Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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VwGH 13.9.1979, 2611/78; 20.11.1984, 84/07/0210, 0211; 12.2.1991, 90/07/0128; 2.6.1992,
89/07/0153; 23.5.1995, 91/07/0120; 25.5.2000, 97/07/0054; 29.6.2000, 99/07/0114;
21.10.2004, 2003/07/0132; stRsp
24. Zuständig zur Erlassung eines Auftrages nach § 138 im Falle einer eigenmächtigen Neuerung ist
diejenige WRbeh, die für die nachträgliche Bewilligung dieser eigenmächtigen Neuerung zuständig ist.
VfGH 30.6.1982, B 249/77
VwGH 24.11.1981, 81/07/0131; 19.10.1982, 82/07/0138, 0139; 16.12.1982, 82/07/0181,
0207; 25.1.1983, 81/07/0037; 31.5.1983, 83/07/0011, 0012; 3.7.1984, 83/07/0301;
20.11.1984, 84/07/0210, 0211; 17.5.1990, 90/07/0005; 2.6.1992, 89/07/0053; 23.5.1995,
91/07/0105 = RdU 113/1996; 24.10.1995, 93/07/0057; 14.5.1997, 96/0/0216; 18.2.1999,
99/07/0007; 27.5.2003, 2002/07/0090; stRsp
25. Durch die wr Bewilligung für ein bestimmtes Projekt unter Festlegung einer Bauvollendungsfrist
wird keine Bewilligung für eine zwischenzeitliche Verunreinigung erteilt.
VwGH 19.10.1982, 82/07/0138, 0139; 31.5.1983, 83/07/0133
26. Die Verpflichtung zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes ist von der Zumutbarkeit für den
Zuwiderhandelnden ebenso unabhängig wie von dem Fehlen einer Zwangslage, die allenfalls zum
Verstoß gegen das Gesetz geführt hat.
VwGH 30.11.1982, 82/07/0151; 19.6.1990, 89/07/0126; 13.12.1994, 91/07/0098; stRsp
27. Eines Vorgehens nach § 138 bedarf es nicht, wenn ein entsprechender Exekutionstitel bereits
durch rechtskräftige und vollstreckbare Auflagen im Bewilligungsbescheid geschaffen wurde.
VwGH 15.2.1983, 82/07/0161; 20.2.1997, 96/07/0105; 29.10.1998, 96/07/0006; stRsp
28. In der Herstellung eines Zustandes, der einem erlassenen, im Instanzenzug angefochtenen
behördlichen Auftrag entspricht, ist keine von der Berufungsbehörde zu beachtende Änderung des
maßgebenden Sachverhaltes zu erblicken.
VwGH 14.6.1983, 82/07/0205 (zu §§ 31 Abs 3 und 138 Abs.1; Hinweis auf VwGH 16.4.1956,
Slg 4040/A - verstärkter Senat); stRsp
29. Die WRbeh ist nicht verpflichtet, einen gesetzwidrigen Zustand bis auf weiteres zu dulden, weil als
Ergebnis eines allenfalls gegen einen Dritten zu erlassenden wasserpolizeilichen Auftrages
Verhältnisse eintreten könnten, durch die die unbefugte Neuerung von selbst hinfällig werden würde.
VwGH 29.1.1985, 82/07/0103
30. Für ein Einschreiten gem §§ 32 und 138 Abs 1 ist es ohne Bedeutung, ob bereits eine
Gewässerverunreinigung durch eine eigenmächtige Neuerung eingetreten ist.
VwGH 19.3.1985, 84/07/0393, 0394; 11.6.1991, 90/07/0166; 25.6.1991, 90/07/0085;
2.6.1992, 89/07/0153; 13.10.1992, 92/07/0091; 27.9.1994, 91/07/0036; 13.12.1994,
91/07/0098; 29.6.2000, 99/07/0114; stRsp
31. Im Verfahren nach § 138 Abs 1 stellt ein anhängiges wr Bewilligungsverfahren keine Vorfrage iSd
§ 38 AVG dar.
VwGH 22.4.1986, 86/07/0001; 26.4.1995, 92/07/0197 = RdU 30/1997; 23.1.2002,
2000/07/0244 = RdU-LSK 2003/7; stRsp
32. Wird trotz Vorliegens eines Auftrages zur Betriebseinstellung gem § 138 Abs 1 durch einen zeitlich
nachfolgenden Bescheid derselben WRbeh die wr Bewilligung erteilt, so ist davon auszugehen, dass
der spätere Bewilligungsbescheid dem früheren wasserpolizeilichen Auftrag materiell derogiert hat
und dieser auch dann nicht wieder auflebt, wenn der Bewilligungsbescheid behoben würde.
VwGH 31.1.1989, 87/07/0040; stRsp
33. Auf Grund eines Auftrages gem § 138 zu erwartende Schwierigkeiten sind nicht von der WRbeh
zu lösen.
VwGH 21.12.1989, 89/07/0105; 12.2.1991, 90/07/0128; 17.10.2002, 99/07/0036 (mit der
Befolgung eines bescheidmäßig erteilten Auftrages verbundene tatsächliche und rechtliche
Schwierigkeiten begründen noch keine Undurchführbarkeit iSd § 68 Abs 4 Z 3 AVG);
16.10.2003, 2003/07/0031
34. Hinweise des Verpflichteten auf die betriebswirtschaftliche Lage sind nicht zielführend, weil
Aufträge nach § 138 Abs 1 unabhängig von der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für den Verpflichteten
ergehen.
VwGH 19.6.1990, 89/07/0126; 13.12.1994, 91/07/0098; stRsp
35. Im Fall eines wasserpolizeilichen Auftrages ist eine Trennung der Entscheidung in eine „grundsätzliche
Verpflichtung" und eine - spätere - gesonderte Festlegung der konkret zu setzenden
Maßnahme nicht zulässig, weil dem Verpflichteten ein Anspruch darauf zusteht, dass ihm die von ihm
zu setzenden Maßnahmen nicht irgendwann in unbestimmter Zukunft, sondern unmittelbar mit der
Erlassung des Auftrages bekannt gegeben werden.
VwGH 13.11.1990, 89/07/0079, 90/07/0069
36. Die langjährige Aufrechterhaltung eines konsenslosen Zustandes vermittelt nicht das Recht zur
weiteren konsenslosen Gewässerverunreinigung.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 327 von 390