Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Verfahren zur Erlassung eines Bescheides nach § 21a ist ein Einparteienverfahren und bleibt es auch
dann, wenn mit dem Anpassungsbescheid Maßnahmen vorgeschrieben werden, die in fremde Rechte
eingreifen. Für den Schutz dieser Rechte gelten unverändert allerdings die Bestimmungen des 6. [nun
8.] Abschnittes des WRG. Halten sich solche Eingriffe in fremde Rechte in dem durch § 72 Abs 1
gesteckten Rahmen, dann werden sich solche durch einen Anpassungsbescheid nach § 21a Abs 1
verfügte Eingriffe in Rechte Dritter auch ohne Durchführung eines gesonderten wr Bewilligungsverfahrens
in der Form entsprechender Duldungsbescheide durchsetzen lassen. Übersteigen
hingegen die mit einem Anpassungsbescheid nach § 21a Abs 1 verbundenen Eingriffe in Rechte
Dritter den durch § 72 Abs 1 gesteckten Rahmen, dann wird sich zur Durchsetzung solcher Eingriffe
die Einräumung von Zwangsrechten nach den §§ 60 ff im Zuge eines wr Bewilligungsverfahrens für
die in Befolgung des Anpassungsauftrages von seinem Adressaten projektierten Maßnahmen als
erforderlich erweisen.
Die Rechte der von der Durchführung aufgetragener Anpassungsmaßnahmen betroffenen Dritten
können von diesen sowohl im Verfahren zur Erlassung eines Duldungsbescheides nach § 72 als auch
im wr Bewilligungsverfahren zur Begründung von Zwangsrechten in gesetzmäßiger Weise wahrgenommen
werden, weshalb kein gesetzlicher Grund zu erkennen ist, solche Dritte schon im
Verfahren zur Erlassung eines Bescheides nach § 21a Abs 1 als Parteien anzusehen. Das nach § 21a
durchgeführte Verfahren dient allein dem Schutz öffentlicher Interessen, auf deren Wahrung subjektivöffentliche
Rechte nicht eingeräumt sind.
VwGH 11.9.1997, 94/07/0166, 0186, 0190 (Hinweis auf VwGH 21.9.1995, 95/07/0104,
23.6.1992, 92/07/0023, 19.9.1996, 96/07/0138); 14.12.2000, 98/07/0048; stRsp
Vgl Oberleitner, Die Wasserrechtsgesetz-Novelle 1990, Beilage zu ÖWW 42 [1990] 7/8
22. Die Vorschreibung, ein regelmäßiger künstlicher Fischbesatz sei nicht (mehr) zulässig, ein Raubfischbesatz
„in mehrjährlichen Intervallen" sei aber denkbar, ist so unbestimmt und in sich widersprüchlich,
dass unklar ist, was dem Betroffenen erlaubt ist oder nicht; sie ist daher rechtswidrig.
VwGH 13.11.1997, 97/07/0092
23. Wo es um den Schutz des Grundwassers geht, können landschaftsgestalterische Aspekte von
vornherein keine Rolle spielen.
VwGH 13.11.1997, 97/07/0092
24. Anordnungen nach § 21a sind von der WRbeh nur zu treffen, wenn trotz Einhaltung des wr
Konsenses öffentliche Interessen nicht hinreichend geschützt sind, während durch einen Auftrag nach
§ 138 oder durch Vollstreckung einer vorgeschriebenen, aber nicht eingehaltenen Auflage vorzugehen
ist, wenn der mangelnde Schutz öffentlicher Interessen auf konsenswidriges Verhalten des
Bewilligungsinhabers zurückzuführen ist.
VwGH 29.10.1998, 96/07/0006, 0014, 0015, 0025, 0026 = RdU 170/1999 (Hinweis auf VwGH
22.6.1993, 92/07/0145, 18.1.1994, 93/07/0063)
25. Für Verfahren nach § 21a WRG und für wasserpolizeiliche Aufträge fehlt es an einer ausdrücklichen
gesetzlichen Zuständigkeitsvorschrift. Nach stRsp des VwGH ist die Zuständigkeit zur
Erlassung wasserpolizeilicher Aufträge ein Annex zur Bewilligungszuständigkeit. Die Bewilligungsbehörde
ist auch zur Erlassung wasserpolizeilicher Aufträge zuständig. Dies hat zur Konsequenz,
dass mit der Einsetzung der Gewerbebehörde als wr Bewilligungsbehörde automatisch auch deren
Zuständigkeit zur Erlassung der entsprechenden wasserpolizeilichen Aufträge begründet wurde.
Gleiches gilt für Aufträge nach § 21a WRG, da auch zu deren Erlassung die Bewilligungsbehörde
zuständig ist.
VwGH 18.2.1999, 99/07/0007
Ausdrückliche Ablehnung der gegenteiligen Auffassung in Grabler-Stolzlechner-Wendl,
Kommentar zur GewO, Rz 22 zu § 356b, unter Hinweis auf die EB zur RV zur GewO-Nov
1997, 575 dB NR XX. GP, 14;.entspricht nicht der Absicht des Gesetzgebers; durch den
Fortgang der „Verwaltungsreform" überholt
26. Allgemein gehaltene Erwägungen vermögen einen Eingriff nach § 21a nicht zu tragen. Es müssen
neben Art, Menge und Gefährlichkeit der von der Wasserbenutzung ausgehenden Auswirkungen und
Beeinträchtigungen, insb auch die bewilligte Nutzungsdauer, die Wirtschaftlichkeit und die technische
Besonderheit der Wasserbenutzung mit berücksichtigt werden.
VwGH 14.12.2000, 98/07/0048 (Hinweis auf VwGH 11.9.1997, 94/07/0166, 21.9.1995,
95/07/0037)
27. Die in § 33c festgeschriebene Sanierung von Altanlagen lässt § 21a unberührt. Selbst wenn für
eine gem § 21a zu beurteilende Anlage die Anwendung des § 33c grundsätzlich in Betracht käme,
sind gem § 21a weitere Anpassungsmaßnahmen dann vorzuschreiben, wenn die öffentlichen
Interessen weiterhin nicht hinreichend geschützt sind. § 21a nimmt in seinem Abs 4 auf § 33d
ausdrücklich Bezug.
VwGH 14.12.2000, 98/07/0048
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 66 von 390