, 88/07/0134; 25.6.1991, 91/07/0033; 6.8.1998, 96/07/0053 = RdU 145/1999;
15.11.2001, 2001/07/0146; 3.7.2003, 2000/07/0266
4. Auch Dritte, in deren Rechtssphäre eine von ihnen nicht verursachte Gefahr einer Gewässerverunreinigung
eintritt, oder in deren Rechtssphäre Maßnahmen zur Bekämpfung einer Gewässerverunreinigung
durchgeführt werden müssen, trifft eine Verpflichtung zur Duldung von gem § 31 Abs 3
angeordneten Maßnahmen. Behindert der Dritte die Durchführung, muss der Verpflichtete bei der
WRbeh entsprechende Abhilfe begehren.
VwGH 4.4.1989, 88/07/0134; 25.6.1991, 91/07/0033; 24.9.1991, 90/07/010; 14.12.1995,
91/07/0070, 0071; 28.3.1996, 93/07/0163; 15.11.2001, 2001/07/0146 (Konkretisierungsbedürftigkeit
der Duldungspflicht im Weigerungsfall); 22.4.1999, 97/07/0043 = RdU 24/2000;
stRsp
Siehe § 72 Abs 1 lit e sowie Materialien zur WRG-Nov 1990
5. Bei einem Bahnkörper eines Verladebahnhofes, in dessen Bereich mit Mineralölen hantiert wird,
handelt es sich um eine Anlage, mit der bzw deren Betrieb geradezu typisch eine Einwirkung auf
Gewässer iSd § 31 Abs 1 verbunden ist. An der Heranziehung des Eisenbahnunternehmens als
Verpflichtetem vermag es nichts zu ändern, dass in einem Teilbereich seiner Anlage ein Dritter tätig
war.
Denn die nach dieser Gesetzesstelle für den Betrieb der Anlage bestehende Sorgfaltspflicht umfasst
auch das - zum Betrieb gehörende - Benützen der Anlage durch Dritte.
VwGH 27.3.1990, 89/07/0165
6. Die Verpflichtung zu Maßnahmen zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung ist nicht an das
Eigentum an Anlagen oder Grundstücken gebunden, von denen die Gefahr einer Gewässerverunreinigung
ausgeht. Vielmehr ist ein Auftrag gem § 31 Abs 3 durchaus nicht immer an den
Eigentümer eines Grundstückes zu richten, auf dem Maßnahmen zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung
durchgeführt werden müssen, so in allen Fällen, in denen durch das Verhalten einer
vom Grundeigentümer verschiedenen Person - in Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht - vom betreffenden
Grundstück die Gefahr einer Gewässerverunreinigung ausgeht.
VwGH 25.6.1991, 91/07/0033; 28.3.1996, 93/07/0163; 24.4.2003, 2002/07/0018; stRsp
7. Dass auf einem Betriebsareal noch weitere, nicht dem Betriebsinhaber zurechenbare Ursachen für
eine Gewässerverunreinigung gegeben sind, hindert die Behörde nicht, dem Betriebsinhaber als
Verpflichtetem die von ihm gem § 31 Abs 1 zu treffenden Maßnahmen aufzutragen.
VwGH 24.9.1991, 90/07/0108; stRsp
8. Die Verpflichtung zur Vornahme von zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung erforderlichen
Maßnahmen ist nicht an ein Verschulden und auch nicht an die Vorhersehbarkeit der Gefahr einer
solchen Verunreinigung gebunden.
Auch lässt sich dem § 31 eine differenzierte Regelung der Sanierungspflichten je nachdem, ob eine
Gewässerverunreinigung schuldhaft oder ohne Verschulden herbeigeführt wurde, nicht entnehmen.
Vielmehr besteht die aus § 31 erwachsende Verpflichtung unabhängig davon, ob und inwieweit ein
allfälliger früherer oder auch späterer Eigentümer von Anlagen und Liegenschaften ebenfalls als
Verpflichteter herangezogen werden kann. In dieser Hinsicht kommt die kumulative Heranziehung von
Voreigentümer und jeweiligem Eigentümer als solidarisch Verpflichtetem in Betracht. Aus der
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 105 von 390