Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

42
4. Umschreibt das Gesetz den Stand der Technik mit „Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen",
dann umfasst das durch diese Ausdrücke abgesteckte Begriffsfeld weit mehr als einen bloß bautechnischen
Standard, zu dessen Festlegung der Ausdruck „Einrichtungen" allein genügt hätte.
„Verfahren" und insb „Betriebsweisen" umfassen vielmehr alle Vorgangsweisen, auf die es im
gegebenen Zusammenhang ankommt.
VwGH 10.6.1999, 98/07/0101
Somit gehören auch Produktionsprozesse sowie die innere Organisation des Betriebes zum
„Stand der Technik" (vgl zB Deponieverordnung, EMAS-Verordnung)
5. Die Entsorgung von Fleischereiabwässern durch Verregnung auf landwirtschaftlichen Flächen
entspricht nicht dem Stand der Abwasserentsorgungstechnik.
VwGH 13.4.2000, 97/07/0167 = RdU 28/2000
6. Der Stand der Technik in der Entsorgung betrieblicher Abwässer besteht in der biologischen oder
gleichwertigen Reinigung in einer Betriebskläranlage oder in einer kommunalen Kläranlage.
VwGH 13.4.2000, 97/07/0167 = RdU 28/2000 (Fleischereiabwässer)
7. Der Stand der Technik ist nach § 12a Abs 2 kein unabdingbares Erfordernis einer Genehmigung.
Vielmehr kann eine Ausnahme vom Stand der Technik zugelassen werden, soweit der Schutz der
Gewässer dies erfordert oder gestattet. Eine wr Bewilligung darf daher nicht allein deswegen versagt
werden, weil die Anlage nicht dem Stand der Technik entspricht, sondern nur dann, wenn der Schutz
der Gewässer ein Abgehen von Stand der Technik nicht gestattet.
VwGH 23.11.2000, 2000/07/0243; 13.12.2001, 2000/07/0246
8. Bestimmt der BMLFUW den Stand der Technik nicht in einer Verordnung nach § 12a Abs 3, ist
diese Frage im Einzelfall mit Hilfe von Sachverständigen zu klären. Dabei können von den
Sachverständigen als Grundlage für die Beurteilung des Standes der Technik neben - nicht auf § 12a
Abs 3 gestützten - Verordnungen des BMLFUW (vgl AAEV) - auch einschlägige Regelwerke, wie z.B.
ÖNORMEN, als objektivierte, generelle Gutachten herangezogen werden.
VwGH 20.9.2001, 2000/07/0221 (Hinweis auf VwGH 25.1.1996, 95/07/0085, 11.9.1997,
94/07/0166; in der ÖNORM B 2502 wird der Stand der Technik auf dem Abwassersektor wie
in den jeweiligen AEVn durch die Festlegung von Emissionsgrenzwerten als technisch
einhaltbare Emissionsbeschränkung umschrieben); 18.10.2001, 2000/07/0214; 25.4.2002,
99/07/0135 = RdU-LSK 2003/8 (Richtlinien der Internationalen Gewässerschutzkommission
für den Bodensee); stRsp
9. Eine Anlage, die im Dauerbetrieb die Einhaltung der für Emissionsbeschränkungen festgelegten
Werte nicht gewährleistet, entspricht nicht dem Stand der Technik.
VwGH 20.9.2001, 2000/07/0221; 18.10.2001, 2000/07/0214 (bzgl der für Hauskläranlagen bis
50 EW in der ÖNORM B 2502-1 festgelegten Werte)
10. Dass anderen Parteien für eine dem Stand der Technik widersprechende Wasserbenutzung eine
wr Bewilligung erteilt worden sei, ist für die Frage der Übereinstimmung einer Abweisung wegen Nichteinhaltung
des Standes der Technik mit dem Gesetz ohne Belang.
VwGH 20.9.2001, 2000/07/0221; 18.10.2001, 2000/07/0214
11. Mangels Antragstellung ist ein Vorgehen der Behörde nach § 12a Abs 2 (Abweichen vom Stand
der Technik) nicht möglich.
VwGH 20.9.2001, 2000/07/0221; 18.10.2001, 2000/07/0214
Überholt durch WR-Nov 2003
12. Die Anzahl der Proben, bei denen der Grenzwert nicht eingehalten wurde, muss an der Gesamtzahl
der Proben, die die geforderte Temperatur (> 12° C) aufwiesen, gemessen werden; die Gesamtzahl
der gezogenen Proben ist bei der Bemessung des Prozentsatzes von 80 % beim Parameter NH 4 -
N hingegen ohne Relevanz.
VwGH 20.9.2001, 2000/07/0221; 18.10.2001, 2000/07/0214
Bezieht sich gleichermaßen auf P 7 der ÖNORM B 2502-1, auf § 4 Abs 2 Z 2 der 1. AEV
kommunales Abwasser, BGBl 1996/210, und auf § 1 Abs 3 Z 7 AAEV, BGBl 1996/186
13. Dass eine Reinigung durch eine mechanische Kläranlage nicht (mehr) dem Stand der Technik und
die Qualität dieses Abwassers nicht den bei einer Reinigung nach dem Stand der Technik erreichbaren
Ablaufwerten entspricht, ist offenkundig.
VwGH 13.12.2001, 2000/07/0246 (Hinweis auf VwGH 25.5.1993, 91/07/0164)
14. Ein Antrag auf eine Ausnahme vom Stand der Technik iSd § 12a Abs 2 zweiter Satz stellt keinen
neuen Bewilligungsantrag dar; er eröffnet vielmehr die - der Behörde sonst nicht offen stehende –
Möglichkeit, bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen ein Projekt entgegen der Vorschrift des
§ 12a Abs 2 erster Satz zu bewilligen. Ein solcher Antrag auf Ausnahme vom Stand der Technik kann
in jeder Phase des Verfahrens, somit auch während des Berufungsverfahrens, gestellt werden.
VwGH 13.12.2001, 2000/07/0246
Überholt durch WRG-Nov 2003
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 42 von 390