Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Wesentlich ist, dass das einer fachkundigen Beurteilung unterzogene Vorhaben unverändert
geblieben ist.
Es liegt keine nachträgliche Änderung der Sachlage in rechtlicher Hinsicht vor, wenn auf Grund neuer
empirischer Tatsachen eine allenfalls neue fachkundige Beurteilung unverändert gebliebener
Tatsachen möglich ist.
VwGH 26.4.1995, 92/07/0197 (Hinweis auf VwGH 20.9.1983, 83/07/0138, sowie die bei
Ringhofer, Die österr. Verwaltungsverfahrensgesetze 1987, bei E 45 zu § 68 AVG zit Rsp)
2. Die österr. Rechtsordnung kennt keine absolut nichtigen Bescheide, sondern ermöglicht nur die
Vernichtbarkeit von Bescheiden unter den in § 68 Abs 4 AVG genannten Voraussetzungen. Die
Nichtigerklärung bewirkt, dass der Bescheid für die Zukunft nicht mehr besteht (ex nunc-Wirkung),
dass aber für die Vergangenheit die rechtlichen Wirkungen unberührt bleiben. Verwaltungsakte, die
mit Nichtigkeitsgründen behaftet sind, bedürfen daher der Nichtigerklärung, um ihre Rechtswirksamkeit
zu verlieren.
VwGH 29.6.1995, 94/07/0007 (Hinweis auf die stRsp d VfGH, insb VfSlg 10.086, sowie auf
VwGH 11.9.1985, Slg NF 11.848/A)
3. Wurde über eine Berufung bereits entschieden, dann erweist sich eine neuerliche Entscheidung als
inhaltlich rechtswidrig.
Es trifft zu, dass der VwGH im Verhältnis zwischen einander widersprechenden Bescheiden
Derogation angenommen hat. Dass ein Bescheid einem anderen zu derogieren vermag, besagt nichts
über die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des derogierenden Bescheides. Ein Bescheid, der
unzulässigerweise in einer bereits entschiedenen Angelegenheit neuerlich eine Entscheidung trifft, ist
eben wegen der mit ihm verbundenen Derogationswirkung aufzuheben.
VwGH 17.1.1997, 96/07/0192 (Hinweis auf VwGH 17.2.1992, 91/19/0322, 14.7.1994,
92/17/0176, 7.5.1991, 91/07/0026)
4. Im öffentlichen Recht wird vom Fehlerkalkül die entscheidende Grenze zwischen normativ
wirksamem Rechtsakt und rechtlich unwirksamem Akt gezogen. Während ein wesentlicher Fehler zur
absoluten Nichtigkeit führt und damit bewirkt, dass ein Bescheid überhaupt nicht vorliegt und als
solcher daher auch nicht überprüft werden kann, führen alle unterhalb dieser Grenze gelegenen
Fehler im Rahmen des Fehlerkalküls zur Existenz eines rechtswidrigen Bescheides.
VwGH 29.6.2000, 97/07/0160
5. Ein Antrag auf Verlängerung einer rechtskräftig festgesetzten Frist stellt einen Antrag auf
Abänderung eines rechtskräftigen Bescheides dar. Auf eine solche Abänderung steht kein Rechtsanspruch
zu, sofern nicht in der anzuwendenden Verwaltungsvorschrift Gegenteiliges angeordnet ist.
VwGH 22.2.2001, 2001/07/0025 (Hinweis auf VwGH 28.3.2000, 99/05/0284)
6. Die bei einer nachträglichen Änderung des Sachverhaltes bestehende Möglichkeit, einen Anspruch,
über den bereits rechtskräftig im abweisenden Sinn entschieden wurde, neuerlich vor der Behörde zu
erheben, setzt voraus, dass die wesentlichen Sachverhaltsänderungen von der Partei behauptet
werden. Die Prüfung der Zulässigkeit einer Durchbrechung der Rechtskraft auf Grund geänderten
Sachverhaltes darf somit ausschließlich an Hand jener Gründe erfolgen, die von der Partei in erster
Instanz zur Begründung ihres Begehrens auf neuerliche Entscheidung geltend gemacht werden.
VwGH 26.2.2004, 2004/07/0014 (Hinweis auf VwGH 25.4.2002, 2000/07/0235, mwN)
Zu § 73 AVG – Säumnis der Behörde
1. Von einem ausschließlichen Verschulden der Behörde an der Verzögerung der Erledigung kann
dann nicht mehr gesprochen werden, wenn der Erlassung des Bescheides innerhalb der im § 73 AVG
bezeichneten Frist der Umstand entgegensteht, dass das von der Partei eingebrachte Ansuchen mit
einem Formgebrechen behaftet ist, was selbst für den Fall so erkannt wurde, dass kein
Verbesserungsauftrag iSd § 13 Abs 3 AVG erteilt wurde.
VwGH 14.3.1995, 94/07/0095 (Hinweis auf die bei Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetze
I, E 111 zu § 73 AVG zit Rsp)
2. Eine schuldhafte Verzögerung der Entscheidungspflicht der Behörde liegt dann nicht vor, wenn die
säumige Behörde gem § 38 AVG berechtigt war, das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung
einer Vorfrage auszusetzen und die Vorfrage schon den Gegenstand eines anhängigen Verfahrens
bei der zuständigen Behörde bildet, und zwar auch in dem Fall, als über die Vorfrage dieselbe
Behörde, jedoch in einem anderen Verfahren, zu entscheiden hat.
Dies gilt auch dann, wenn die Behörde keinen Aussetzungsbescheid nach § 38 AVG erlässt, sondern
das Verfahren bloß tatsächlich aussetzt.
VwGH 11.9.1997, 97/07/0061 (Hinweis auf VwGH 15.9.1969, Slg NF 7632/A, 20.9.1983,
83/11/0087)
3. Jede Partei des Verwaltungsverfahrens hat Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, wenn ein
Antrag (oder eine Berufung) offen ist.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 370 von 390