Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Im Verfahren zur Genehmigung einer Satzungsänderung nach § 88c Abs 5 hat daher nur der WV,
nicht aber ein einzelnes Mitglied Parteistellung.
VwGH 13.12.2001, 2001/07/0173
§ 88f– Wahl der Verbandsorgane
(bisher § 93)
1. Durch die Genehmigung einer Satzungsänderung können die einzelnen Mitglieder einer WG in
gesetzlich geschützten Rechten nicht betroffen werden. Sie sind aber nicht gehindert, gegen den
Beschluss über die Satzungsänderung im Rahmen der Satzungsbestimmungen über die Schlichtung
von Streitigkeiten und erforderlichenfalls anschließend gem § 85 Abs 1 vor der WRbeh beschwerdeführend
aufzutreten.
Wird ein derart genehmigter Beschluss, lautend auf Satzungsänderung, zufolge eines derartigen
Überprüfungsverfahrens als unwirksam festgestellt, dann verliert der zwischenweilig bereits
ergangene Genehmigungsbescheid ebenfalls seine Rechtswirksamkeit.
Die Anrufung der WRbeh ist also erst zulässig, wenn die Schlichtungsstelle abgesprochen hat.
VwGH 1.2.1962, Slg 5707
2. Der Wassermeister eines gemeinnützigen WV ist Beamter iSd § 74 Z 4 StGB 1975.
OGH 21.1.1972, 10 Os 247/71
3. Bei den WV ist davon auszugehen, dass ihre Akte (Entscheidungen, Verfügungen) keine Bescheide
sind, soweit nicht der Gesetzgeber erkennbar anderes gewollt hat. Letzteres ist nur hinsichtlich der
Entscheidungen der Schlichtungsstelle und jener der übrigen Verbandsorgane im Rahmen des
übertragenen Wirkungsbereiches der Fall. Eine Deutung der Entscheidungen und Verfügungen der
Mitgliederversammlung (und des Vorstandes) im eigenen Wirkungsbereich als Bescheide ist auch
nicht aus Rechtsschutzgründen geboten.
VwGH 28.2.1996, 96/07/0029 = JUS EXTRA 139/1996, E 2417
4. Eine Streitigkeit aus dem Verbandsverhältnis liegt auch dann vor, wenn die Mitgliederversammlung
oder der Vorstand über einen Antrag eines Mitgliedes nicht entscheidet. Die Schlichtungsstelle ist in
diesem Fall schon nach dem Wortlaut des § 93 Abs 5 jedenfalls zur gütlichen Beilegung der Streitigkeit
zuständig. Gegen eine Untätigkeit der Schlichtungsstelle steht die Anrufung des VwGH offen.
VwGH 28.2.1996, 96/07/0029 = JUS EXTRA 139/1996, E 2417
Rechtsschutzmöglichkeit auch bei Säumnis der Schlichtungsstelle, da der LH gem § 97 Abs 2
nicht angerufen werden kann
§ 96 - Aufsicht über Wasserverbände
Abs 4
1. Die Bestellung eines Sachwalters für einen WV erzeugt keine andere Rechtsfolge als die
Berechtigung und Verpflichtung des Sachwalters, einzelne oder alle Geschäfte des WV im Rahmen
der Befugnis des Vorstandes zu führen.
VwGH 27.2.1964, Slg 6254
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 213 von 390