Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Art. II WRG-Nov 1997
Zu Art. II Abs 5
1. Einbringungen in eine bewilligte Kanalisation bedürfen ab dem 12.7.1997 keinerlei wr Bewilligung
mehr. Bedarf die Indirekteinleitung keiner wr Bewilligung mehr, dann darf sie vom Indirekteinleiter so
vorgenommen werden, wie ihm das Kanalisationsunternehmen dies gestattet, ohne dass die Inhalte
vor dem 12.7.1997 erlassener Bewilligungsbescheide für die Indirekteinleitung dem Indirekteinleiter
gegenüber noch rechtliche Bedeutung äußern könnten. Was vom Gesetz her bewilligungsfrei gestattet
ist, darf mit diesem Zeitpunkt ohne Bedachtnahme auf in Zeiten der Bewilligungspflicht auferlegte
Beschränkungen ausgeübt werden. Die (dieser Auffassung entgegenstehende) Bestimmung des Art II
Abs 5 der WRG-Nov 1997 ändert die durch Art I der Novelle gestaltete Rechtslage nicht ab und ist in
diesem Umfang des Überleitungsrechts ein gesetzgeberischer Akt, der ins Leere geht.
VwGH 23.10.1997, 95/07/0129
Steht mit dem Gesetzeswortlaut in Widerspruch, sind doch Übergangsregelungen notwendige
Nebenbestimmungen zum neuen Gesetzestext
2. Vor der WRG-Nov 1997 befristet erteilte Indirekteinleiterbewilligungen sind auf Grund der
Übergangsbestimmung des Art II Abs 5 WRG-Nov 1997 weiterhin aufrecht und bestehen als
Bewilligung nach § 32b jedenfalls weiter.
VwGH 29.10.1998, 98/07/0110
Widerspruch zu VwGH 23.10.1997, 95/07/0129, entspricht aber der durch Art II Abs 5 WRG-
Nov 1997 und die IEV, BGBl II 1998/222, intendierten Rechtslage
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 365 von 390