Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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8. Wird das ursprüngliche Gesuch um wr Bewilligung eines Projektes zurückgezogen und ein neues
eingebracht, so kann die Frage, ob es sich um eine wesentliche Projektsänderung handelt, ungeprüft
bleiben, denn über ein neues Gesuch muss jedenfalls bei der hiefür allein zuständigen WRbeh erster
Instanz verhandelt und entschieden werden.
VwGH 12.10.1967, 567/67
9. Die Rechtskraft eines wr Bescheides wirkt auch gegenüber einer übergangenen Partei. Für Nachteile,
die dieser Partei dadurch entstehen, haftet der Wasserberechtigte, der die Partei der WRbeh
nicht bekannt gegeben hat.
VfGH 7.2.1969, Slg 5884
Vgl § 26 Abs 3
10. Bei Wiederverleihung eines Wasserrechts (§ 21) sind die Bestimmungen des § 107 sinngemäß
anzuwenden.
VwGH 19.6.1970, Slg 7823
11. Schlägt eine betroffene Partei zur Wahrung ihrer Rechte eine Projektsänderung vor, dann ist von
Amts wegen zu prüfen, ob diese oder eine andere Maßnahme geeignet sei, der befürchteten Störung
abzuhelfen.
VwGH 30.11.1973, 549/73, Slg 8512
12. Dem § 107 Abs 1 kann nicht entnommen werden, dass die mündliche Verhandlung unmittelbar
durch die Behörde durchgeführt werden muss, die den nachfolgenden wr Bescheid erlässt.
VwGH 5.7.1979, 1249/77
13. Projektsergänzungen zur Klärung von Sachverhaltselementen ohne technische Veränderung des
Projektes unterliegen nicht dem Verhandlungszwang nach § 107 Abs 1.
VwGH 17.12.1985, 85/07/0265
Die Notwendigkeit einer Verhandlung ist nach § 39 AVG zu beurteilen
14. Einforstungsberechtigten (§ 102 Abs 1 lit b) steht kein Rechtsanspruch zu, von der wr
Bewilligungsverhandlung persönlich verständigt zu werden.
VwGH 8.10.1991, 91/07/0125; 26.6.1996, 95/07/0042
15. Dass ein Vorhaben in einem Wasserschongebiet situiert ist, vermittelt dem (geschützten) Wasserversorgungsunternehmen
für sich allein noch keinen Anspruch auf persönliche Ladung (§ 107 Abs 1).
VwGH 26.5.1992, 92/07/0062
16. § 107 Abs 1 idFd WRG-Nov 1990 stellt sich inhaltlich als eine durch eine Spezialnorm getroffene,
von § 41 Abs 1 AVG abweichende Regelung des Kreises der zwingend von der Anberaumung einer
mündlichen Verhandlung zu Verständigenden dar.
VwGH 26.5.1992, 92/07/0062
Gilt auch für die Neuregelung durch BGBl I 2001/109
17. Eine bloße Informationsveranstaltung ist keine mündliche Verhandlung iSd §§ 40 - 44 AVG.
VwGH 27.9.1994, 94/07/0011
18. Für das Erlöschensverfahren ist eine mündliche Verhandlung nicht zwingend vorgesehen.
VwGH 20.7.1995, 95/07/0051
19. Da eine mündliche Verhandlung iSd § 107 Abs 1 nicht nur dazu dient, den objektiven Sachverhalt
zu klären, sondern auch dazu bestimmt ist, den am Verfahren Beteiligten Gelegenheit zur Darstellung
ihres Standpunktes und zur Erörterung der im Spiel stehenden Interessen zu bieten, kann die
Behörde hievon nicht allein deshalb absehen, weil den Parteien auf andere Weise rechtliches Gehör
gewährt worden ist. Die Behörde hat nicht nur die Rechte des Bewilligungswerbers, sondern in
gleicher Weise die Rechte aller übrigen von der Bewilligung in ihren Rechten berührten Parteien zu
schützen.
Auch im Fall der späteren auch nur teilweisen Abänderung des Projektes ist eine mündliche
Verhandlung iSd § 107 Abs 1 mit den durch die Abänderung desselben berührten Parteien von der
WRbeh durchzuführen.
VwGH 11.4.1996, 95/07/0067 (Hinweis auf Grabmayr/Rossmann, Anm 4 zu § 107, sowie
VwGH 12.9.1963, Slg NF 6087, 7.4.1981, 07/3733/80, 18.4.1985, 84/07/0312, 15.10.1985,
85/07/0137, 3.2.1987, 87/07/0005, 18.10.1988, 86/07/0271, 22.2.1994, 93/07/0127);
11.7.1996, 95/07/0234; stRsp
20. Die mündliche Verhandlung ist nicht allein dazu bestimmt, den objektiven Sachverhalt zu klären.
Sie soll auch durch Gegenüberstellung der am Verfahren Beteiligten die Erörterung der in Betracht
kommenden Interessen fördern und nach Möglichkeit einen Ausgleich zwischen konkurrierenden
Interessen herbeiführen helfen.
Dieser Zweck könnte nicht erreicht werden, wenn die Parteien an ihre bei der mündlichen
Verhandlung abgegebenen Erklärungen nicht gebunden wären und ihre Zugeständnisse wieder
zurücknehmen könnten.
VwGH 8.4.1997, 96/07/0195 (Hinweis auf §§ 40 bis 44 AVG sowie auf VwGH 14.6.1976,
2335, 2336/75 und dort zit Rsp)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 262 von 390