Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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VwGH 16.10.2003, 2002/07/0169 = RdU-LSK 2004/6 (Hinweis auf VwGH 15.9.1987,
87/07/0050, 29.1.1991, 90/07/0153, 25.4.1989, 85/07/0251, 20.2.1997, 96/07/0130 und
24.4.2003, 2003/07/0051, sowie auf Grabmayr/Rossmann², 180, und Raschauer, RZ 4 lit a zu
§ 32); 16.10.2003, 2003/07/0031; 6.11.2003, 2003/07/0065 = RdU-LSK 2004/7; stRsp
66. Sinn und Zweck des § 32 Abs 1 ist es, Gewässerverunreinigungen, dh auch Verunreinigungen des
Grundwassers, und damit auch der Gefahr ihres Eintrittes vorzubeugen. Der Eintritt einer Gewässerverunreinigung
ist nicht Tatbestandsvoraussetzung für die Anwendung des § 32.
Sowohl aus dem Wortlaut des § 32 Abs 1 als auch aus der demonstrativen Aufzählung des Abs 2 geht
hervor, dass die dort aufgezählten Maßnahmen und Einwirkungen ohne wr Bewilligung unzulässig
sind. In der Festsetzung der Bewilligungspflicht ist demnach ein an die Allgemeinheit gerichtetes
Verbot enthalten, solche Einwirkungen und Maßnahmen ohne wr Bewilligung vorzunehmen.
VwGH 21.10.2004, 2004/07/0153 (Hinweis auf VwGH 16.10.2003, 2002/07/0169, mwN);
stRsp
67. Mit dem Vorliegen der wr Bewilligung einer Kläranlage sind die in § 4 Abs 5 Stmk KanalG
genannten Voraussetzungen (für eine Ausnahme vom Kanalanschlusszwang) keineswegs schon als
erfüllt anzusehen; die Behörden haben vielmehr in Vollziehung dieser Bestimmung allfällige sich
daraus ergebende weitere Gesichtspunkte selbst zu überprüfen.
Der Umstand, dass die WRbeh die wr Bewilligung erteilt hat, gibt zwar zu erkennen, dass die WRbeh
die vorgesehene Handhabung (Ausbringung) der Filterrückstände (aus der mechanischen Reinigung)
als wr unbedenklich erachtete. Dies ist aber kein Hindernis, die Frage der „schadlosen Entsorgung"
iSd § 4 Abs 5 KanalG auch nach anderen Gesichtspunkten, hier insb die hygienischen, zu prüfen.
VwGH 21.10.2004, 2004/06/0106 (Hinweis auf VwGH 16. Oktober 1997, Zl. 97/06/0171)
Abs 2 - lit a
1. Das Einbringen von Betriebsabwässern in ein Gewässer einschließlich der dazu dienenden
Anlagen bedarf einer wr Bewilligung nach § 32 Abs 2 lit a und nicht einer solchen nach § 9 Abs 1.
Die Bewilligungspflicht trifft denjenigen, dem die anlagenbedingten Einwirkungen auf ein Gewässer
zuzurechnen sind, also den Anlageninhaber.
VwGH 30.4.1964, Slg 6328; 11.9.2003, 2002/07/0023 = RdU-LSK 2004/1; stRsp
Siehe auch oben VwGH 13.5.1986, 84/07/0118, 0119
2. Die gewerbebehördliche Genehmigung für eine Betriebsanlage befreit ein Unternehmen nicht
davon, für die Versickerung anfallender Spülwässer und Badeflüssigkeiten (Galvanisation) eine wr
Bewilligung einzuholen.
VwGH 9.7.1971, 2277/70; stRsp
3. Die Ableitung der bei der Reinigung von Neutralisationskesseln entstehenden detergentienhältigen
Abwässer in das Kanalnetz und damit in den Vorfluter ist eine nach § 32 Abs 2 lit a wr bewilligungspflichtige
Maßnahme.
VwGH 22.11.1976, 643/76
Vgl nun § 32b
4. Die projektsgemäße Ableitung ölverunreinigter Niederschlagswässer von Autoabstellplätzen in ein
Gewässer bedarf einer wr Bewilligung gem § 32 Abs 2 lit a.
VwGH 11.5.1982, 82/07/0030, 0031
5. Die Einleitung von Abwasser in eine Schottermulde stellt eine Einleitung von Stoffen in flüssigem
Zustand in das Grundwasser iSd § 32 Abs 2 lit a dar.
VwGH 28.2.1989, 88/07/0115
6. Das unkontrollierte Versickern von - auch in unbestimmter Weise verdünnten - Abwässern aus einer
Düngerstätte ist bewilligungspflichtig.
VwGH 2.6.1992, 89/07/0153
7. Dass die Versickerung ungereinigter häuslicher Abwässer in das Erdreich einer wr Bewilligung
bedarf, ergibt sich aus § 32 Abs 2 lit c. Zu den dort genannten Maßnahmen zählen auch Sickergruben
privater Haushalte.
VwGH 31.1.1995, 95/07/0008 (Hinweis auf die bei Raschauer, Rz 7 zu § 32 zit Rsp)
8. Die Einleitung von Straßenoberflächenwässern in einen bestehenden Vorflutkanal, der in Fischteiche
führt, stellt eine bewilligungspflichtige Maßnahme nach § 32 Abs 2 lit a (und nicht nach § 40)
dar.
VwGH 14.3.1995, 92/07/0162 (Hinweis auf VwGH 11.5.1982, 82/07/0031)
9. Die Bewilligungspflicht nach § 32 Abs 2 liegt bei einer kombinierten Pflanzenkläranlage vor, weil
nach dem natürlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen praktischen Erfahrung des täglichen
Lebens bei einer nicht ordnungsgemäßen Funktion der vorgeschalteten biologischen Kläranlage und
einer nicht sach- und fachkundigen Ausgestaltung und Abdichtung des nachgeschalteten Röhrichtbeetes
mit einer Versickerung von nicht (ausreichend) gereinigten Abwässern auszugehen wäre,
welche eine mehr als bloß geringfügige Auswirkung auf das Grundwasser bewirken würde.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 126 von 390