Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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7. Die dingliche Wirkung eines Wasserbenutzungsrechts ist darin gelegen, dass sämtliche Rechtsnachfolger
die durch den Bescheid geschaffene Rechtslage gegen sich gelten lassen müssen.
VwGH 30.5.1958, 2640/55; stRsp
8. Gegen § 22 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
VfGH 25.6.1964, Slg 4754
9. Eine Wasserversorgungsanlage besteht begriffsnotwendig nicht nur aus dem Rohrleitungsnetz,
sondern vornehmlich aus dem Wasserspender, so dass durch die Übertragung des Rohrleitungsnetzes
allein das Wasserrecht an der Wasserversorgungsanlage und die damit verbundenen
Verpflichtungen nicht übergehen können.
VwGH 10.9.1964, Slg 6415
Relevant für „sale-and –lease back“ – Geschäfte; erfolgte eine Verbindung des Rechtes auch
mit dem Rohrnetz, dann hätte dies einen (Teil-)Übergang des Wasserrechts zur Folge
10. Die Wasserberechtigung geht von Gesetzes wegen mit dem Erwerb der Liegenschaft, mit der sie
verbunden ist, auf den Eigentümer derselben über.
VwGH 18.3.1980, 2690, 2691/79; 29.6.1982, 82/07/0116, 0117, 0118, 0119; 25.2.1992,
88/07/0107; 14.5.1997, 96/07/0249 (sofern das Wasserbenutzungsrecht nicht schon vorher
ex lege erloschen ist); stRsp
11. Das mit dem Eigentum der Betriebsanlage oder Liegenschaft verbundene Wasserrecht gehört
insoweit, als es mittels Zwangsverwaltung oder Zwangsverpachtung genutzt oder einer Exekution
unterzogen oder zur Befriedigung der Forderungen der Gläubiger herangezogen werden kann, zur
Konkursmasse.
VwGH 28.4.1981, 81/07/0035, 0036
12. Nur der jeweilige Eigentümer einer Liegenschaft, mit das Wasserbenutzungsrecht verbunden ist,
ist - unabhängig vom Wasserbuchstand - gem § 22 Abs 1 Wasserberechtigter.
VwGH 29.6.1982, 82/07/0116, 0117, 0118, 0119; stRsp
13. Wasserbenutzungsanlagen sind Anlagen zur Nutzung von Wasserwelle oder Wasserbett;
Zubehörsanlagen dienen dazu, die Wasserbenutzungsanlage ieS benützen zu können (dazu gehören
zB Anlagen zur Zu- und Ableitung des Wassers etc). Zubehörsanlagen teilen das rechtliche Schicksal
der eigentlichen Wasserbenutzungsanlage.
OGH 13.4.1983, 1 Ob 40/82,SZ 56/58
VwGH 29.6.1995, 95/07/0030, 0031
14. § 22 Abs 1 betrifft nur das Wasserbenutzungsrecht als solches und die Rechtsnachfolge in
diesem, nicht aber Rechte an fremden Grundstücken.
OGH 13.5.1987, 1 Ob 5, 6/87
15. Wird eine Liegenschaft, hinsichtlich der eine wr Bewilligung zur Abwasserbeseitigung erteilt wurde,
in der Folge geteilt, so erfasst die Bewilligung auch die Teilgrundstücke, auf denen sich keine Teile der
Abwasseranlage befinden.
VwGH 26.11.1987, 83/07/0262
16. Bei ortsfesten Wasserbenutzungsanlagen ist Wasserberechtigter der jeweilige Eigentümer der
Liegenschaft oder Betriebsanlage, mit der das Recht verbunden ist. Auf Grund der Einheit der Rechtssprache
muss davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber im Bereich des öffentlichen Rechts
im Zivilrecht bereits festgelegte und von ihm insofern vorgefundene Begriffe nicht in anderer
Bedeutung als jener versteht, die sie im Privatrechtsbereich haben. Eine Änderung bestehender
Bewilligungen in Bezug auf die Person des Berechtigten kann nur im Rahmen der bestehenden
Rechtslage herbeigeführt werden.
Ist ein Wasserbenutzungsrecht gem § 22 mit einer Liegenschaft verbunden, ist eine Übertragung an
andere Personen als den jeweiligen Liegenschaftseigentümer - dh eine Trennung dieser Verbindung -
nicht möglich.
VwGH 25.2.1992, 88/07/0107; stRsp
17. Die dingliche Gebundenheit des Wasserbenutzungsrechts bedeutet, dass es nicht auf die Person
des Bewilligungswerbers beschränkt ist, sondern den jeweiligen Eigentümern der Betriebsanlage oder
Liegenschaft zusteht. Wird eine solche Verbindung im Bewilligungsbescheid nicht verfügt, stellt die
verliehene Wasserbenutzungsberechtigung ein persönliches Recht dar. Dies ist insb der Fall, wenn
der Bewilligungswerber mit dem Grundeigentümer nicht ident ist; in diesem Fall ist eine Verbindung
mit der Liegenschaft nicht zulässig. Ist die Betriebsanlage bei Erteilung der wr Bewilligung noch nicht
vorhanden, ist eine Verbindung des Wasserbenutzungsrechts mit der Anlage nicht in Betracht zu
ziehen.
OGH 19.10.1993, 1 Ob 43/92
18. Pachtung bewirkt keinen Konsensübergang, der Pächter kommt jedoch zufolge seines rechtlichen
Naheverhältnisses zur Wasserbenutzungsanlage als Verpflichteter iSd § 138 Abs 1 in Betracht, ohne
selbst Wasserberechtigter zu sein.
VwGH 28.7.1994, 92/07/0154
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 72 von 390