Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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4. Wurde die Satzung einer WG nicht gem § 141 Abs 1 geändert, dann kann ein auf diese mit dem
WRG in Widerspruch stehende Satzung gestützter Auflösungsbeschluss nicht als Grundlage eines
Auflösungsbescheides nach § 83 Abs 1 genommen werden.
VwGH 24.3.1977, 2299/76
5. Im Auflösungsverfahren nach § 83 haben sowohl die WG selbst als auch ihre Mitglieder Parteistellung
und ist ihnen gegenüber das Parteiengehör zu wahren. Die Auflösung der Genossenschaft
wird mit der Rechtskraft des Auflösungsbescheides rechtswirksam.
VwGH 23.9.2004, 2001/07/0150 (Hinweis auf Raschauer, Kommentar zum Wasserrecht, Rz 5
zu § 83 WRG und die dort zit Rsp; ferner Oberleitner, WRG (2004), Rz 1 zu § 83 WRG)
§ 84 - Eintreibung der Genossenschaftsbeiträge
1. Kann die Mitgliedschaft zu einer WG nicht erwiesen werden, dann fehlt es an einer Rechtsgrundlage
zur Zahlung und zwangsweisen Eintreibung von Beiträgen.
VwGH 1.10.1885, Slg 2700
2. Von rückständigen WG-Beiträgen können Verzugszinsen nur dann eingehoben werden, wenn eine
derartige Verpflichtung im Genossenschaftsstatut vorgesehen ist.
VwGH 2.5.1889, Slg 4663; 26.4.1910, Slg 7399; 29.9.1911, Slg 8439 (zu Böhm. WRG)
3. Die Grundsätze des ABGB über Verjährung von Forderungen (§ 1480) gelten nicht auch für
Ansprüche von WG auf rückständige Beiträge ihrer Mitglieder.
VwGH 3.1.1911, Slg 7864 (zu NÖ. WRG)
4. Nicht die Gerichte, sondern die WRbeh haben über Ansprüche der WG gegen ihre Mitglieder auf
rückständige WG-Beiträge (endgültig) zu entscheiden.
VwGH 3.1.1911, Slg 7864 (zu NÖ. WRG)
OGH 22.11.1963, 36/150
5. Bei Bestreitung rückständiger WG-Beiträge muss die Behörde feststellen, ob die Forderung der
Genossenschaft auf statutengemäßen Beschlüssen beruht.
VwGH 3.1.1911, Slg 7864
6. Ein mit der Vollstreckbarkeitsbestätigung versehener Rückstandsausweis einer WG über rückständige
Genossenschaftsbeiträge ist gem § 3 Abs 2 VVG ein Exekutionstitel iSd § 1 EO, der die WG
als Körperschaft öffentlichen Rechts zum unmittelbaren Einschreiten beim Exekutionsgericht
berechtigt.
OGH 4.11.1960, SZ 23/121
7. Rückständige Genossenschaftsbeiträge sind nach dem VVG einzutreiben, während die Leistungen
der Mitglieder grundsätzlich durch die WG nach ihren Satzungen festzulegen und vorzuschreiben und
Streitigkeiten darüber vor Anrufung der WRbeh zunächst vor dem vorgesehenen Schlichtungsorgan
auszutragen sind.
VwGH 19.12.1963, 502/63
8. Das WRG ermächtigt WG - zum Unterschied von WV - nicht zur Erlassung von Bescheiden.
VwGH 16.2.1982, 82/07/0003, 0004
9. Der Abspruch über Einwendungen gegen Rückstandsausweis und Vollstreckbarkeitsbestätigung
gestaltet die Rechtsstellung der Partei im Vollstreckungsverfahren und hat daher in Bescheidform zu
erfolgen. Mangels Bescheidfähigkeit der WG ist für die Erlassung derartiger Bescheide die WRbeh
zuständig.
VwGH 16.6.1987, 85/07/0311; 23.3.1988, 87/07/0030; 12.10.1993, 93/07/0116
10. Sowohl bei Forderungen einer WG auf Bezahlung rückständiger WG-Beiträge als auch bei Gegenforderungen
eines einzelnen Genossenschaftsmitgliedes handelt es sich nicht um im Zivilrechtsweg
durchsetzbare Forderungen.
VwGH 23.3.1988, 87/07/0030
11. Streitigkeiten über rückständige WG-Beiträge sind vorerst durch Ausstellung eines Rückstandsausweises
und Behandlung der dagegen erhobenen Einwendungen nach den maßgeblichen
Satzungsbestimmungen beizulegen. Erst wenn eine Beilegung nicht gelingt, kommt eine Zuständigkeit
der WRbeh in Form einer Abweisung der Einwendungen oder einer gänzlichen oder teilweisen
Aufhebung des Rückstandsausweises zum Tragen.
VwGH 23.5.1989, 85/07/0311; 12.10.1993, 93/07/0116; 21.3.2002, 2000/07/0262; stRsp
12. Im Fall der Ausstellung eines Rückstandsausweises durch eine WG sind die Einwendungen
richtigerweise bei dieser zu erheben. Bei Vorliegen von Streitigkeiten aus dem Mitgliedschaftsverhältnis
ist das nach der Satzung eingerichtete Schiedsgericht anzurufen. Eine Zuständigkeit der
WRbeh nach § 85 Abs 1 ergibt sich diesfalls erst bei ergebnislosem Verlauf der Schlichtungsverhandlungen.
Demnach muss die WG zuerst das Streitschlichtungsverfahren durchführen und kann
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 207 von 390