Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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die bereits seit längerer Zeit bekannt ist, sofern sie die Kriterien des § 12a erfüllt. Dies ergibt sich
schon daraus, dass sich die Bezugnahme auf den nunmehrigen Stand der Technik nicht im
Tatbestandsbereich, sondern im Rechtsfolgenbereich des § 21a findet. § 21a stellt im Tatbestandsbereich
nicht auf eine Änderung des Standes der Technik ab, sondern nur darauf, dass trotz
Einhaltung der im Bewilligungsbescheid oder in sonstigen Bestimmungen enthaltenen Auflagen und
Vorschriften öffentliche Interessen nicht hinreichend geschützt sind. Wenn auch das Erkennbarwerden
von Umständen, auf die bei Erteilung der Bewilligung nicht geachtet wurde oder die unrichtig
eingeschätzt wurden, Anlass für Maßnahmen nach § 21a sein können, dann zeigt dies, dass die
Anwendbarkeit des § 21a nicht von einer Änderung des Standes der Technik abhängt.
VwGH 21.9.1995, 95/07/0058 (Hinweis auf EB zur RV 1152 dB Nr. XVII.GP); stRsp
8. Die Anwendung des § 21a setzt voraus, dass öffentliche Interessen nicht hinreichend geschützt
sind. § 21a Abs 1 bietet jedoch keine Handhabe für einen absoluten Schutz öffentlicher Interessen.
Durch die Verwendung des Wortes „hinreichend" hat der Gesetzgeber klargestellt, dass nicht jede
Beeinträchtigung öffentlicher Interessen - unabhängig von ihren Auswirkungen - zur Anwendung des
§ 21a berechtigt. Maßstab für das Tatbestandsmerkmal „hinreichend" sind die Auswirkungen, die im
konkreten Einzelfall mit der Beeinträchtigung öffentlicher Interessen verbunden sind.
VwGH 21.9.1995, 95/07/0058; 24.10.1995, 94/07/0135 = RdU 50/1997; 11.7.1996,
93/07/0180 = RdU 99/1998; 11.9.1997, 94/07/0166; stRsp
9. Da es sich bei der ökologischen Funktionsfähigkeit um einen Sammelbegriff aller umweltbezogenen
Funktionen eines Gewässers handelt, genügt nicht die allgemeine Feststellung, dass durch das
Fehlen einer Restwassermenge, insb durch das dadurch bedingte zeitweise gänzliche Trockenfallen
der Ausleitungsstrecke die ökologische Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wird, vielmehr ist eine
Auflistung der Auswirkungen dieses Umstandes auf die mit dem Gewässer zusammenhängenden und
von ihm abhängigen Umweltbereiche unter Berücksichtigung quantitativer und qualitativer Aspekte
erforderlich.
VwGH 24.10.1995, 94/07/0135 = RdU 50/1997; stRsp
10. § 21a Abs 3 lit d sieht eine Interessenabwägung vor, bei der sich die öffentlichen Interessen an
der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers und das Interesse an der Aufrechterhaltung des
bisherigen Ausmaßes der Wasserbenutzung gegenüberstehen. Zwar kann nicht verkannt werden,
dass die Entscheidung, welche Interessen überwiegen, in der Regel eine Wertentscheidung sein
muss, da die konkurrierenden Interessen meist nicht quantitativ bewertbar und damit berechen- und
vergleichbar sind. Gerade dieser Umstand erfordert es aber, die für und gegen eine Einschränkung
eines Rechts zur Ausnutzung der motorischen Kraft des Wassers sprechenden Argumente möglichst
umfassend und präzise zu erfassen und einander gegenüberzustellen, um die Wertentscheidung
transparent und nachvollziehbar zu machen.
Daher ist das konkrete Ausmaß des öffentlichen Interesses an der ökologischen Funktionsfähigkeit
des Gewässers auf der einen und der Ausprägungsgrad der konkurrierenden Interessen an der
Aufrechterhaltung des bisherigen Ausmaßes der Wasserbenutzung auf der anderen Seite
festzustellen.
VwGH 24.10.1995, 94/07/0135 = VwSlg NF 14351 A = RdU 50/1997; 27.5.2004,
2000/07/0249 (Hinweis auf VwGH 24.10.1995, 94/07/0135); stRsp
11. Dass eine dem Stand der Technik nicht mehr entsprechende mechanische Kläranlage durch
Zuleitung - gegenüber einem Reinigungsergebnis im biologischen Verfahren - vermeidbarer Schmutzfrachten
in den Vorfluter grundsätzlich geeignet ist, die im § 105 Abs 1 lit e beschriebenen öffentlichen
Interessen zu beeinträchtigen, steht außer Zweifel. Maßstab für das Tatbestandsmerkmal
„hinreichend" in § 21a Abs 1 sind aber Auswirkungen, die im konkreten Einzelfall mit der
Beeinträchtigung öffentlicher Interessen verbunden sind. Hiezu bedarf es auch der Einbeziehung der
Immissionsseite.
VwGH 11.7.1996, 93/07/0180 = RdU 99/1998 (Hinweis auf VwGH 21.9.1995, 95/07/0058,
24.10.1995, 94/07/0135, 21.9.1995, 95/07/0037, 18.1.1994, 93/07/0063)
12. In die Verhältnismäßigkeitsbetrachtung ist auch der Umstand einer in Angriff genommenen
Errichtung einer öffentlichen Kanalisationsanlage einzubeziehen. Dass der mit der Verwirklichung
einer vorgeschriebenen Anpassungsmaßnahme innerhalb der eigenen Anlagen des Wasserberechtigten
verbundene Aufwand zum damit erzielten Erfolg für den Gewässerschutz innerhalb eines
nur kurzen Zeitraumes bis zur allfälligen erfolgreichen Geltendmachung der Anschlusspflicht durch
den Träger der öffentlichen Kanalisationsanlage außer Verhältnis stünde, lässt sich auch ohne
Kenntnis der Daten von Aufwand und Erfolg unzweifelhaft annehmen.
VwGH 11.7.1996, 93/07/0180 = RdU 99/1998 (Hinweis auf VwGH 21.9.1995, 95/07/0058,
24.10.1995, 94/07/0135, 21.9.1995, 95/07/0037, 18.1.1994, 93/07/0063)
13. Tatbestandsvoraussetzung der in § 21a geregelten Rechtsfolgen ist allein der Umstand, dass
nach Erteilung der Bewilligung hervorkommt, dass öffentliche Interessen trotz gesetzmäßigem
Gebrauch von der Bewilligung nicht hinreichend geschützt sind.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 64 von 390