Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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solidarischen Natur dieser Verpflichtung ergibt sich auch, dass es bei Erlassung von auf § 31
gestützten wasserpolizeilichen Aufträgen nicht Aufgabe der WRbeh ist zu ermitteln, in welchem
Ausmaß die einzelnen Verpflichteten zum Eintritt einer festgestellten Gefahr einer Gewässerverunreinigung
beigetragen haben, und dann die Durchführung dieser Aufträge entsprechend den
ermittelten Anteilen den einzelnen Verpflichteten aufzutragen.
VwGH 14.12.1995, 91/07/0070, 0071 (Hinweis auf VwGH 4.4.1989, 88/07/0134); stRsp
9. Wohnungseigentümer in einem Haus mit einer gemeinsamen, mit Heizöl leicht betriebenen
Heizungsanlage können an sich „Betreiber" einer Anlage iSd § 31 Abs 1 und damit primär Haftende
iSd Abs 3 sein, umfasst doch die Haftung für Anlagen nicht nur deren Herstellung, sondern auch
deren Instandhaltung und Betrieb. Als Anlagenbetreiber ist derjenige anzusehen, der die wirtschaftliche
Verfügungsmacht über die Anlage hat und auf dessen Rechnung sie betrieben wird; in der Regel
wird dies der Eigentümer oder Bestandnehmer sein.
OGH 27.8.1997, 1 Ob 72/97p = JUS EXTRA 158/1998, E 2459 = JBl 120 (1998) 2, 118
(Hinweis auf SZ 60/235, 1 Ob 1/93, Raschauer, § 31, Rz 15 mwN, Windisch, Die Haftung
nach § 31 WRG, RdU 1996, 171)
10. Wird ein Unternehmer gem § 31 Abs 3 behördlich mit Sanierungsarbeiten nach einem Tankwagenunfall
betraut, dann handelt dieser hoheitlich und somit als Organ iSd AHG. Für durch die
Arbeiten entstandene Schäden im Vermögen Dritter haftet der Bund. Das Werkunternehmen selbst
kann von Dritten gem § 9 Abs 5 AHG nicht in Anspruch genommen werden.
OGH 9.6.1998, 1 Ob 56/98m = RdU 179/1999
11. Als Verpflichteter eines Auftrages nach § 31 Abs 3 kommt jedermann in Betracht, dessen Maßnahmen,
Unterlassungen oder Anlagen typischerweise zu nicht bloß geringfügigen Einwirkungen auf
Gewässer führen können, wobei auch die Möglichkeit einer Solidarverpflichtung besteht.
VwGH 2.7.1998, 98/07/0076, 0077 = RdU 129/1998 (Hinweis auf Raschauer, Rz 15 zu § 31,
S. 125, OGH 10.10.1983, 1 Ob 557/83, EvBl 1984/54 = JBl 1984, 439 = RdW 1984, 74 =
SZ 56/140); 29.6.2000, 98/07/0146 (Hinweis auf VwGH 2.7.1998, 98/07/0076, 0077 = ZfVB
1999/5, 1956, 14.12.1995, 91/07/0070, 0071); 3.7.2003, 2000/07/0266; 21.3.2002,
2001/07/0179 = RdU-LSK 2003/2 (Hinweis auf VwGH 2.7.1998, 98/07/0076, 0077); stRsp
OGH 23.3.1999, 1 Ob 207/98t = RdU 39/2000; stRsp
12. Ob der Beschwerdeführer bloß Mieter der ggst Betriebsliegenschaft ist, ist für die Beurteilung
seiner Eigenschaft als Verpflichteter iSd § 31 Abs 3 nicht von Bedeutung.
VwGH 2.7.1998, 98/07/0076, 0077 = RdU 129/1998
13. Als Verpflichteter ist anzusehen, wer die von den Maßnahmen betroffenen Anlagen betreibt bzw
betrieben hat.
VwGH 2.7.1998, 98/07/0076, 0077 = RdU 129/1998 (Hinweis auf Raschauer, Rz 15 zu § 31,
S. 125, OGH 10.10.1983, 1 Ob 557/83, EvBl 1984/54 = JBl 1984, 439 = RdW 1984, 74 =
SZ 56/140); 24.4.2003, 2002/07/0018 (Hinweis auf VwGH 21.11.2002, 2002/07/0108, mwN);
24.4.2003, 2002/07/0103; 3.7.2003, 2000/07/0266; stRsp
14. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer die ggst Anlagen im Wege des Konkurses erworben
hat, vermag an der Verpflichtetenstellung gem § 31 Abs 3 nichts zu ändern. Der im § 1409a ABGB
normierte Haftungsausschluss bezieht sich ausdrücklich auf § 1409 Abs 1 und 2 ABGB, sohin auf
Geldverpflichtungen. Die im § 31 normierten Verpflichtungen lassen sich aber § 1409 ABGB nicht
unterstellen.
VwGH 2.7.1998, 98/07/0076, 0077 = RdU 129/1998 (Hinweis auf Raschauer, Rz 15 zu § 31,
S. 125, OGH 10.10.1983, 1 Ob 557/83, EvBl 1984/54 = JBl 1984, 439 = RdW 1984, 74 =
SZ 56/140)
15. Die Bestimmung des § 31 Abs 2 kann sinnvoller Weise nur dahin verstanden werden, dass
derjenige zu Maßnahmen verpflichtet ist und von der Behörde dazu verhalten werden kann, der die
durch ihn herbeigeführte Gefahr beherrscht und damit faktisch, aber auch rechtlich in der Lage ist,
entsprechende Abwehrmaßnahmen zu treffen.
OGH 23.3.1999, 1 Ob 207/98t = RdU 39/2000
16. Bei Eintritt eines einheitlichen, den jeweiligen Entstehungsursachen nicht zuweisbaren Schadens
ist zunächst das Vorliegen kumulativer Kausalität zu erwägen, die dann gegeben ist, wenn zwei reale
Ursachen gleichzeitig wirksam werden, deren jede für sich allein den Schaden herbeigeführt hätte. In
einem solchen Fall trifft beide Schädiger Solidarhaftung, wenn ein schuldhaftes oder sonst einen
Haftungsgrund bildendes Verhalten vorliegt. Es kommt dabei nicht auf ein einverständliches Handeln
der Täter an; die Beteiligung an der Kausalität genügt. Es bedarf zur Annahme kumulativer Kausalität
auch nicht zwingend gleichzeitigen Handelns der Täter, sondern die Handlungen können zeitlich
gestreckt nacheinander erfolgen, solange nur dadurch ein einheitlicher Schaden herbeigeführt
wird.[...]
Der Regelungszweck des § 31 erfordert es, bei Vorhandensein mehrerer Mitverursacher in jedem Fall
eine Solidarverpflichtung zur Gefahrenbeseitigung anzunehmen. Da die Kostenersatzpflicht nach § 31
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 106 von 390