Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

52
16. Eine Beeinträchtigung der Rechte der Fischereiberechtigten führt an sich noch nicht zur
Abweisung des Ansuchens um wr Bewilligung, sondern begründet allenfalls einen Anspruch auf
angemessene Entschädigung.
VwGH 22.3.1974, 322/72, Slg 8583; 27.9.1974, 1689/73
17. Das WRG enthält keine Grundlage, die es der WRbeh ermöglichen würde, einander gegenüberstehende
wirtschaftliche Interessen in der Ausübung des Fischereirechts, das kein „bestehendes
Recht“ iSd § 12 Abs 1 ist, durch Verweigerung einer nach § 9 erforderlichen Bewilligung für die Zuund
Ableitung der Oberflächenwässer eines privaten Gewässers zu Gunsten eines bestimmten
Fischereiberechtigten zu steuern.
VwGH 22.3.1974, 322/72, Slg 8583
18. Das Vorbringen von Fischereiberechtigten ist so lange unter dem Gesichtspunkt des § 15 Abs 1 zu
beurteilen, als die Verfahrensergebnisse nicht zu dem einwandfreien Schluss hinführen, dass eine
geplante Bachbenutzung nicht nur für die Interessen der Fischereiberechtigten, sondern auch das
gesamte Interesse der Fischereiwirtschaft dieses Bereiches zu beeinträchtigen geeignet ist.
VwGH 22.3.1974, 322/72, Slg 8583
Einwendungen von Fischereiberechtigten können daher auch unter dem Gesichtspunkt
öffentlicher Interessen (vgl. ökologischer Gewässerzustand) zu prüfen sein
19. Die wr Bewilligung zur Kiesentnahme stellt keine Enteignung des Fischereirechts dar.
VfGH 7.6.1974, Slg 7292
20. Dass das Fischereirecht keine Nutzungsbefugnis nach § 5 Abs 2 ist, ergibt sich aus der Sonderregelung
des § 15. Dass es nicht zum Grundeigentum zählt, ist offenkundig, weil es ein Zueignungsrecht
ist (§ 383 ABGB), das zwar mit dem Grundeigentum verbunden sein kann (§ 477 ABGB), aber
nicht mit ihm verbunden sein muss. Das Fischereirecht ist also kein bestehendes Recht iSd § 12
Abs 1.
VfGH 11.10.1976, B 445/75; stRsp
21. Ein Fischereiberechtigter kann nicht verlangen, dass eine nachgesuchte Wasserbenutzung
überhaupt nicht stattfindet und anstelle der projektierten eine völlig andere Anlage errichtet werde.
VfGH 25.11.1983, B 84/80
VwGH 31.5.1979, 2757/77; 22.6.1993, 93/07/0058; 8.4.1997, 95/07/0174, 0178, 0180, 0184;
stRsp
22. Die WRbeh hat die vom Fischereiberechtigten begehrten Maßnahmen dem Bewilligungsbescheid
in Form von Auflagen hinzuzufügen, es wäre denn, dass durch die begehrten Maßnahmen der
geplanten Wassernutzung ein unverhältnismäßiges Erschwernis entstehen würde. Unter einem
unverhältnismäßigen Erschwernis ist insb zu verstehen, dass der angestrebte Zweck der Wassernutzung
nur mit erheblich größeren Aufwendungen erreicht werden könnte. Liegt ein unverhältnismäßiges
Erschwernis vor, dann hat die Behörde von Amts wegen zu prüfen, ob durch die Nichtberücksichtigung
der Einwendungen vermögensrechtliche Nachteile entstehen; eines förmlichen
Entschädigungsantrages bedarf es nicht.
VwGH 20.9.1979, 1732/79; 27.4.1982, 81/07/0209; 13.12.1994, 91/07/0130 = RdU 38/1995;
8.4.1997, 95/07/0174, 0178, 0180, 0184; 10.6.1997, 97/07/0007; stRsp
23. § 15 Abs 1 bezieht sich auf in das Bewilligungsverfahren einbezogene Anlagen, nicht aber auf
davon nicht erfasste, allenfalls ohne wr Bewilligung errichtete Anlagen.
VwGH 13.12.1983, 83/07/0170
24. Haben Fischereiberechtigte in Erwartung einer fischereifreundlichen Bauführung im wr Verfahren
keine Einwendungen erhoben, können sie zulässigerweise bei dennoch auftretenden Schäden vor
Gericht Schadenersatz begehren.
OGH 31.8.1988, 1 Ob 22/88
25. Der Fischereiberechtigte hat ein Recht auf Feststellung, ob mit dem Eintritt einer nachteiligen
Wirkung auf sein Fischereirecht überhaupt nicht oder nur in geringem Umfang gerechnet wird.
VwGH 28.1.1992, 91/07/0012; stRsp
Vgl § 26 Abs 2
26. Der Fischereiberechtigte hat keinen Rechtsanspruch auf Feststellung des Erlöschens der wr
Bewilligung.
VwGH 30.6.1992, 89/07/0182
27. Den Fischereiberechtigen ist selbst die Obliegenheit auferlegt, dem projektierten Vorhaben mit
solchen konkretisierten Vorschlägen zu begegnen, welche sich nach Maßgabe des § 15 Abs 1 zweiter
Satz dazu eignen, in die wr Bewilligung durch Vorschreibung von Auflagen Eingang zu finden.
VwGH 2.6.1993, 93/07/0058; 28.7.1994, 92/07/0160; 13.12.1994, 91/07/0160; 8.4.1997,
95/07/0174, 0178, 0180, 0184 (ob den Vorschlägen entsprochen werde, sei im Verfahren zu
prüfen); 10.6.1997, 97/07/0007; 2.7.1998, 98/07/00312.7.1998, 98/07/0031; 25.5.2000,
98/07/0195, 0196; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 52 von 390