Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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29. Ist nicht von vornherein ein Zusammenhang zwischen der beantragten wr zu bewilligenden
Maßnahme und der behaupteten Berührung wr geschützter Rechte eines Dritten auszuschließen,
dann hat die WRbeh über dessen Einwendungen meritorisch abzusprechen. Die Einwendungen sind
abzuweisen, wenn nach den Ergebnissen eines einwandfrei geführten Ermittlungsverfahrens ein
solcher Zusammenhang zu verneinen ist.
VwGH 30.11.1979, 1893/77; stRsp
30. Personen, die eine Verletzung wr geschützter Rechte nach § 12 Abs 2 durch das von ihnen
bekämpfte Vorhaben geltend machen, kommt Parteistellung im Verfahren dann zu, wenn eine
Berührung ihrer geltend gemachten Rechte durch die projektsgemäße Ausübung des mit der
behördlichen Bewilligung verliehenen Rechts der Sachlage nach nicht auszuschließen ist. Ob eine
Beeinträchtigung von Rechten tatsächlich stattfindet, ist Gegenstand des Verfahrens, vermag jedoch
die Parteieigenschaft einer Person nicht zu berühren.
VwGH 24.1.1980, 2797, 2798/79 (Grundeigentum); 28.4.1981, 07/1199/80; 25.9.1986,
85/07/0326, 0328; 25.9.1986, 85/07/0326, 0328; 17.5.2001, 2001/07/0030 (Hinweis auf
VwGH 26.4.1995, 92/07/0159, VwSlg Nr. 14247/A, 2.10.1997, 97/07/0072); 25.6.2001,
2000/07/0012 (Grundeigentum im Verfahren nach § 38); 28.6.2001, 2000/07/0248 = RdU
2002/39; 13.12.2001, 2001/07/0077; 3.7.2003, 2000/07/0230; 3.7.2003, 2002/07/0122; stRsp
31. Durch ein gültiges Übereinkommen über eine allfällige Beeinträchtigung von Rechten Dritter wird
die der WRbeh im § 12 Abs 1 zu Gunsten dieser Rechte gesetzte Schranke beseitigt und es fehlt der
WRbeh die Zuständigkeit zur Durchführung eines Enteignungs- und Entschädigungsverfahrens, weil
eine Enteignung zur Verwirklichung des Vorhabens nicht erforderlich und notwendig ist. Weitere
Entschädigungsansprüche des betroffenen Grundeigentümers können nur im Verfahren vor den
ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden.
VwGH 27.3.1980, 2845/79; 8.7.1980, 98/80
32. Mit der Befürchtung einer Beeinträchtigung von Wasserqualität und Ergiebigkeit eines Brunnens
werden nicht nur Wassernutzungsrechte iSd § 10 Abs 2 geltend gemacht, sondern auch Nutzungsbefugnisse
gem § 5 Abs 2 iVm § 3 Abs 1 lit a, insoweit diese gem § 10 Abs 1 einer Bewilligung nicht
bedürftig sind.
VwGH 2.12.1980, 3021, 3022/80
Siehe auch § 5 Abs 2
33. Im Bewilligungsverfahren kann nicht eingewendet werden, das Vorhaben werde nicht projektsgemäß
ausgeführt werden. Es liegt im Risiko des Konsenswerbers, ob ein von ihm geplantes, von der
WRbeh bewilligtes Projekt technisch dem Bescheid entsprechend ausgeführt werden kann.
VwGH 28.4.1981, 81/07/0011, 0013
34. Der Wasserberechtigte darf - bei sonstiger Verpflichtung zum Schadenersatz gem §§ 1293 ff
ABGB - von seinem Wasserbenutzungsrecht nicht in einer Weise Gebrauch machen, die erkennbar
Gefahren für das Eigentum nicht durch wr Bescheid zur Duldung Verpflichteter herbeiführen kann.
OGH 5.5.1982, 1 Ob 12/82, SZ 55/68
Hinweis auf Betreiberpflicht, die über die Pflicht zum „konsensgemäßen Betrieb" hinaus geht;
vgl auch § 26 Abs 2
35. Aus bestehenden Verhältnissen sich ergebende Beeinträchtigungen fremder Rechte sind vom
Konsenswerber nicht zu vertreten, soweit sie in keinem Zusammenhang mit dem Projekt stehen.
VwGH 8.6.1982, 82/07/0006
Wohl aber, wenn sie vom Vorhaben verschärft werden
36. Eine wr Bewilligung darf vor Erfüllung der Auflagen nicht ausgeübt werden. Ein allenfalls
bestehender konsenswidriger Zustand wird durch die Erteilung der Bewilligung vor ihrer rechtmäßigen
Ausübung nicht zu einem gesetzmäßigen (§ 138).
VwGH 31.5.1983, 83/07/0133
37. Träger wr geschützter Rechte können durch eine bewilligungspflichtige Kanalisationsanlage nur
durch die Anlagenerrichtung und durch jene Einflüsse berührt werden, die durch die in der
Kanalisation abgeleiteten Stoffe an Grund und Boden oder durch deren Einleitung in den Vorfluter
hervorgerufen werden. Die bei einem Kanalbau während der Bauzeit zwangsläufig vorübergehend
auftretenden Verkehrserschwernisse stehen einer wr Bewilligung iSd § 12 Abs 1 nicht entgegen, da
sie nicht von der Projektsabsicht einer dauernden Beanspruchung umfasst sind; sie werden von § 72
erfasst.
VwGH 13.9.1983, 83/07/0078
38. Dass die projektierte (öffentliche) Kanalisation eine Anschlussverpflichtung nach Baurecht - trotz
des Bestehens einer baurechtlich genehmigten Senk- bzw Sickergrube - sowie daraus resultierende
finanzielle Belastungen zur Folge haben werde, ist keine taugliche Einwendung gegen die wr
Bewilligung dieser Kanalisation.
VwGH 13.9.1983, 83/07/0078
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 30 von 390