Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Der OGH sah das Recht des Genossenschaftsmitglieds auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter dann verletzt, wenn eine dem § 77 Abs 5 nicht entsprechende Satzungsänderung
genehmigt wird; dem hält der VwGH die Schlichtungsregelungen entgegen.
6. Nach § 77 Abs 5 und § 80 Abs 2 idFd WRG-Nov 1999 besteht bei einer Neuaufnahme von
Mitgliedern in eine WG weder die Notwendigkeit der Änderung der Satzung noch die der Einholung
der behördlichen Genehmigung für eine solche Satzungsänderung mehr. Es begegnet daher keinen
Bedenken, wenn die Behörde in dem dem erstinstanzlichen Verfahren zu Grunde liegenden Antrag
auf Genehmigung einer solchen Satzungsänderung nach Änderung der Rechtslage nur mehr eine
Anzeige über den jährlichen Mitgliederstand unter Angabe der Mitglieder sowie der Veränderungen
iSd § 80 Abs 2 erblickte. Eine solche Anzeige bedurfte aber keiner behördlichen Genehmigung mehr.
VwGH 15.11.2001, 2000/07/0034 (Hinweis auf RV 1199 dB NR XX. GP, S 26)
§ 78 - Aufteilung der Herstellungs-, Erhaltungs- und Betriebskosten
Abs 1
1. Die WG kann nur solche Umlagen beschließen, die zur Deckung des in der laufenden Verwaltungsperiode
(Geschäftsjahr) entstehenden und gehörig nachgewiesenen Bedarfes erforderlich sind. Sie ist
nicht berechtigt, hiebei den Bedarf in Rechnung zu stellen, der erst nach Ablauf der laufenden
Verwaltungsperiode voraussichtlich oder gewiss zu erwarten sein wird, weil dieser nicht die
gegenwärtige, sondern die zukünftige Verwaltungsperiode belasten wird.
VwGH 20.4.1904, Slg 2568 (zu Tiroler WRG)
Siehe nun § 78 idFd WRG-Nov 1999
2. Eine Hausanschlussleitung gehört nicht zur - von den Genossenschaftsmitgliedern gemeinsam zu
finanzierenden - gemeinsamen Wasserversorgungsanlage.
VwGH 2.12.1954, 3055/53
3. In einem genossenschaftlichen Streit betreffend das Begehren eines Genossenschaftsmitgliedes
auf Mehrbezug aus einer Wasserversorgungsanlage kommt es bei der Prüfung der Frage, ob dieser
Mehrbezug gedeckt werden kann, nicht auf das tatsächliche Wasserdargebot des Wasservorkommens
(der Quelle), sondern auf das der WG rechtlich zustehende Maß der Wasserbenutzung
an.
VwGH 9.5.1985, 84/07/0336
4. Gespräche und Verhandlungen mit einzelnen Genossenschaftsmitgliedern ersetzen nicht den für
die rechtliche Wirksamkeit gesetzter Akte nötigen Kontakt zur juristischen Person der WG, die
rechtlich von ihren Mitgliedern strikt zu trennen ist. Zur Setzung von Rechtsakten bedarf es des
Handelns des gesetz- und satzungsmäßig bestellten Organs der WG, die als juristische Person nur
durch ihre Organe, nicht aber schon durch Willenserklärungen bloß ihrer Mitglieder wirksam handeln
kann.
VwGH 25.11.1999, 97/07/0076
Abs 2
1. Die Frage der Beitragsleistung zu den Verbandsaufgaben bildet (auch bei älteren Konkurrenzen)
eine interne Angelegenheit, wobei Streitigkeiten zuerst bei der Schlichtungsstelle und erst dann bei
der WRbeh auszutragen sind.
VwGH 25.5.1961, Slg 5574; 11.11.1965, 1215/65; stRsp
2. Eine die Satzungen ergänzende, jedoch wrbeh nicht eigens genehmigte Brunnenordnung ist als
besonderes Übereinkommen iSd § 78 Abs 2 aufzufassen.
OGH 2.4.1964, 6 Ob 42/64
3. Über Streitigkeiten aus dem Genossenschaftsverhältnis entscheidet die WRbeh auch dann, wenn
die Regelung der Kostenaufteilung in Vertragsform gekleidet wurde.
OGH 2.4.1964, 6 Ob 42/64
4. Eine genossenschaftliche Mitgliedschaft besteht nicht unabhängig von den zugehörigen Liegenschaften
bzw Objekten.
VwGH 22.3.1988, 84/07/0391
5. Die Bestimmung des Anteils an den Herstellungs-, Erhaltungs- und Betriebskosten iSd § 78 obliegt
der WRbeh nicht, weil diese Bestimmung schon von der WG in Ausübung ihres Körperschaftsrechts
auf Selbstverwaltung durch Aufnahme des Kostentragungsschlüssels in die Satzungen vorgenommen
wird. Die Behörde hat den Grundsatz der Satzungsautonomie zu respektieren, sodass eine
Versagung der Genehmigung diesbezüglicher Satzungsänderungen nur bei einem Verstoß der
geänderten Satzung gegen das Sachlichkeitsgebot des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes in
Betracht kommt.
VwGH 26.4.1995, 92/07/0192
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 201 von 390