Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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2. Der Grundnachbar besitzt einen Rechtsanspruch darauf, dass bei Erteilung einer wr Bewilligung
darüber abgesprochen wird, ob mit dem Eintritt nachteiliger Wirkungen auf sein Eigentum überhaupt
nicht oder nur in einem bestimmten Umfang gerechnet wird.
VwGH 8.10.1959, Slg 5069; 28.1.1992, 91/07/0012 (Fischereiberechtigter); stRsp
3. § 26 Abs 2 anerkennt für Fälle, in denen anlässlich der wr Bewilligung eine Schädigung nicht oder
nur in geringerem Umfang angenommen wurde, einen vor Gericht zu verfolgenden Schadenersatzanspruch
ohne Verschulden. Die Tatsache, dass mit dem Eintritt des Schadens seinerzeit von der
WRbeh nicht (oder nur in geringerem Umfang) gerechnet wurde, ist Tatbestandsvoraussetzung für
den Schadenersatzanspruch.
OGH 5.11.1975, 1 Ob 289/75, SZ 48/117; EvBl 1979/86; SZ 31/97; SZ 29/61; 30.1.1980,
1 Ob 31/79, EvBl 1981/9; 9.12.1987, 1 Ob 48/87; 21.12.1993, 1 Ob 21, 22/93; 16.2.1994,
1 Ob 31/93; 14.10.2003, 1 Ob 57/03v; stRsp
4. Die Erfolgshaftung nach § 26 Abs 2 erfasst nicht nur dauernde, sondern auch einmalige
Beeinträchtigungen, wie zB durch einen Wasserrohrbruch.
OGH 22.11.1978, 1 Ob 33/78
Siehe aber unten OGH 9.12.1987, 1 Ob 48/87
5. Für Schäden, die durch Schutz- und Regulierungswasserbauten (§§ 41 ff) an Grundstücken von
Unterliegern hervorgerufen wurden, ist § 26 Abs 2 sinngemäß anzuwenden. Entscheidend ist, ob die
WRbeh mit solchen Auswirkungen gerechnet hat.
OGH 30.1.1980, 1 Ob 31/79, EvBl 1981/9; 31.8.1988, 1 Ob 22/88; 15.12.1992, 1 Ob 37/92;
stRsp
6. § 26 Abs 2 - als dem § 364a ABGB ähnliche Sondernorm - betrifft auch Folgen letztlich kaum
vermeidbaren menschlichen Fehlverhaltens, denen der Geschädigte nicht rechtzeitig entgegentreten
konnte (solange nicht die Wasserbenutzungsbewilligung als solche überschritten wird). Die
Verschuldenshaftung des § 26 Abs 1 bleibt auf den sonstigen unrechtmäßigen Bestand oder Betrieb
einer Wasserbenutzungsanlage beschränkt.
OGH 29.4.1981, 1 Ob 41/80; 17.2.1982, 1 Ob 39/81, SZ 55/16
7. Nicht von § 26 Abs 2 erfasst sind zB Unfallschäden sowie Schäden an Anlagen, die erst nach der
wr Bewilligung errichtet wurden; für diese gelten die §§ 364 ff ABGB.
OGH 9.12.1987, 1 Ob 48/87 (Wasserrohrbruch im Straßenbereich)
8. § 26 Abs 2 gilt für alle Fälle, in denen mangels Vorhersehbarkeit bei Erteilung der wr Bewilligung
keine Entschädigung für Schäden festgesetzt wurde. Dies gilt auch für Schäden aus Unfällen.
OGH 31.8.1988, 1 Ob 22/88
9. § 26 Abs 2 statuiert einen verschuldensunabhängigen Ersatzanspruch auf Ausgleich für den Entzug
von Abwehrrechten, wobei vier Voraussetzungen kumulativ gegeben sein müssen:
• Schädigung durch rechtmäßigen Bestand oder Betrieb
• Schädigung durch Bestand und Betrieb einer Wasserbenutzungsanlage (auch Zubehörsanlage)
• Schädigung eines der in § 26 Abs 2 genannten Schutzgüter (di. auch Fischereirecht)
• Mit dem Schaden wurde bei der Bewilligung nicht oder nur in geringerem Ausmaß gerechnet.
OGH 21.12.1993, 1 Ob 21, 22/93; stRsp
10. Dass der Fischereiberechtigte im wr Bewilligungsverfahren keine Einwendungen erhoben hat,
nimmt ihm nicht das Recht auf Ersatzanspruch gem § 26 Abs 2.
OGH 21.12.1993, 1 Ob 21, 22/93
11. Die Frage, ob und in welchem Ausmaß die Behörde mit nachteiligen Wirkungen gerechnet hat, ist
nicht abstrakt, sondern konkret im Hinblick auf die betroffenen Geschädigten zu beantworten. Wurde
ein Wasserbenutzungsrecht bewilligt, aber ein Bescheid über die Einräumung von Zwangsrechten und
die Entschädigung bis zum Eintritt des konkreten Schadens nicht erlassen, ist rechtlich davon auszugehen,
dass die Behörde mit dem Eintritt eines solchen Schadens nicht gerechnet hat. Die Unterlassung
von Ermittlungen und Entscheidungen bezüglich einer Beeinträchtigung des Wasserbenutzungsrechts
eines Dritten kann zur Folge haben, dass die Bestimmung des § 26 Abs 2 zur
Anwendung kommt.
VwGH 21.10.1999, 99/07/0080 (Hinweis auf OGH SZ 31/97, SZ 53/11, SZ 55/66)
Die Auflage, rechtmäßige Wasserversorgungsanlagen seien, „sollte eine Beeinträchtigung
durch das bewilligte Vorhaben auftreten", wiederherzustellen bzw sei Ersatz vorzusehen,
wurde als Verweis der betroffenen Parteien auf den Gerichtsweg interpretiert
12. In einem nachträglichen wr Bewilligungsverfahren betreffend konsenslose Neuerungen kann die
Partei für sie resultierende Nachteile, die sich bereits aus früher bewilligte Anlagenteilen ergeben,
nicht geltend machen. Diese Mängel sind in einem Verfahren nach § 26 geltend zu machen.
VwGH 29.6.2000, 2000/07/0005
13. An der verschuldensunabhängigen Erfolgshaftung (des Kanalisationsunternehmens) kann auch
nichts ändern, dass die Einleitung giftiger Stoffe nicht durch das Kanalisationsunternehmen selbst
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 76 von 390