Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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9. Der Streit mehrerer Mitbenutzer einer Privatwasserleitung über die Zulässigkeit einer Benutzungsweise
ist von der Kompetenz der politischen Behörden ausgeschlossen.
VwGH 20.4.1900, Slg 14.074; 3.2.1909, Slg 6501
OGH 18.10.1961, SZ 34/148
10. Die WRbeh sind zur Entscheidung über den Bestand von Wasserbenutzungsrechten, die sich auf
Privatrechtstitel gründen, nicht berufen.
VwGH 18.4.1902, Slg 1000 (zu Böhm. WRG); 18.12.1906, Slg 4848; 7.7.1972, Slg 8270;
29.1.2004, 2003/07/0082; stRsp
11. Die private oder öffentliche Eigenschaft eines Gewässers kann je nach dem Anlass und Ziel des
Streits ebenso wohl zur Kognition der Verwaltungsbehörden als auch der Gerichte gelangen, doch
kann nur von letzteren die Frage entschieden werden, in wessen Privateigentum ein Gewässer steht.
VwGH 22.12.1903, Slg 2231; 23.1.1912, Slg 8682
12. Streitigkeiten über die Teilung der Benutzung eines Privatgewässers auf Grund von Privatrechtstiteln
fallen in die Zuständigkeit der Gerichte.
VwGH 18.12.1906, Slg 4848
13. Über den Bestand eines auf einem Privatrechtstitel beruhenden, die öffentlichen Interessen nicht
tangierenden Wasserbezugsrechts haben die politischen Behörden nicht zu entscheiden.
VwGH 8.1.1908, Slg 5633; 9.3.1909, Slg 6588
OGH 7.5.1935, SZ 19/155
14. Der Ausspruch über den Rechtsbestand eines auf Grund eines Privatrechtstitels in Anspruch
genommenen Rechts auf ausschließliche Ausübung der im Gemeingebrauch gelegenen Befugnisse in
einer bestimmten Strecke eines öffentlichen Flusses gehört zur Zuständigkeit des ordentlichen
Richters.
VwGH 28.2.1910, Slg 7256
15. Der auf den Rechtstitel der Ersitzung und eines Privatvertrages gestützte - und damit privatrechtliche
- Anspruch auf Mitbenützung und Ableitung eines Wassers fällt in die Kompetenz der
Gerichte.
Reichsgericht 8.7.1910, Nr. 1789
16. In die Kompetenz der WRbeh fallen nur die nach den Vorschriften des WRG entstandenen und zu
beurteilenden Wasserrechte, nicht aber die nach den Normen des bürgerlichen Gesetzbuches zu
behandelnden Privatrechte, mag ihr Objekt auch Wasser sein.
VwGH 5.10.1910, Slg 7623; stRsp
17. Über Streitigkeiten zwischen Teichbesitzern und dritten Personen, die nur das im Teich
eingeschlossene Wasser zum Inhalt haben, entscheiden die Gerichte.
VwGH 7.10.1913, Slg 9788
18. Schadenersatzansprüche wegen Schädigung des Grundwassers durch eine unbefugte Quellfassung
sind vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen.
VwGH 13.4.1937, Slg 1724
19. Für Streitigkeiten bezüglich einer vertraglich geregelten Änderung der natürlichen Wasserabflussverhältnisse
ist nicht die Zuständigkeit der WRbeh, sondern die der ordentlichen Gerichte
gegeben.
OGH 26.11.1953, 1 Ob 897/53; 26.3.1958, 1 Ob 101/58; 18.10.1961, SZ 34/148; 7.6.1963,
SZ 36/79; 21.3.1968, 1 Ob 72/68
20. Die gerichtliche Entscheidung wird nicht durch die Entscheidung der WRbeh über ein öffentlichrechtliches
Wasserrecht ausgeschlossen.
OGH 3.12.1958, 1 Ob 450/58; 7.6.1963, 1 Ob 86/63; 5.9.1973, SZ 46/82; 12.6.1974,
1 Ob 171/73; 4.2.1977, 1 Ob 3/77
21. Zur Entscheidung von Streitigkeiten über den Bestand des Fischereirechts an einer künstlich
geschaffenen Wasserspeicheranlage ist das ordentliche Gericht zuständig.
VwGH 14.6.1962, 1394/61
22. Handelt es sich nicht um Fragen der §§ 27, 29 und 70, sondern nur um die Frage des Erlöschens
einer vertraglich eingeräumten Dienstbarkeit und die sich daraus ergebenden Konsequenzen, so ist
die Zulässigkeit des Rechtsweges zu bejahen.
OGH 7.6.1963, 1 Ob 86/63
23. Zur Feststellung, dass das Grundeigentum nicht durch eine Dienstbarkeit der Wasserableitung
belastet ist, und zu dem sich daraus ergebenden Gebot, weitere Eingriffe zu unterlassen und den
bisherigen Schaden wieder gut zu machen, sind nur die ordentlichen Gerichte zuständig.
OGH 20.12.1963, 1 Ob 38/63
24. Für die Zulässigkeit des Rechtsweges kommt es darauf an, ob nach dem Inhalt des bei Gericht
gestellten Begehrens ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird.
OGH 28.1.1976, 1 Ob 338/75
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 221 von 390