Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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VwGH 16.11.1973, 249/73
22. Die WRbeh ist nicht berufen, den Gegenwert der für einen Wasserbau beanspruchten Liegenschaft
zu bestimmen, hinsichtlich welcher Zwangsrechte nicht begründet sind. Die gütliche Übereinkunft
iSd § 60 Abs 2 muss sich nämlich auf das beanspruchte Objekt und den zu leistenden Gegenwert
erstrecken.
OGH 14.10.1974, 1 Ob 143/74
23. Es ist gesetzwidrig, die Verhandlungsschrift, soweit darin von Bedingungen, die der Antragsteller
erfüllen müsse, die Rede ist, zum Inhalt des behördlichen Abspruches zu machen. Der bloße Hinweis
auf Vorschreibungen in einer Verhandlungsschrift, ohne dass diese im einzelnen geprüft und
gewürdigt wurden, ist gesetzwidrig. Damit ist dem unabdingbaren Erfordernis der Präzisierung von
Auflagen im Spruch des Bescheides nicht entsprochen.
VwGH 3.3.1977, 1697/76; 16.6.1977, 1754/74; 6.7.1982, 82/07/0019, 82/07/0049,
82/07/0050; 20.9.1983, 83/07/0028; 31.1.1984, 83/07/0062; 30.10.1984, 84/07/0180;
18.11.1986, 86/07/0164, 86/07/0171; 25.11.1986, 86/07/0127; stRsp
24. Dem Konsenswerber steht es frei, jederzeit von seinem Vorhaben abzusehen und ein neues
Projekt zur Bewilligung einzureichen, wodurch die bisherigen öffentlich-rechtlichen Auflagen und
allenfalls beurkundete Übereinkommen gegenstandslos werden.
VwGH 20.9.1979, 1732/79
25. Die wr Bewilligung für ein Projekt darf grundsätzlich nur erfolgen, wenn feststeht, dass eine
behauptete Verletzung wr geschützter Rechte Dritter nicht vorliegt oder die gesetzlichen Voraussetzungen
für die Zulässigkeit der allenfalls erforderlichen Enteignung dieser Rechte gegeben ist.
VwGH 29.4.1980, 2184/78; 26.3.1985, 84/07/0349; 24.6.1986, 84/07/0249; 25.9.1986,
84/07/0342; 18.11.1986, 86/07/0004; stRsp
26. Hat die WRbeh kein Zwangsrecht hinsichtlich eines wr geschützten Rechts eines Dritten
eingeräumt, der dessen Verletzung behauptet hat, und dem Konsenswerber die angestrebte
Bewilligung ohne Abspruch über erhobene Einwendungen erteilt, dann ist die Erteilung des wr
Konsenses einer gleichzeitigen Abweisung des Parteibegehrens des Dritten gleichzuhalten.
VwGH 29.4.1980, 2184/78; 25.9.1990, 86/07/0237; 29.1.1991, 90/07/0174; 30.6.1992,
89/07/0160; 20.7.1995, 93/07/0047; stRsp
27. Private Rechte, die Gegenstand einer Enteignung (nach Bundesstraßenrecht) sein könnten,
werden durch die Erteilung der wr Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Wasserleitungsstranges
nicht begründet und können aus dieser auch nicht abgeleitet werden.
VfGH 23.10.1981, B 118/79
28. Der Spruch, mit dem eine wr Enteignung verfügt wird, muss so bestimmt gefasst werden, dass
nötigenfalls seine Vollstreckung möglich ist. Die bescheidförmige Begründung von Zwangsrechten
entspricht daher nicht dem Gesetz, wenn sie ohne jede Bezugnahme auf planliche oder sonstige, die
genaue Lage der betroffenen Grundstücksteile ersichtlich machende Erläuterungen im Bescheidspruch
erfolgt.
VwGH 9.11.1982, 82/07/0039; stRsp
29. Die dem Konsenswerber auferlegten Verpflichtungen, durch Projektsmodifikation Eingriffe in
bestehende Rechte Dritter zu vermeiden, stellen keine Entschädigung, sondern Auflagen dar.
VwGH 26.6.1984, 84/07/0206
30. Eine einer wr Bewilligung beigefügte Nebenbestimmung (Auflage) verpflichtet immer nur den
Konsenswerber, nicht aber einen Dritten.
VwGH 18.12.1984, 84/07/0214, 0216, 0217
31. Es ist nicht zulässig, im wr Bewilligungsbescheid für den Fall der Beeinträchtigung fremder Rechte
den Entzug der wr Bewilligung durch Betriebseinstellung zu verfügen.
VwGH 26.3.1985, 84/07/0349
32. Die (versehentliche) Unterlassung des Ausspruches der erforderlichen Zwangsrechte (§ 111
Abs 1) ist keiner Berichtigung nach § 62 Abs 4 AVG zugänglich.
VwGH 26.3.1985, 84/07/0349
33. Die Unbestimmtheit eines wr Bewilligungsbescheides hat nicht schon an sich seine Unwirksamkeit
zur Folge, sondern eröffnet nur einen möglicherweise ungesetzlichen, aber rechtsverbindlichen
Spielraum.
VwGH 18.9.1987, 83/07/0131
34. Eine einer eigenen wr Bewilligung bedürftige Maßnahme wird ohne entsprechende
Konkretisierung in einem wr Bewilligungsbescheid nicht schon allein deshalb von der allgemeinen
Bewilligung eines Vorhabens gleichsam stillschweigend mit umfasst, weil sie zu dessen vollständiger
Verwirklichung nötig ist.
VwGH 12.11.1987, 84/07/0324
Siehe auch unten VwGH 10.12.1998, 98/07/0034
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 274 von 390