Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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14. Abschnitt:
Schluss- und Übergangsbestimmungen
Der 14. Abschnitt enthält Schluss- und Übergangsbestimmungen. Zu beachten ist aber, dass sich
diese - soweit nicht erkennbar anders geregelt - zumeist auf die WRG-Nov 1959 (!) beziehen. Zu
beachten ist ferner, dass Übergangsvorschriften auch im Text des WRG verstreut enthalten sind (vgl
§§ 31d, 33c ua) und dass auch einige Novellen zum WRG gesonderte Übergangsregelungen
enthalten (vgl -ua - WRG-Nov 1997 und WRG-Nov 1999)
§ 139 - Aufhebung älterer Vorschriften
1. Auch die aus gesetzlich begründeten Konkurrenzen iSd § 139 Abs 2 hervorgegangenen WV
müssen als Zwangsverbände angesehen werden.
VwGH 27.2.1964, Slg 6254
2. Bis zur Selbst- oder amtswegigen Änderung bleiben auch bei den in WG umgebildeten ehemaligen
Wasserwerksgenossenschaften die früheren Satzungen weiterhin in Geltung.
OGH 2.4.1964, 6 Ob 42/64
§ 140 - Aufrechterhaltung wasserrechtlicher Vorschriften
1. Die dem Land Oberösterreich durch das oö. Gesetz Nr. 148/1919 verliehene Bewilligung zur
Ausführung und zum Betrieb von Anlagen zur Ausnützung der Wasserkräfte der Donau auf oö. Gebiet
ist durch das 2. Verstaatlichungsgesetz, BGBl 1947/81, nicht auf die öffentliche Hand übertragen
worden. Doch unterliegt das durch die Übergangsbestimmung des § 123 P 15 WRG 1934 aufrecht
erhaltene Wasserrecht des Landes OÖ gleich den übrigen Wasserrechten den durch die
Bestimmungen über Wasserbauten möglichen Beschränkungen.
VwGH 18.12.1958, Slg 4837
2. § 140 Abs 2 wird als verfassungswidrig aufgehoben.
VfGH 15.10.1969, G 15/69, V 6/69 (kdm BGBl 1970/36)
§ 141 - Bestehende Wassergenossenschaften und Wasserverbände
1. Ist ein WV nicht handlungsfähig, weil Satzungen in einer dem nunmehr geltenden WRG
entsprechenden Form nicht vorhanden sind, dann ist es gem § 141 Abs 1 und 2 Sache der WRbeh,
die notwendigen Satzungsänderungen von Amts wegen vorzunehmen.
VwGH 27.2.1964, Slg 6254
2. Der Rechtsakt der Genehmigung der Satzung kann nur gegenüber der bestehenden WG ergehen,
nicht aber gegenüber ihren Mitgliedern.
VwGH 16.1.1970, 840/69; stRsp
3. Wurde die Satzung einer WG nicht gem § 141 Abs 1 geändert, dann kann ein auf diese mit dem
WRG in Widerspruch stehende Satzung gestützter Auflösungsbeschluss nicht als Grundlage eines
Auflösungsbescheides nach § 83 Abs 1 genommen werden.
VwGH 24.3.1977, 2299/76
4. Der Umfang der Anpassung von Satzungen gem § 141 Abs 1 (= § 124 Abs 1 WRG 1934) hängt
vom gegebenen Erfordernis ab, eine vollständige Erneuerung ist daher nicht ausgeschlossen.
VwGH 30.6.1992, 89/07/0025
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 362 von 390