Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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36. § 29 Abs 1 verlangt, dass „hiebei", also in einem Zug, mit der Feststellung des Erlöschens über
notwendig werdende Vorkehrungen abzusprechen ist. Eine Entscheidung über das Erlöschen „dem
Grunde nach" in Anwendung des § 59 Abs 1 AVG ist daher rechtswidrig.
VwGH 13.11.1990, 89/07/0152; 27.6.1995, 94/07/0088; 21.10.1999, 96/07/0149; 25.11.1999,
97/07/0076; stRsp
37. „Bisher Berechtigter" ist der Inhaber der Wasserbenutzungsberechtigung im Zeitpunkt des
Erlöschens des Wasserbenutzungsrechts, nicht aber ein Rechtsnachfolger im Anlageneigentum. Auch
der spätere Erwerber der Liegenschaft, mit der das Wasserrecht verbunden war, kommt nicht als
derjenige in Betracht, dem letztmalige Vorkehrungen aufgetragen werden könnten.
VwGH 12.3.1991, 87/07/0015; 28.1.1992, 90/07/0047, 20.7.1995, 95/07/0051; 14.5.1997,
96/07/0249 (Hinweis auf VwGH 28.2.1992, 90/07/0047, und auf § 22); stRsp
Damit kann sich der letzte Wasserberechtigte seiner Verpflichtung zu letztmaligen
Maßnahmen nicht entziehen
38. § 29 Abs 1 ermächtigt die WRbeh nur, dem bisher Berechtigten die Beseitigung seiner von der wr
Bewilligung umfassten Anlagen, soweit dies im öffentlichen Interesse erforderlich und im Interesse von
anderen Wasserberechtigten oder von Anrainern gelegen ist, aufzutragen, nicht aber solche Maßnahmen
vorzuschreiben, die mit dem erloschenen Wasserrecht und dem Bestand der wr bewilligten
Anlage in keinem Zusammenhang stehen. Bei Vorliegen eigenmächtiger Neuerungen ist vielmehr
nach § 138 vorzugehen.
VwGH 12.3.1991, 87/07/0015; 25.10.1994, 93/07/0049, 0150, 0151, 28.3.1995, 94/07/0074;
21.10.1999, 96/07/0149; 25.11.1999, 99/07/0145; stRsp
39. Die nach § 29 erforderlichen Beurteilungen setzen die Erlöschensfeststellung bereits voraus.
VwGH 19.11.1991, 88/07/0118
40. Eine Stilllegung von Anlagen im öffentlichen Interesse dient der Hintanhaltung jeder künftigen
missbräuchlichen Verwendung. Besteht kein Anlass zur Beseitigung einer Kanalanlage, dann liegt die
Vorschreibung des dichten Verschließens zum Schutz vor unzulässiger Ableitung von Abwässern
durch wen immer auf der Hand.
VwGH 2.6.1992, 89/07/0125
41. Das Gesetz sieht neben der Anlagenbeseitigung sowie der Wiederherstellung des früheren
Zustandes ganz allgemein vor, auf andere Art die durch die Auflassung notwendig werdenden
Vorkehrungen zu treffen. Vor diesem Hintergrund ist die Frage, ob es sich bei einem Werkskanal um
ein künstliches oder natürliches Gewässer handelt, ohne Bedeutung.
VwGH 20.4.1993, 90/07/0010
42. Die für die Feststellung, ob und wann das Wasserbenutzungsrecht ex lege erloschen ist,
erforderlichen Sachverhaltselemente hat die Behörde von Amts wegen zu ermitteln.
VwGH 14.12.1993, 90/07/0087; 25.10.1994, 93/07/0049, 0150, 0151
43. Ein - zur Devolution (§ 73 AVG) berechtigendes - subjektiv-öffentliches Recht des bisher Wasserberechtigten
auf behördlichen Abspruch nach § 29 Abs 1 kann - ungeachtet der Amtswegigkeit dieses
Verfahrens - deswegen nicht verneint werden, weil dieser Abspruch die notwendige Voraussetzung für
die Entlassung des Trägers des erloschenen Wasserrechts aus damit verbundenen Pflichten bildet.
VwGH 25.10.1994, 93/07/0049, 0150, 0151
44. Die nicht mit dem Betrieb, aber mit dem Bestand der Anlage verbundenen Erhaltungspflichten
wirken in jenem Umfang, in dem sie den Schutz öffentlicher Interessen oder fremder Rechte
bezwecken, über die Verzichtserklärung bis zur Erfüllung der nach § 29 Abs 1 vorgeschriebenen
letztmaligen Vorkehrungen fort.
VwGH 25.10.1994, 93/07/0049, 0150, 0151
45. Vorkehrungen iSd § 29 Abs 1 setzen die Auflassung von Anlagen voraus und kommen daher für in
Betrieb bleibende Anlagen nicht in Betracht.
VwGH 25.10.1994, 93/07/0049, 0150, 0151
46. Für Vorkehrungen bezüglich aufgelassener Anlagen gilt:
• sie haben in bestimmten, binnen angemessener Frist zu erfüllenden letztmaligen Maßnahmen
zu bestehen,
• sie dürfen nur Maßnahmen betreffen, die mit dem erloschenen Wasserrecht und seinen
Anlagen im Zusammenhang stehen,
• sie dürfen nur so weit aufgetragen werden, als sie aus öffentlichen Rücksichten oder im
Interesse anderer Wasserberechtigter oder von Anrainern notwendig sind.
Nach Maßgabe dieser Beschränkungen ist auch die Anordnung solcher Maßnahmen zulässig, mit
denen angesichts der fortdauernden Erhaltungspflicht des scheidenden Wasserberechtigten
versäumter Instandhaltungsaufwand nachgeholt werden soll.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 87 von 390