Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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§ 64 - Enteignung von Privatgewässern, Wasserrechten,
Anlagen und anderen Vorrichtungen
1. Bei Feststellung des Wasserbedarfes von Ortschaften und Gemeinden ist auf das Wachstum dieser
Verbände Rücksicht zu nehmen.
VwGH 20.9.1889, Slg 4826
2. Der Ausdruck „Wasserbedarf" ist in jeder Art eines in den öffentlichen Aufgaben der Gemeinde
begründeten Wasserbedarfes zu verstehen. Die Enteignung von Wasserbenutzungsrechten zur
Deckung eines solchen Bedarfes kann auch nur für beschränkte Zeiträume (stunden- oder tageweise)
erfolgen.
VwGH 19.1.1909, Slg 6458
3. Die Enteignung von Wasserbenutzungsrechten zum Zwecke der Wasserversorgung von Ortschaften
kann nicht mit der Einwendung bekämpft werden, dass der Wasserbedarf der Ortschaft
durch Enteignung eines anderen Wassers befriedigt werden kann.
VwGH 25.11.1909, Slg 7025; 9.6.1928, Slg 15.259 (zu Tiroler WRG)
4. Im Fall der Enteignung einer Quelle bildet das Enteignungsobjekt das Wassereigentum in seinem
vollen Umfang, und nicht bloß die tatsächliche Gestaltung der Benützung der Quelle im Zeitpunkt der
Enteignung.
VwGH 19.9.1911, Slg 8405 (zu Böhm. WRG)
5. Der Wasserbedarf eines Kurortes ist unter Bedachtnahme auf die regelmäßige Fremdenfrequenz
und nicht mit Beschränkung auf die ansässige Bevölkerung zu bestimmen.
VwGH 19.9.1911, Slg 8405 (zu Böhm. WRG)
6. Zu dem nicht entbehrlichen Wasser des Privatbesitzers gehört nur die für seinen Bedarf
erforderliche Wassermenge.
VwGH 9.6.1928, Slg 15.259 (zu Tiroler WRG)
7. Dem Land kommt bei der Enteignung von Wasserbenutzungsrechten keine Vorzugsstellung zu.
VwGH 14.6.1937, Slg 1461
8. Bei Enteignungen nach § 64 Abs 1 lit c kommt es auf die unzweifelhaft höhere Bedeutung der
geplanten Wasseranlage und die für sie sonst erforderlichen unverhältnismäßigen Kosten an.
VwGH 29.1.1959, 2033/58
9. Die Versorgung mit elektrischem Strom durch kleinere ortsgebundene Unternehmen kann nur dann
als volkswirtschaftlich rationell und damit als dem Gemeinwohl dienend und daher als schutzwürdig
angesehen werden, wenn sie die gegenwärtigen und in naher Zukunft auftretenden Bedürfnisse zu
befriedigen imstande sind.
VwGH 12.3.1959, 3232/55
10. Einer öffentlichen Wasserversorgung ist gegenüber dem Eingriff in ein fremdes Wasserrecht im
allgemeinen insb dann eine unzweifelhaft höhere Bedeutung beizumessen, wenn klargestellt ist, dass
die derzeit benützten Brunnen weder genügend noch hygienisch einwandfreies Wasser liefern.
VwGH 9.12.1965, 1138/65; 6.12.1968, 224/68; stRsp
11. Der Wasserversorgung iSd § 13 Abs 3 kommt in der Regel der Vorrang vor allen anderen
denkbaren Wasserbenutzungen zu.
VwGH 6.12.1968, 224/68
12. Die Beschränkung bestehender Nutzungsrechte, um die Ableitung unverschmutzter Kühlwässer in
einem durch Auflagen gesicherten Grundwasserkreislauf als nutzbringende Verwendung der
Gewässer zu verwirklichen, ist nicht denkunmöglich.
VfGH 16.12.1969, Slg 6104
13. Zweck der Enteignung nach § 64 Abs 1 lit a oder c kann nur die Ermöglichung einer selbständigen
Anlage sein, nicht aber der bloße Anschluss an eine schon vorhandene private Wasserversorgungsanlage.
VwGH 1.3.1976, 1451/75
14. Bei den in § 64 Abs 1 lit d genannten Leitungsanlagen handelt es sich in keinem Fall um jene
Anlagen, für die die wr Bewilligung angestrebt wird und zu deren Gunsten die Einräumung eines
Zwangsrechts in Erwägung gezogen wird.
VwGH 20.9.1986, 86/07/0197
[ § 65 – Zwangsrechte bei bevorzugten Wasserbauten ]
(mit der WRG-Nov 1990 aufgehoben)
1. Der Begriff des „soweit als erforderlich“ ist nach dem Inhalt der §§ 63 bis 65 im Zusammenhalt mit
den dort geschilderten Vorhaben als Gesamtunternehmen zu verstehen. Daraus kann mithin auch bei
bevorzugten Wasserbauten nicht die Berechtigung des Enteigners abgeleitet werden, je nach seinen
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 189 von 390