Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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IdF hat die WRG-Nov 1959 eigene Reinhaltebestimmungen (§§ 30 ff) eingeführt und für
Einwirkungsbewilligungen (§ 32) die Anwendung der Bestimmungen über Wasserbenutzungen
vorgeschrieben
12. Die Änderung einer Wasserbenutzungsanlage, zu deren Errichtung eine wr Bewilligung
erforderlich ist, bedarf immer einer wr Bewilligung.
VwGH 10.2.1914, Slg 10.069; 30.12.1927, Slg 15.048; 29.12.1964, 1178/64
13. Die Ersitzung des Rechts auf den tatsächlichen Bestand einer dem Konsens nicht entsprechenden
Wasseranlage ist dem WRG fremd.
VwGH 24.3.1914, Slg 10.154 (zu WRG Krain)
14. § 9 Abs 1 und 2 unterscheiden jeweils zwischen der Verleihung des Rechts zur Benützung des
Wassers und zur Herstellung (Änderung) der dazu notwendigen Anlagen. Daher kann Gegenstand
der Konsenstätigkeit der WRbeh auch nur die Herstellung oder die Errichtung oder Änderung der zur
Benützung des Wassers dienenden Anlagen allein bilden, wobei allerdings die Existenz des
Benützungsrechts selbst vorausgesetzt wird.
VwGH 19.5.1914, Slg 10.263 (zu Böhm. WRG); 8.2.1974, 910/73
15. Wasserbenutzungsanlagen sind Anlagen, die die Nutzung der Wasserwelle oder des Wasserbettes
zum Gegenstand haben, und zwar auch dann, wenn die Wasserbenutzung selbst keiner wr
Bewilligung bedarf, weil es sich um eine Ausübung des Gemeingebrauches handelt. Daher bedarf
auch die Verankerung eines Badefloßes einer wr Bewilligung.
VwGH 31.10.1916, Slg 11.579
Vgl nun § 38
16. Werden lediglich schadhafte Teile einer bestehenden Anlage ausgewechselt, ohne die Anlage
selbst zu ändern, so ist eine Bewilligung nicht erforderlich.
VwGH 30.12.1927, Slg 15.048; 29.12.1964, 1178/64
17. Anlage iSd WRG ist alles, was angelegt, dh durch Menschenhand erbaut und vorgekehrt wurde.
VwGH 13.12.1928, Slg 15.448; 22.6.1933, Slg 17.649; stRsp
18. Die Neuherstellung einer verfallenen Wasserbenutzungsanlage, die jahrelang außer Gebrauch
stand, unterliegt der Genehmigungspflicht.
VwGH 30.6.1932, Slg 17.249
Vgl Sonderregelung in § 28
19. Unter Baulichkeiten (baulichen Anlagen) sind Anlagen zu verstehen, die zu ihrer Herstellung ein
gewisses Maß bautechnischer Kenntnisse erfordern und mit dem Grund in eine gewisse Verbindung
gebracht sind.
VwGH 23.12.1932, Slg 17.409; stRsp
20. Natürliche Gerinne, die der Wasserbenutzungsberechtigte zum Betrieb seiner Anlage mit
verwendet, sind keine Wasserbenutzungsanlagen (bzw Zubehörsanlagen).
VwGH 22.6.1933, Slg 17.649
Bedeutsam für Instandhaltungspflichten
21. Eine wesentliche Änderung der Wassernutzung kann nicht nur durch eine Änderung der
bewilligten Wassermenge, sondern auch durch andere maßgebende Umstände bewirkt werden.
VwGH 26.10.1956, Slg 4810 (wesentliche Erhöhung des Nutzgefälles)
22. Die bloße Ausnützung der tragenden Kraft des Wassers zum Befahren einer bestimmten
Gewässerstrecke mit Ruderbooten ist an keine wr Bewilligung gebunden.
VwGH 24.4.1958, Slg 4647
23. Die Errichtung einer Stützmauer am Werkskanal einer Wasserkraftanlage ist eine Änderung einer
Wasserbenutzungsanlage iSd § 9 Abs 1.
VwGH 13.3.1959, Slg 4910
24. Die Einbringung von Betriebsabwässern in ein Gewässer einschließlich der dazu dienenden
Anlagen bedarf einer wr Bewilligung nach § 32 Abs 2 lit a und nicht einer Bewilligung nach § 9.
VwGH 30.4.1964, Slg 6328; stRsp
25. Die wr Bewilligung für eine Anlage zur Benutzung eines Gewässers ist durch den Zweck bedingt,
dem die Anlage dienen soll, und unabhängig davon, wann die Anlage tatsächlich in Benützung
genommen wird.
VwGH 29.12.1964, 1178/64
26. Eine Badehütte ist keine Anlage zur Benutzung des Sees iSd § 9, sondern bedarf nur einer
Bewilligung nach § 38.
VfGH 26.9.1968, Slg 5758
27. Es widerspricht dem Gesetz, für die Änderung eines Teiles einer Wasserbenutzungsanlage eine
wr Bewilligung zu erteilen, wenn die Wasserbenutzungsanlage insgesamt ohne wr Konsens betrieben
wird.
VwGH 8.2.1974, 910/73, Slg 8549
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 19 von 390