Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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VwGH 22.4.2004, 2004/07/0033 (Hinweis auf VwGH 11.7.1996, 93/07/0144 betr Errichtung
eines Holzsteges und Anlagen zur Uferbefestigung; daher Bewilligungspflicht nach § 9 Abs 1)
Abs 2
1. Ein Grundbesitzer, der auf seinem Grund Gräben aushebt, ist nicht deshalb zur Einholung einer wr
Bewilligung verpflichtet, weil durch den Austritt von Sickerwasser der Wasserstand in einem Privatgewässer
verändert wird.
VwGH 10.3.1899, Slg 12.606
2. Die von einem Grundbesitzer vorgenommene Änderung des Wasserlaufes eines fließenden Privatgewässers,
durch die das an seinem Grunde nicht verbrauchte Wasser mit Umgehung des unterhalb
gelegenen Grundstückes in eine andere Richtung geleitet wird, bedarf der Bewilligung.
VwGH 4.5.1909, Slg 6722
3. Die Bewilligung einer Wasserbenutzungsanlage für ein fremdes Privatgewässer, ohne dass sich der
Bewilligungswerber mit einem ihm hiezu vom Eigentümer des Gewässers eingeräumten oder durch
einen behördlichen Akt anerkannten Recht ausgewiesen hat, ist nicht zulässig.
VwGH 5.2.1912, Slg 8794
4. Für die Bewilligungspflicht nach § 9 Abs 2 sind nur die dort genannten Umstände maßgeblich; dass
die Einwirkung oder die Dimension der Anlage bedeutend seien, ist nicht entscheidend.
VwGH 4.3.1913, Slg 9461 (zu Böhm. WRG); stRsp
5. Zu den die Bewilligungspflicht nach § 9 Abs 2 begründenden Rechten gehört auch der Anspruch
des Grundeigentümers, dass sich der Eigentümer eines Privatgewässers einer Nutzung enthalte,
durch welche eine jenen beeinträchtigende Überschwemmung oder Versumpfung seines Grundstückes
bewirkt wird.
VwGH 12.5.1914, Slg 10.247 (zu Böhm. WRG)
6. Die Besitzer der an einem öffentlichen Wasserlauf bestehenden Wasserrechte haben Anspruch auf
Schutz gegen jeden durch die Benützung eines den Zufluss zu diesem Wasserlauf bildenden Privatgewässers
erfolgenden Eingriff.
VwGH 19.5.1914, Slg 10.264 (zu Böhm. WRG)
7. Kann durch die Anschüttung von Abraummaterial und die Errichtung eines Schüttgeleises infolge
eines Zusammenhanges mit öffentlichen Gewässern oder fremden Privatgewässern eine
Überschwemmung fremder Grundstücke herbeigeführt werden, bedarf die Anschüttung gem § 9 Abs 2
einer Bewilligung der WRbeh.
VwGH 6.3.1958, Slg 4597
Wäre nun dem § 32 Abs 2 lit c oder zumindest dem § 38 zu unterstellen
8. Die WRbeh hat zunächst das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Bewilligungspflicht (hier nach
§ 9 Abs 2) zu prüfen und bejahendenfalls die Bewilligung gem § 12 Abs 1 mit Auflagen zu versehen,
die geeignet und unerlässlich sind, um eine Beeinträchtigung der fremden Rechte hintan zu halten.
Ergibt sich aber, dass die Voraussetzungen nach § 9 Abs 2 nicht vorliegen, erübrigt sich jedes weitere
Eingehen auf den Fall.
VwGH 12.3.1959, 1735/57; 23.5.2002, 2002/07/0037 = RdU-LSK 2003/4
9. Privatrechtliche Einwendungen dürfen die Behörde nicht hindern, über einen Antrag auf Bewilligung
eines Wasserrechts nach § 9 Abs 2 in öffentlich-rechtlicher Hinsicht zu entscheiden.
VfGH 15.6.1959, Slg 3561
Vgl Rsp zu § 5 Abs 1
10. Wassernutzungsrechte können Grunddienstbarkeiten sein.
OGH 25.10.1960, 4 Ob 531/60
11. Das Ablassen eines Fischteiches ohne Bewilligung und ohne Berücksichtigung fremder Rechte ist
gesetzwidrig.
VwGH 1.2.1962, 622/61
12. Das WRG enthält keine Rechtsgrundlage, aus anderen als im § 9 Abs 2 angeführten Gründen,
etwa wegen entgegenstehender wirtschaftlicher Gründe, eine erforderliche wr Bewilligung zu
versagen.
VwGH 22.3.1974, 322/72, Slg 8583
Weitere Gesichtspunkte ergeben sich - ua - aus den §§ 11,12, 13, 21, 34 und 105
13. Der Anschluss eines Objektes an eine bestehende Trinkwasserversorgungsanlage stellt keine
Benutzung eines privaten Gewässers iSd § 9 Abs 2 dar und ist weder einer wr Bewilligung zugänglich
noch Rechtsgrund für die Einräumung eines Zwangsrechts nach §§ 63 ff. Ansprüche aus einem
Servitutsvertrag auf Mitbenützung von Quellen und einer gemeinschaftlichen Wasserleitung gehören
vor die Zivilgerichte.
VwGH 18.5.1978, 2275/76
14. Von einer wr bewilligungspflichtigen Benutzung eines privaten Tagwassers zum Zweck der
Wasserversorgung iSd § 9 Abs 2 kann nur dann gesprochen werden, wenn die hiefür erforderliche
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 22 von 390