Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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nicht auf natürliche Veränderungen zurückzuführen ist, sondern auf die Wasserentnahme aus diesem
wie auch aus fremden Brunnen.
VwGH 25.10.1994, 93/07/0018
2. Die (nachträgliche) Bewilligung eines artesischen Brunnens ist auch dann zu versagen, wenn durch
die konsenslose Errichtung ein fremde Rechte beeinträchtigender Zustand geschaffen wurde, auch
wenn durch Bestand und Betrieb des artesischen Brunnens keine weitere, zusätzliche
Beeinträchtigung mehr eintritt.
VwGH 21.12.1995, 95/07/0035 (Hinweis auf VwGH 30.11.1979, 1893/77)
Aus einer unter Missachtung der Rechtsordnung geschaffenen Situation dürfen keine Vorteile
gezogen werden (VwGH 11.12.2003. 2003/07/0007)
Abs 4
1. Die Schlichtungsbefugnis nach § 10 Abs 4 gilt nur für jene Fälle, in denen verschiedene Grundeigentümer
einander bei der Nutzung des Grundwassers auf dem eigenen Grundstück
beeinträchtigen. Nicht zuständig ist die WRbeh, wenn es zur Beeinträchtigung von Wassernutzungen
verschiedener Nutzungsberechtigter auf einem Grundstück ein und desselben Grundstückeigentümers
kommt, weil ein solcher Fall eine Vereinbarung mit dem Grundeigentümer über die
Nutzung zur Voraussetzung hat, wozu auch der Fall einer behaupteten Beeinträchtigung des
vertraglich Wasserberechtigten durch den Grundeigentümer selbst zählt.
VfGH 6.10.1988, KI-2/87 (Hinweis auf Grabmayr/Rossmann, Das österreichische Wasserrecht²,
Wien 1978, S. 64f, Anm 2)
§ 11 - Bewilligung
Abs 1
1. Bei der Bewilligung von Wasserbenutzungen sind auch Bestimmungen zu treffen, die es unmöglich
machen, den Konsens bezüglich des Maßes und der Art der Wasserbenutzung zu überschreiten, oder
die es doch wenigstens ermöglichen, eine dem Konsens zuwiderlaufende Wasserbenutzung sofort
festzustellen.
VwGH Slg 4346/06 (zu Böhm. WRG); 16.9.1908, Slg 6134 (zu Böhm. WRG); 9.2.1982,
81/07/0204; 18.11.1986, 86/07/0110, 86/07/0164; stRsp
Gilt auch für § 105
2. § 11 findet bei der Wiederverleihung eines Wasserrechts (§ 21) sinngemäß Anwendung.
VwGH 19.6.1970, Slg 7823
3. Bei der wr Bewilligung der Erhöhung der bereits früher wr bewilligten Wassermenge ist das Maß der
Wasserbenutzung nach §§ 11 Abs 1 und 13 Abs 1 zu bestimmen; § 13 Abs 2 ist nicht anzuwenden.
VwGH 30.4.1985, 85/07/0026
4. Zur Auslegung des in einem wr Bewilligungsbescheid unklar festgelegten Maßes der Wasserbenutzung
können die Projektsbeschreibung, das in der Bewilligungsverhandlung erstattete
Gutachten sowie die Wasserbucheintragung herangezogen werden.
VwGH 22.10.1985, 85/07/0156
5. Bei der Festsetzung des Maßes der Wasserbenutzung darf über den Konsensantrag nicht hinausgegangen
werden.
VwGH 25.11.1986, 86/07/0125; stRsp
6. Wasserrechte können - allerdings nur ungeteilt - auch an eine Personenmehrheit verliehen werden.
Die Aufteilung des einheitlich verliehenen Rechts auf die einzelnen Wasserberechtigten ist dabei eine
Frage des Zivilrechts, zu deren Entscheidung die WRbeh nicht berufen ist.
VwGH 23.5.1989, 88/07/0146
7. Es ist unzulässig, durch einen Feststellungsbescheid einen rechtskräftigen Bewilligungsbescheid
auszulegen.
VwGH 13.6.1989, 86/07/0044
8. Wird die wr Bewilligung in Form einer Erweiterung erteilt, dann wird ein eigenständiges Wasserbenutzungsrecht
nicht begründet.
VwGH 13.3.1990, 89/07/0001
Anders zu sehen, wenn die Erweiterung für sich selbständig bestehen könnte
9. Die WRbeh ist auch dann anlässlich der Erteilung einer wr Bewilligung zur Bestimmung des Maßes
der Wasserbenutzung verpflichtet, wenn in der früheren Bewilligung ein solcher Abspruch nicht
enthalten war.
VwGH 26.6.1996, 93/07/0114
10. Der Umstand allein, dass im Überprüfungsbescheid nachträglich Änderungen der Wasserbenutzungsanlage
bewilligt wurden, stellt keine Änderung des ausdrücklich festgesetzten Maßes der
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 26 von 390