Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

310
11. Im Überprüfungsverfahren können weder das Projekt selbst bekämpft noch Einwendungen gegen
den Bewilligungsbescheid vorgebracht werden. Ein Dritter hat daher auch kein Recht, den Entfall von
Auflagen des Bewilligungsbescheides oder die Feststellung ihrer Gegenstandslosigkeit zu verlangen.
VwGH 19.6.1990, 87/07/0105; 12.2.1991, 89/07/0167
12. Der Fischereiberechtigte ist im Kollaudierungsverfahren mit seinen Einwendungen in zweifacher
Hinsicht eingeschränkt, nämlich einerseits auf das Fehlen der Übereinstimmung der tatsächlich
ausgeführten Anlage mit der Bewilligung, und andererseits ausschließlich auf die dem Fischereiberechtigten
gem § 15 zustehenden Maßnahmen.
VwGH 18.3.1994, 91/07/0041; 26.6.1996, 95/07/0229
13. Der Umstand, dass es einer übergangenen Partei des wr Bewilligungsverfahrens auf Grund der
Rechtskrafterstreckung des § 107 Abs 2 verwehrt ist, den wr Bewilligungsbescheid zu bekämpfen,
nimmt dieser Partei nicht die Möglichkeit, im wr Überprüfungsverfahren den Einwand zu erheben, die
ausgeführte Anlage stimme in einer ihre Rechte beeinträchtigenden Weise nicht mit der erteilten
Bewilligung überein, da sich die Rechtskrafterstreckung des § 107 Abs 2 nur auf die bewilligte Anlage
bezieht, nicht aber auch auf Abweichungen.
VwGH 27.9.1994, 94/07/0054; 25.4.1996, 95/07/0203; 26.6.1996, 95/07/0229; 2.10.1997,
97/07/0072 = RdU 160/1999; stRsp
§ 107 Abs 2 wurde inzwischen durch § 42 Abs 3 AVG ersetzt
14. Im Überprüfungsverfahren das Fehlen der zu beurteilenden Übereinstimmung des ausgeführten
Projektes mit dem bewilligten Vorhaben einzuwenden, ist einer Verfahrenspartei weder dann verwehrt,
wenn sie im Bewilligungsverfahren übergangen wurde, noch dann, wenn sie im Bewilligungsverfahren
keine tauglichen Einwendungen erhoben hat, sofern sie nur innerhalb des Überprüfungsverfahrens
nicht einen in diesem Verfahren erfolgten Eintritt von Präklusion gegen sich gelten lassen muss.
VwGH 26.6.1996, 95/07/0229 (Hinweis auf VwGH 25.4.1996, 95/07/0203, 27.9.1994,
94/07/0054, 27.6.1995, 92/07/0140); 15.7.1999, 98/07/0100 (Hinweis auf VwGH 2.10.1997,
Slg NF Nr. 14.756/A, 25.4.1996, 95/07/0203, 26.6.1996, 95/07/0229); 16.9.1999, 99/07/0063;
23.11.2000, 2000/07/0216; 27.5.2003, 2000/07/0224; 11.9.2003, 99/07/0062 = RdU-LSK
2004/3; stRsp
15. Das Unterbleiben der Ausübung des im § 15 Abs 1 dem Fischereiberechtigten eingeräumten
Rechts, Maßnahmen zum Schutz der Fischerei zu begehren, hat rechtliche Wirksamkeit nur für das
bewilligte Vorhaben, nicht aber für eine im Widerspruch zum Bewilligungsbescheid und seinen
Auflagen ausgeführte Anlage.
VwGH 26.6.1996, 95/07/0229
16. Dass sich die Rechtskraft eines Bescheides nach § 107 Abs 2 auf eine am Verfahren nicht
beteiligt gewesene Partei erstreckt, hat nicht zur Folge, dass dieser dadurch die Parteistellung im
Überprüfungsverfahren verloren ginge.
VwGH 2.10.1997, 97/07/0072 = RdU 160/1999 (Hinweis auf VwGH 27.9.1994, 94/07/0054)
17. Die iZm dem Projekt vorgesehenen Maßnahmen sind auszuführen. Eine Abweichung der
Ausführung vom geplanten Projekt könnte von einem Dritten, sofern dadurch seine Rechte berührt
würden, mit den vom WRG hiefür vorgesehenen Mitteln (ggf § 121 oder § 138) bekämpft werden.
VwGH 2.7.1998, 97/07/0226; stRsp
18. Im Überprüfungsverfahren nach § 121 haben jene Personen Parteistellung, die auch im
Bewilligungsverfahren Parteistellung hatten. Eine in diesem Verfahren Parteistellung genießende
Partei darf geltend machen, dass die ausgeführte Anlage in einer ihre Rechte berührenden Weise
nicht mit dem Bewilligungsbescheid übereinstimmt.
Eine Partei des Überprüfungsverfahrens darf das Fehlen der zu beurteilenden Übereinstimmung des
ausgeführten Projektes mit dem bewilligten Vorhaben auch einwenden, wenn sie im Bewilligungsverfahren
keine tauglichen Einwendungen erhoben hat, sie muss jedoch einen innerhalb des
Überprüfungsverfahrens erfolgten Eintritt der Präklusion nach § 42 AVG gegen sich gelten lassen.
VwGH 15.7.1999, 98/07/0100 (Hinweis auf VwGH 2.10.1997, Slg NF Nr. 14.756/A, 25.4.1996,
95/07/0203, 26.6.1996, 95/07/0229); 16.9.1999, 99/07/0063; 23.11.2000, 2000/07/0216;
27.5.2003, 2000/07/0224; 11.9.2003, 99/07/0062 = RdU-LSK 2004/3
19. Parteistellung im Überprüfungsverfahren nach § 121 hat derjenige, der im Bewilligungsverfahren
Parteistellung hatte. Ihm kommt das Recht zu, geltend zu machen, dass die ausgeführte Anlage in
einer seine Rechte berührenden Weise nicht mit dem Bewilligungsbescheid übereinstimme.
Darüber hinaus kommt Parteistellung im Überprüfungsverfahren - unabhängig von einer Parteistellung
im Bewilligungsverfahren - auch demjenigen zu, der durch eine Abweichung vom genehmigten Projekt
in seinen Rechten berührt wird.
VwGH 16.9.1999, 99/07/0063 (Hinweis auf VwGH 2.10.1997, Slg NF Nr. 14.756/A);
23.11.2000, 2000/07/0216; 27.5.2003, 2000/07/0224
20. Aus dem Zweck des wr Überprüfungsverfahrens ergibt sich, welche Einwände von den Parteien
vorgebracht werden können, nämlich solche, die eine ihre Rechte beeinträchtigende mangelnde
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 310 von 390