Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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98/07/0012; 29.10.1998, 98/07/0111; 13.4.2000, 97/07/0144; 22.3.2001, 98/07/0129;
23.5.2002, 2002/07/0037 = RdU-LSK 2003/4; 23.9.2004, 2003/07/0098; stRsp
Zur Handlungspflicht der Behörde siehe auch unten VwGH 22.9.1992, 92/07/0116
Zu den Rechten Betroffener siehe - ua – unten VwGH 12.12.1996, 96/07/0036, und
13.4.2000, 97/07/0144
Da sich Verfahrenskonzentrationen (zB gem AWG, GewO, UVP-G) in der Regel auf das
Bewilligungsverfahren beziehen, bleibt der Schutz von Wasserversorgungsanlagen nach § 34
weiterhin Aufgabe der WRbeh
10. Ist ein Wasserbenutzungsrecht, für dessen gesicherte Ausübung ein Schutzgebiet bestimmt
wurde, erloschen, dann kommt den vom Schutzgebietsbescheid betroffenen Liegenschaftseigentümern
ein Rechtsanspruch auf Widerruf der sie belastenden Anordnungen zu. Diese Liegenschaftseigentümer
können mithin auch das Begehren nach Feststellung des Erlöschens des Wasserrechts
(§ 29 Abs 1) zum Zwecke der darauf zu gründenden Zurücknahme der Schutzgebietsbestimmungen
stellen.
VwGH 22.12.1972, 2315, 2316, 2321/71 = Slg 8338
11. § 34 Abs 1 regelt die Anordnung von Schutzmaßnahmen außerhalb eines konkreten Gefahrenfalles.
Besteht dagegen die konkrete Gefahr einer Gewässerverunreinigung, so ist § 31 heranzuziehen.
VwGH 8.6.1973, 1974/72
12. Wie sich aus § 34 Abs 1 eindeutig ergibt, wird die WRbeh durch diese Gesetzesvorschrift
ermächtigt, Anordnungen in Bescheidform zu erlassen, die auf die Verfügungsmacht über Liegenschaften
und Gewässer unmittelbar einwirken und der Vollstreckung zugänglich sind. Solche
Bescheide dienen dem Schutz von Wasserversorgungsanlagen vor konkreten Nachteilen, die mit Hilfe
der entsprechenden Anordnungen abgewendet werden sollen.
Die Bewilligungs- und Anzeigepflicht kann jedenfalls nicht Inhalt einer auf § 34 Abs 1 gestützten
bescheidmäßigen Schutzanordnung sein.
VwGH 8.3.1974, Slg 8565; 24.5.1974, 1618/73; 12.7.1979, 1319/79; 20.9.1979, 1647/79;
3.3.1987, 87/07/0037
13. Weder aus dem Wortlaut noch aus dem Zweck des § 34 Abs 1 ergibt sich eine Verpflichtung der
Behörde, die dort genannten besonderen Anordnungen gleichzeitig mit der wr Bewilligung der
Wasserversorgungsanlage zu treffen.
VwGH 15.2.1979, 1501/78
Siehe aber unten VfGH 14.6.1980, B 473/77, und VwGH 9.10.1984, 83/07/0308
14. Baulichkeiten auf Grundstücken stehen der Einbeziehung dieser Grundstücke in ein Schutzgebiet
nicht entgegen.
VwGH 15.2.1979, 1501/78
Vgl § 34 Abs 1, 2. Satz
15. Das Vorliegen der Voraussetzungen für Anordnungen iSd § 34 Abs 1 ist von Amts wegen zu
klären.
VwGH 5.4.1979, 3102/78
Es ist daher unzulässig, dem Wasserberechtigten die Projektierung des Schutzgebietes
aufzutragen, für die Kostentragung gilt ggf. § 76 AVG
16. Anordnungen iSd § 34 Abs 1 dürfen das zur Erreichung der dort genannten Schutzzwecke
erforderliche Ausmaß nicht übersteigen.
VwGH 5.4.1979, 3102/78; stRsp
Verfassungsrechtliches Verhältnismäßigkeitsprinzip
17. Grundeigentümern im Schutzgebietsbereich kommt das Recht zu, sowohl gegen die Einbeziehung
ihrer Grundstücke in das Schutzgebiet als auch gegen die vorgesehenen Anordnungen über die
Bewirtschaftung oder sonstige Benutzung ihrer Grundstücke sowie gegen die Höhe der allenfalls zu
bestimmenden Entschädigung nach § 34 Abs 4 Einwendungen zu erheben.
VwGH 31.5.1979, 545/79
18. § 34 Abs 1 bietet keine Rechtsgrundlage, eine Bewilligungspflicht für bestimmte Maßnahmen
festzulegen oder auf Grund dieser Bestimmung eine Bewilligung für eine an sich nach dem WRG nicht
bewilligungspflichtige Anlage zu erteilen oder zu versagen; für die Festlegung derartiger Bewilligungspflichten
kommen Verordnungen gem § 34 Abs 2 in Betracht.
Die auf Grund eines auf § 31 WRG 1934 gestützten rechtskräftigen Schutzgebietsbescheides
festgelegte Bewilligungspflicht ist jedoch zufolge § 142 Abs 2 auch weiterhin nach dem bisherigen
rechtskräftigen Bescheid zu beurteilen, mag auch der Vorbehalt der Bewilligungspflicht der seinerzeitigen
Rechtslage nicht entsprochen haben.
VwGH 12.7.1979, 1319/79
19. Wortlaut und Sinn des § 34 Abs 1 ergeben, dass - falls die Wasserversorgungsanlage
bewilligungspflichtig ist – Schutzmassnahmen nach dieser Gesetzesbestimmung erst dann getroffen
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 138 von 390