Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Der Betroffene kann gegen eine - von der Bewilligung nicht gedeckte - Inanspruchnahme
seiner Grundstücke nach § 138 vorgehen
59. Wird bei gleicher Konsensmenge eine (Grundwasser-)Entnahmestelle verlegt, ohne dass dies zu
Beeinträchtigungen fremder Rechte führt, dann können Einwendungen dagegen auch dann nicht mit
Erfolg geltend gemacht werden, wenn die Erstbewilligung möglicherweise zu Lasten der Partei erteilt
wurde. Ob die seinerzeitige Bewilligung gesetzmäßig zustande gekommen ist, kann im Verfahren über
die (bloße) Verlegung der Entnahmestelle nicht mehr aufgerollt werden.
VwGH 10.12.1998, 98/07/0115
60. Eine Partei des wr Verfahrens hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass für ein Projekt alle
wr erforderlichen Bewilligungen gleichzeitig erteilt werden. Es verletzt eine Partei nicht in ihren
Rechten, wenn nur eine Bewilligung nach § 9, nicht aber auch eine allenfalls erforderliche Bewilligung
nach § 32 erteilt wird. Dies bewirkt lediglich, dass das Projekt nicht verwirklicht werden darf, solange
nicht alle wr Bewilligungen vorliegen.
VwGH 10.12.1998, 98/07/0034
Gilt nicht für den Antragsteller, sowie nicht bei Einräumung von Zwangsrechten
61. Eine wr Bewilligung darf nur dann wegen einer mit ihrer Ausübung verbundenen Verletzung
fremder Rechte versagt werden, wenn eine solche Verletzung fremder Rechte durch die Ausübung
der begehrten wr Bewilligung mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten wird.
VwGH 21.1.1999, 98/07/0145 (Hinweis auf VwGH 21.11.1996, Slg NF Nr. 14.564/A);
22.4.1999, 98/07/0119, 21.10.1999, 99/07/0049; 25.6.2001, 2000/07/0012; 25.4.2002,
98/07/0103; 25.4.2002, 98/07/0126; 3.7.2003, 2002/07/0097; 16.10.2003, 99/07/0034;
16.12.2004, 2003/07/0175 (Hinweis auf VwGH 25.6.2001, 2000/07/0012 ua); stRsp
62. Die Beurteilung einer durch die Ausübung einer wr Bewilligung hervorgerufenen Möglichkeit einer
Verletzung fremder Rechte besteht zwangsläufig immer in einer Prognose. Prognosen aber haftet ein
Element der Unsicherheit schon begrifflich in jedem Fall an. Wie daher die bloße Möglichkeit einer
Gefährdung fremder Rechte zur Abweisung eines wr Bewilligungsantrages nicht ausreicht, wird man
umgekehrt aber auch nicht von einem Erfordernis absoluter Gewissheit einer solchen Rechtsverletzung
als Bedingung der Abweisung eines wr Bewilligungsantrages ausgehen dürfen, weil eine
absolute Gewissheit keiner Prognose innewohnt.
Eine wr Bewilligung darf wegen einer mit ihrer Ausübung verbundenen Verletzung fremder Rechte
dann nicht erteilt werden, wenn eine solche Verletzung fremder Rechte durch die Ausübung der
begehrten wr Bewilligung mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten wird.
VwGH 10.6.1999, 95/07/0196 = RdU 5/2000 (Hinweis auf VwGH 21.11.1996, Slg NF Nr.
14.564/A, 12.12.1996, 96/07/0226, 8.4.1997, 95/07/0174 ff); 25.4.2002, 98/07/0103;
25.4.2002, 98/07/0126; 16.10.2003, 99/07/0034; 6.11.2003, 99/07/0082 = RdU-LSK 2004/2;
stRsp
Vgl auch oben erwähnte Leitsätze
63. Die zu § 12 Abs 1 entwickelten Grundsätze bedeuten keine Umkehr der Beweislast. Ob die
Bedingung des entsprechend hohen Kalküls der Eintrittswahrscheinlichkeit einer zu gewärtigenden
Rechtsverletzung vorliegt, ist nämlich nicht von der Partei zu beweisen, welche eine solche
Beeinträchtigung ihrer Rechte geltend macht, sondern ist auf Grund solcher Einwendungen
Gegenstand der die WRbeh nach § 39 Abs 2 AVG treffenden amtswegigen Ermittlungspflicht. Ob die
WRbeh diese ihre Ermittlungspflicht ausreichend erfüllt hat, ist eine Frage, die immer nur nach den
Besonderheiten des Einzelfalles beantwortet werden kann.
VwGH 10.6.1999, 95/07/0196 = RdU 5/2000 (Hinweis auf VwGH 21.11.1996, Slg NF
Nr 14.564/A); 22.4.1999, 98/07/0119; 25.6.2001, 2000/07/0012; 3.7.2003, 2002/07/0097;
stRsp
64. Die zu § 12 Abs 1 entwickelten Grundsätze haben auch für die Bestimmung des § 31b Abs 2 zu
gelten.
VwGH 10.6.1999, 95/07/0196 = RdU 5/2000
§ 31b (Deponien) wurde mit der WRG-Nov 1999 ins AWG übertragen
65. Nutzungsbefugnisse gem § 5 Abs 2 müssen nicht auf dem Eigentum am Grund, auf dem die
Quelle aufgeht, beruhen, sondern können auch auf andere Titel gestützt sein. Nicht in Betracht kommt
eine bloß obligatorische Nutzungsberechtigung, wohl aber eine Dienstbarkeit. Wird mit der Dienstbarkeit
nicht eine ausschließliche Nutzungsbefugnis des Eigentümers des herrschenden Gutes
begründet, bleibt die über die Dienstbarkeit hinausgehende Nutzung beim Grundeigentümer (§ 3
Abs 1 lit a). Durch Verfügung des Grundeigentümers wird nur dann in die Nutzungsbefugnis des
Dritten eingegriffen, wenn sein Nutzungsanteil beeinträchtigt würde.
VwGH 16.9.1999, 99/07/0058
66. Eine Beeinträchtigung wr geschützter Rechte (§ 12 Abs 2) kann nicht nur durch quantitative
Veränderungen des Wasserhaushaltes, sondern auch durch qualitative Veränderungen erfolgen,
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 33 von 390