Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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kann es nicht darauf ankommen, ob eine Anlage reparaturfähig ist oder nicht. Dass ein solcher
zerstörter oder weggefallener Anlagenteil allenfalls ersetzt oder repariert werden könnte, ist daher
(insb bei dessen gänzlicher Funktionsunfähigkeit) unbeachtlich.
VwGH 9.3.1961, 2543/59; 10.12.1985, 85/07/0248; stRsp
8. § 27 Abs 1 lit g setzt voraus, dass die zur Wasserbenutzung nötigen Vorrichtungen - ganz oder
teilweise - weggefallen oder zerstört worden sind und sich daraus eine Unterbrechung der Wasserbenutzung
ergeben hat. Der Wegfall einzelner Versorgungsobjekte einer aufrecht bestehenden
Versorgungsleitung stellt daher keine Unterbrechung der Wasserbenutzung iSd § 27 Abs 1 lit g dar.
VwGH 27.4.1961, 168/60
9. Bei den in § 27 Abs 1 lit g behandelten Fällen erlischt das Wasserbenutzungsrecht kraft Gesetzes.
Für das Erlöschen gem § 27 Abs 1 lit g ist allein maßgeblich, ob sich die zur Wasserbenutzung
erforderlichen Anlagen schon über drei Jahre in einem betriebsunfähigen Zustand befunden haben.
Der hierüber im Einzelfall ergehende Bescheid hat nur deklarative Bedeutung. Das
Wasserbenutzungsrecht erlischt in dem Zeitpunkt, in dem der gesetzliche Tatbestand verwirklicht ist.
VwGH 9.4.1964, 816/63; 12.7.1988, 87/07/0079; 25.3.2004, 2003/07/0131; stRsp
OGH 29.1.1970, 1 Ob 2/70
10. Gegen § 27 Abs 1 lit g bestehen aus dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes keine verfassungsrechtlichen
Bedenken.
VfGH 26.11.1970, Slg 6302
11. Von einer ununterbrochenen Wasserbenutzung iSd § 27 Abs 1 lit g kann nur so lange gesprochen
werden, als die Berechtigten bzw ihre Rechtsnachfolger in der Lage sind, die Wasserbenutzung in der
bewilligten Weise mit Hilfe der bewilligten Anlage auszuüben. Ist dies länger als drei Jahre hindurch
nicht mehr der Fall, so ist der Erlöschenstatbestand erfüllt.
VwGH 2.7.1971, 92/71, Slg 8055; 15.12.1972, 1257/72; 25.3.2004, 2003/07/0131; stRsp
12. Ist eine Wasserkraftanlage schon über drei Jahre betriebsunfähig, so vermögen am Erlöschenstatbestand
des § 27 Abs.1 lit g weder die Absicht des Einbaues einer Turbine noch eine behauptete
Existenzgefährdung etwas zu ändern.
VwGH 15.12.1972, 1257/72
13. Die gesetzliche Frist des § 27 Abs 1 lit g beginnt erst mit dem Ereignis des Wegfalles oder der
Zerstörung wesentlicher Anlagenteile zu laufen, nicht schon mit der Einstellung der Wasserbenutzung.
VwGH 22.4.1980, 289/78
14. Nur der gänzliche Wegfall oder die Zerstörung wesentlicher Anlageteile (eines Wasserrades) kann
ein Erlöschen des Wasserbenutzungsrechts herbeiführen, auch wenn die Anlage als Ganzes durch
Ersatz der fehlenden Teile repariert werden könnte. Die bloße Reparaturbedürftigkeit noch
vorhandener wesentlicher Anlageteile (Steinwurf im funktionsfähigen Unterwasserkanal) kann
hingegen nicht den Erlöschensgrund nach § 27 Abs 1 lit g bilden.
VwGH 7.7.1980, 2531/79; 11.11.1980, 978/80; 4.12.1984, 84/07/0185, 0186; stRsp
15. Aus zivilrechtlichen Hindernissen gegen die Ausübung der Wasserbenutzung kann ein Erlöschen
iSd § 27 Abs 1 lit g nicht abgeleitet werden.
VwGH 11.11.1980, 978/80
16. Für das Erlöschen gem § 27 Abs 1 lit g sind nur objektive Momente des Wegfalles (der
Zerstörung) und des Fristablaufes maßgeblich; irrelevant ist, wen daran allenfalls ein Verschulden
trifft.
VwGH 26.2.1985, 83/07/0127
17. Der Zug um Zug erfolgende Austausch schadhaft gewordener Anlageteile stellt keinen Wegfall der
Altanlage iSd § 27 Abs 1 lit g dar, wenn die Anlage dessen ungeachtet als bestehend anzusehen ist.
Eine als bestehend anzusehende Anlage liegt vor, wenn dem Objekt nicht nur der Zweck und die
Errichtung, sondern auch die Dimensionen noch mit voller Sicherheit entnommen werden können.
VwGH 19.11.1985, 84/07/0245 (Turbinen mit etwas geänderten Leistungsdaten)
18. Der nach Ablauf der in § 27 Abs 1 lit g genannten Frist erfolgten Wiederinstandsetzung einer
Anlage kommt keinerlei Bedeutung für die Beurteilung der Frage des Erlöschens zu.
VwGH 18.2.1992, 91/07/0005
19. Weder das Erreichen des genehmigten Auffüllungsniveaus (einer szt nach § 32 bewilligten
Deponie) noch die gemäß § 121 getroffene Feststellung der konsensgemäßen Ausführung des
bewilligten Vorhabens stellen einen Erlöschenstatbestand dar. Insb verwirklicht auch die Einstellung
des Auffüllungsvorganges wegen Erreichens des genehmigten Auffüllungsvolumens nicht den
Tatbestand des § 27 Abs 1 lit g.
VwGH 2.10.1997, 97/07/0078 = RdU 117/1998 (Hinweis auf VwGH 23.2.1993, 92/07/0180)
Die szt nach § 32 erteilte Deponiebewilligung wurde nach § 31d Abs 2 in das Regime des
§ 31b übergeleitet und konnte idF nicht mehr erlöschen; heute Regelung im AWG
20. Die Stilllegung von Brunnen ist nicht gleichzusetzen mit einem Wegfall der Anlage.
VwGH 17.10.2002, 2002/07/0092
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 81 von 390