Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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9. Auch die Aufrechterhaltung und Nutzung eines konsenslos bestehenden Zustandes stellt eine
Übertretung von Bestimmungen des WRG iSd § 138 dar. Die WRG-Nov 1990 hat aber dadurch, dass
sie im § 138 Abs 4 bestimmte Verhaltensweisen als Grundlage für eine lediglich subsidiäre Haftung
des Grundeigentümers statuiert hat, eine Einschränkung des Spektrums jener Verhaltensweisen
bewirkt, die zu einer Heranziehung als Verursacher iSd § 138 Abs 1 (oder 2) berechtigen. § 138 Abs 4
schließt zwar nicht aus, dass der Grundeigentümer primär als Verursacher iSd § 138 Abs 1 (oder 2)
herangezogen wird; wohl aber ist aus § 138 Abs 4 zu folgern, dass der Grundeigentümer nicht (allein)
wegen der in dieser Bestimmung genannten Verhaltensweisen (auch) als Primärverantwortlicher
herangezogen werden kann. Für eine Heranziehung als Verursacher iSd § 138 Abs 1 (oder 2) müssen
daher andere oder zusätzliche Faktoren vorliegen.
VwGH 14.5.1997, 97/07/0027 (Hinweis auf VwGH 19.4.1994, 93/07/0171, 19.5.1994,
93/07/0162); 21.3.2002, 2000/07/0064; 16.12.2004, 2004/07/0065
10. Die subsidiäre Inanspruchnahme des Grundeigentümers nach § 138 Abs 4 setzt ua voraus, dass
derjenige, an den sich ein solcher wasserpolizeilicher Auftrag richtet, auch tatsächlich Eigentümer
jener Liegenschaft (oder Liegenschaften) ist, auf der (denen) sich im Falle der Beseitigung die
eigenmächtige Neuerung befindet.
VwGH 20.9.2001, 2000/07/0222 = RdU-LSK 2002/4
11. Bei einem Beseitigungsauftrag, der keine „Ablagerung“ betrifft, ist ua unter Bezugnahme auf den
Wortlaut des § 138 Abs 4 als weitere Voraussetzung notwendig, dass der Grundeigentümer die
eigenmächtige Neuerung ausdrücklich gestattet hat. Aus dem Textzusammenhang des § 138 Abs 4
ist unschwer zu ersehen, dass sich die freiwillige Duldung nur auf den Fall der Ablagerung, nicht
jedoch auch auf eine eigenmächtige Neuerung bezieht. Auf eine allfällige Duldung des Bestands der
Anlage auf dem Grund des Verpflichteten kommt es daher iZm einem Beseitigungsauftrag für eine
eigenmächtige Neuerung nach § 138 Abs 4 nicht an. Ebenso wenig ist das „Wissen um den Bestand
dieser Anlage“ durch den Grundeigentümer von Relevanz.
VwGH 20.9.2001, 2000/07/0222 = RdU-LSK 2002/4
12. Zur „Aufrechterhaltung und Nutzung" eines konsenslos geschaffenen Zustandes genügt es nicht,
dass der Liegenschaftseigentümer den durch eine unzulässige Neuerung geschaffenen Zustand
lediglich durch passives Verhalten bestehen lässt.
VwGH 21.3.2002, 2000/07/0064 (Hinweis auf VwGH 23.1.2002, Zl. 2000/07/0023);
16.12.2004, 2004/07/0065
13. Für einen auf § 138 iVm § 39 gestützten wasserpolizeilichen Auftrag müssen die Voraussetzungen
beider Gesetzesbestimmungen gegeben sein. Eine Verpflichtung des Grundeigentümers zur
Wiederherstellung des vorigen Zustandes wäre nur dann zulässig, wenn er entweder als Verursacher
der eigenmächtigen Neuerung iSd § 138 Abs 1 angesehen werden könnte oder die Voraussetzungen
des § 138 Abs 4 vorlägen.
VwGH 16.12.2004, 2004/07/0065 (Hinweis auf VwGH 14.5.1997, 97/07/0027, 26.2.1998,
97/07/0175; 23.1.2002, Zl. 2000/07/0023, 21.3.2002, 2000/07/0064)
Abs 6
1. Die Beseitigung einer eigenmächtigen Neuerung kann nur derjenige verlangen, welcher bei
Fortdauer derselben den schädlichen Wirkungen des Wassers ausgesetzt bleibt oder dessen
Eigentum oder andere Rechte durch den neuen Zustand bleibend eine Benachteiligung erleiden.
VwGH 24.3.1886, Slg 2978; 23.6.1960, 717/58
2. Wird ein betroffener Grundeigentümer enteignet, dann ist sein Antrag gem § 138 wegen Wegfalls
der Antragslegitimation zurückzuweisen.
VwGH 2.2.1967, 1830/66
3. War ein Dritter berechtigt, im wr Bewilligungsverfahren die Vorschreibung einer Kontrolleinrichtung
zur Beobachtung von Verletzungen seiner wr geschützten Rechte zu verlangen, dann kann er auch
als Betroffener gem § 138 Abs 1 die Wiederherstellung der auf seinen Vorschlag bescheidmäßig
vorgeschriebenen Kontrolleinrichtungen verlangen.
VwGH 14.2.1980, 814/78
4. Pächter zählen nicht zu den Betroffenen iSd § 138 Abs 1.
VwGH 22.4.1980, 2271/78; 27.4.1982, 82/07/0015
5. Als Betroffener iSd § 138 Abs 1 (und 6) kann nur derjenige angesehen werden, in dessen Rechte
durch die eigenmächtige Neuerung eingegriffen wird, sodass ein Anspruch auf Beseitigung einer
eigenmächtigen Neuerung (nur) dann besteht, wenn durch diese Neuerung die in § 138 Abs 6
genannten Rechte tatsächlich beeinträchtigt werden.
VwGH 19.5.1987, 87/07/0013; 10.4.1990, 90/07/0038; 25.10.1994, 93/07/0018; 14.12.1995,
93/07/0147; 13.11.1997, 97/07/0035; 23.4.1998, 98/07/0004; 25.11.1999, 96/07/0186 = RdU
48/2001; 22.3.2001, 2001/07/0041; 28.6.2001, 2000/07/0053 = RdU-LSK 2002/3; 21.3.2002,
2000/07/0056; 27.5.2003, 2002/07/0090; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 359 von 390