Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

244
10. Auch die Parteistellung der Gemeinde nach § 102 Abs 1 lit d iVm § 13 Abs 3 ist eine beschränkte.
Die Gemeinde kann nur solche Einwendungen vorbringen, die darauf abzielen, darzutun, dass durch
das zur wr Bewilligung beantragte Vorhaben in das der Gemeinde nach § 13 Abs 3 zustehende Recht
auf Aufrechterhaltung der Wasserversorgung für ihre Bewohner eingegriffen wird. Sonstige
Einwendungen stehen der Gemeinde nicht zu.
VwGH 16.12.2004, 2004/07/0182 (Hinweis auf VwGH 25.5.2000, 99/07/0072)
11. Die eingeschränkte Parteistellung der Gemeinde erfordert es, dass diese den Zusammenhang
zwischen einer Einwendung und dem ihr eingeräumten Recht ausreichend klarlegt, sofern dieser
Zusammenhang nicht von vornherein auf der Hand liegt.
VwGH 16.12.2004, 2004/07/0182 (Hinweis auf VwGH 25.5.2000, 99/07/0072)
Abs 2
1. Zu den Beteiligten an einer Enteignung nach dem WRG gehören auch die Hypothekargläubiger.
VwGH 27.4.1915, Slg 10.881
2. Auch dinglich Berechtigte an Grundstücken, die durch die Anordnung nach § 34 Abs 1 berührt
werden, genießen keine Parteistellung, sondern sind bloß Beteiligte.
VwGH 10.3.1975, Slg 8781
Zu dem mit der WRG-Nov 1990 aufgehobenen Erfordernis des Nachweises der Eintragung im
Wasserbuch
1. An die Stelle des in § 102 Abs 2 vorgesehenen Nachweises über einen an die Wasserbuchbehörde
gestellten Antrag auf Eintragung eines Wasserrechts tritt in jenen Fällen, in denen neu erworbene
Wasserbenutzungsrechte laut § 124 [und § 20 Wasserbuchverordnung] von Amts wegen einzutragen
sind, notwendigerweise allein der Nachweis über ein rechtskräftig verliehenes Wasserbenutzungsrecht.
VwGH 21.9.1973, 169/73, Slg 8467
Gilt heute zufolge amtswegiger Ersichtlichmachung allgemein
2. Der Widerspruch zwischen Wasserbucheintragung und Parteivorbringen verpflichtet die Behörde
zur Aufklärung der Sachlage.
VwGH 21.9.1973, 169/73, Slg 8467
Gilt weiterhin
§ 103 - Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung
1. Ob das eine oder andere gesetzliche Erfordernis des Gesuches sich als entbehrlich darstelle,
haben die Behörden nach freiem Ermessen zu beurteilen.
VwGH 27.9.1901, Slg 512
Durch die Rsp zum Ermessen überholt
2. Ob die vorgelegten Pläne zureichend sind oder nicht, hat die Behörde nach freiem Ermessen zu
beurteilen.
VwGH 21.4.1904, Slg 2570
Durch die Rsp zum Ermessen überholt
3. Es ist zulässig, Mängel des Projekts bei der Verhandlung über Antrag der Betroffenen zu
verbessern und das Begehren richtig zu stellen.
VwGH 16.11.1904, Slg 3056
4. Zustimmungen der Betroffenen zu einem Projekt werden hinfällig, wenn das Projekt geändert wird.
VwGH 26.3.1907, Slg 5081; stRsp
5. Der Verfahrensmangel unrichtiger Projektsangaben kann von nur dem geltend gemacht werden,
der hiedurch in seinen Rechten verletzt wird.
VwGH 3.7.1908, Slg 6108; stRsp
6. Ist über ein Ansuchen das wr Verfahren durchgeführt worden, dann kann die Behörde die
Entscheidung darüber nicht aus dem Grunde ablehnen, dass das Gesuch nicht den formellen
gesetzlichen Erfordernissen entsprochen hat.
VwGH 11.10.1910, Slg 7636
7. Im Antrag um wr Bewilligung ist der Antrag auf Einräumung jener Zwangsrechte eingeschlossen,
die zur Durchführung des Projektes notwendig erscheinen.
VwGH 13.12.1916, Slg 11.645; 25.7.2002, 2001/07/0069; stRsp
8. Zur Bezeichnung des Zweckes einer Anlage genügt die Angabe, aus der Wasserkraft elektrische
Energie zu gewinnen. Die Angabe, wie diese Energie verwertet wird, ist nicht erforderlich.
VwGH 18.2.1926, Slg 14.175
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 244 von 390