Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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11. Im sachlichen Anwendungsbereich des § 31 Abs 3 kommt es nicht darauf an, ob die Gefahr einer
Gewässerverunreinigung von einer Anlage bzw deren Betrieb ausgeht; entscheidend ist vielmehr,
dass die von der WRbeh aufzutragenden oder unmittelbar anzuordnenden Maßnahmen zur
Vermeidung der Gefahr einer Gewässerverunreinigung geboten sind. Allein dieser Gesichtspunkt
einer spezifischen Gefahrenabwehr ist maßgebend dafür, welche Behörde als zuständige WRbeh
nach § 31 Abs 3 einzuschreiten hat.
VwGH 27.3.1990, 89/07/0165
12. Wurde die unverzügliche Durchführung von Sanierungsarbeiten bereits von behördlicher Seite
festgelegt, dann braucht dem Verpflichteten keine Gelegenheit mehr eingeräumt zu werden, um von
sich aus Sanierungsmaßnahmen durchzuführen.
VwGH 19.6.1990, 87/07/0097
13. Die behördliche Anordnung für erforderlich gehaltener Maßnahmen und deren Durchführung
richtet sich unmittelbar nur dann gegen den gem § 31 Verpflichteten, wenn mit den angeordneten
Maßnahmen selbst in seine Rechte eingegriffen wird, zB dann, wenn ihn eine Duldungspflicht durch
Inanspruchnahme seines Grundeigentums trifft oder in seinem Eigentum stehende Objekte entfernt
werden.
VwGH 23.10.1990, 87/07/0182
Siehe auch VwGH 20.3.2003, 2002/07/0069
14. Wird niederschriftlich der unmittelbare Auftrag festgehalten, wegen Gefahr im Verzug Sofortmaßnahmen
zu ergreifen, dieser aber weder als Bescheid bezeichnet noch mit einer bescheidmäßigen
Begründung versehen, fehlt es ferner an der für das Zustandekommen eines mündlichen
Bescheides gesetzlich (§ 62 Abs 2 AVG) vorgesehenen Beurkundung eines solchen in der Niederschrift,
dann liegt dem Auftrag kein Bescheidwille zu Grunde, sondern die Behörde ist im Wege der
unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt vorgegangen.
VwGH 6.11.1990, 90/07/0080
15. Weder Verunreinigungen auf anderen Grundstücken noch das Vorhandensein von Altlasten auf
dem gleichen Grundstück sind ein rechtliches Hindernis, dem Verpflichteten die Entfernung von
Verunreinigungen, die jedenfalls auch festgestellt worden sind, aufzutragen.
VwGH 11.12.1990, 89/07/0186
OGH 23.3.1999, 1 Ob 207/98t = RdU 39/2000
16. Es ist unabhängig von der Anhängigkeit oder vom Ausgang sonstiger Verwaltungsverfahren
Aufgabe der WRbeh, bei Gefahr einer Gewässerverunreinigung die zu deren Vermeidung
erforderlichen wasserpolizeilichen Aufträge zu erteilen.
VwGH 18.2.1992, 90/07/0168
17. In § 31 Abs 3 ist eine abgestufte Reihenfolge der zulässigen Mittel normiert. Die Erlassung einer
unmittelbaren behördlichen Maßnahme ist demnach nur zulässig, wenn selbst die Erlassung eines
Mandatsbescheides (§ 57 AVG) nicht geeignet ist, die drohende Gefahr abzuwenden.
UVS OÖ 4.11.1992, VwSen-420015/16/Kl/Rd
Siehe aber VwGH 17.1.1995, 93/07/0126, (verstärkter Senat) und 29.6.1995, 94/07/0155
18. § 31 Abs 3 sieht zwei Instrumente zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung vor, nämlich
einerseits einen Auftrag an den Verpflichteten und andererseits - bei Gefahr im Verzug - die unmittelbare
Anordnung der entsprechenden Maßnahmen und nötigenfalls deren unverzügliche Durchführung.
Aus der unterschiedlichen Formulierung - einmal ist von einem Auftrag die Rede, das andere
Mal von der unmittelbaren Anordnung - ist abzuleiten, dass der Gesetzgeber der Behörde damit zwei
unterschiedliche Vorgangsweisen eröffnen wollte. Dass mit der 1. Alternative („die entsprechenden
Maßnahmen dem Verpflichteten aufzutragen") die Erlassung eines Bescheides gemeint ist, unterliegt
keinem Zweifel. Die Ermächtigung zur unmittelbaren Anordnung könnte ebenfalls als Auftrag zur
Erlassung eines Bescheides, jedoch ohne vorausgegangenes Verfahren, gedeutet werden. Gegen
eine solche Deutung spricht aber der Umstand, dass diese Möglichkeit der Behörde bereits durch § 57
AVG eingeräumt ist - auch § 122 Abs 1 WRG ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen - und nicht
anzunehmen ist, dass der Gesetzgeber diese der Behörde bereits eingeräumte Befugnis überflüssiger
Weise im WRG habe wiederholen wollen. Gegen eine Deutung als Bescheid spricht aber vor allem
der Umstand, dass sich die Behörde bei der Notwendigkeit der Anordnung von Maßnahmen zur
Vermeidung einer Gewässerverunreinigung häufig Situationen gegenübersieht, in denen die
Erlassung eines Bescheides - und sei es auch die mündliche Verkündung eines Mandatsbescheides -
wegen der mit einem Bescheid verbundenen Formerfordernisse (zB Beurkundung) kein Instrument ist,
mit dem ausreichend flexibel und rasch die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden können. Es
ist daher davon auszugehen, dass der Gesetzgeber mit der „Anordnungsalternative" im § 31 Abs 3
der Behörde die Möglichkeit zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt einräumen
wollte.
Die „Anordnungsalternative" sieht vor, dass die Behörde bei Gefahr im Verzug die entsprechenden
Maßnahmen unmittelbar anordnet und gegen Ersatz der Kosten durch den Verpflichteten nötigenfalls
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 99 von 390