Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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muss ebenso im rechtlichen Sinn verstanden werden. Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für
die Realisierung einer solchen Vorschreibung fehlen, muss sie unanwendbar bleiben.
VwGH 21.1.1992, 88/07/0120
35. Es wäre unzulässig, über Beeinträchtigungsgefahren deshalb hinwegzusehen, weil allenfalls auch
anderweitige Beeinträchtigungsgefahren bestehen.
VwGH 25.2.1992, 88/07/0136; stRsp
36. Das Gesetz bietet keine Grundlage für die Versagung einer wr Bewilligung bzw den Auftrag zur
Beseitigung einer eigenmächtigen Neuerung allein aus präventiven Gründen, vielmehr ist eine
konkrete Besorgnis der Beeinträchtigung öffentlicher Interessen erforderlich.
VwGH 31.3.1992, 92/07/0019; stRsp
37. Es ist unzulässig, eine Bewilligung mit einer Beweissicherung zu verknüpfen, deren positives
Ergebnis Voraussetzung für die Erteilung der Bewilligung sein soll.
VwGH 23.6.1992, 90/07/0014; stRsp
38. Da Anhaltspunkte dafür fehlen, dass das WRG unter Auflagen auch Befristungen versteht, kann
eine Befristung nicht unter den Begriff der Auflage im § 105 Abs 1 subsumiert werden, wogegen auch
der Umstand spricht, dass in § 21 eigene Bestimmungen über Befristungen enthalten sind.
VwGH 18.1.1994, 93/07/0153; 11.7.1996, 95/07/0020 = RdU 128/1996
39. Auch die Beeinträchtigung anderer als der in § 105 genannten öffentlichen Interessen kann zur
Versagung der wr Bewilligung führen, sofern es sich um solche handelt, die in ihrer Bedeutung den in
§ 105 Genannten gleichkommen; Maßstab hiefür ist das mit der Statuierung einer Bewilligungspflicht
verfolgte Ziel.
VwGH 22.2.1994, 93/07/0131; 18.3.1994, 93/07/0132, 0133; stRsp
40. Die Auffassung, das Unterbleiben eines Anschlusses an eine Gemeindekanalisation stelle generell
eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen dar, die es rechtfertige, eine wr Bewilligung zu versagen,
ist unzutreffend, zumal wenn das Kanalgesetz die Möglichkeit einer Ausnahme vom Anschlusszwang
vorsieht und dabei davon ausgeht, dass das Unterbleiben eines Anschlusses auch ohne
Beeinträchtigung öffentlicher Interessen möglich ist.
VwGH 22.2.1994, 93/07/0131; 18.3.1994, 93/07/0132, 0133
41. Die Beurteilung eines Sachverhalts kann nicht allein unter Berufung auf Richtlinien oder Erlässe
tauglich begründet werden, maßgebend sind vielmehr die konkreten Umstände des Einzelfalles.
VwGH 27.9.1994, 92/07/0074; stRsp
42. Auf Grundlage des § 105 können auch Kontrollmaßnahmen vorgeschrieben werden, wenn sie zur
Erreichung des angestrebten Schutzzieles geeignet sind und keine - kostengünstigere -, einen
gleichwertigen Erfolg herbeiführende alternative Maßnahme vorgebracht wird.
VwGH 27.9.1994, 92/07/0096 = RdU 58/1995 (dauerregistrierende Messeinrichtung zur
Überwachung der vorgeschriebenen Dotationswassermenge); 24.10.1995, 95/07/0046; stRsp
Siehe auch unten VwGH 19.9.1996, 96/07/0072
43. Die Auflage des käuflichen Erwerbes von Nachbargrundstücken, um eine beantragte Nassbaggerung
bewilligungsfähig zu machen, eignet sich - abgesehen von ihrer Unvollstreckbarkeit –
rechtlich schon deswegen nicht, weil der der WRbeh vorliegende Antrag die Erteilung der wr
Bewilligung für ein anderes als das beantragte Projekt auf dem Umweg einer solchen Auflage nicht
zulässt.
VwGH 27.6.1995, 92/07/0213 (Hinweis auf VwGH 27.9.1994, 92/07/0074)
44. Der Inhalt einer Auflage, bei Eintritt des in der Auflage genannten Gefahrenfalles den Ablauf des
Reinigungsbeckens zur Mineralölabscheideanlage durch Betätigung des einzubauenden Absperrorgans
zu schließen, ist eindeutig festgelegt und besteht in der Verpflichtung zur Betätigung des
Absperrorgans. Jene technischen und organisatorischen Maßnahmen, mit deren Einrichtung der
Verpflichtete dieser Handlungspflicht im Gefahrenfall pflichtgemäß nachkommen kann, dem
Verpflichteten selbst zu überlassen, ist nicht rechtswidrig. Eröffnet dies dem Verpflichteten doch
gerade die Möglichkeit, solche technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung
seiner Handlungspflicht im Gefahrenfall zu wählen, die für ihn am wenigsten einschneidend sind.
VwGH 20.7.1995, 95/07/0007
45. Die bei Wahrnehmung der Gewässeraufsicht der Behörde eingeräumten Rechte und Pflichten
ergeben sich schon aus dem Gesetz. Einer Vorschreibung des Inhalts, bestimmte Untersuchungen
„im Einvernehmen mit der zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung durchzuführen",
kommt daher keine eigenständige normative Bedeutung zu. Einen Anspruch auf Beteiligung des
Amtes der Landesregierung an den vorgeschriebenen Untersuchungen hat die Partei damit nicht.
Wenn diese Untersuchungen erforderlich iSd WRG sind, kommt es auch nicht darauf an, welche
finanziellen Auswirkungen damit für die Partei verbunden sind.
VwGH 24.10.1995, 95/07/0046 (Hinweis auf VwGH 24.10.1994, 93/10/0120, 27.9.1994,
92/07/0096)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 252 von 390