Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Eine allfällige Unsachgemäßheit der Gerinneverlegung muss, wenn sie an der Bewilligungsfreiheit der
Gerinneverlegung (wegen Zustimmung aller Beteiligter) nichts ändert, als Teil des geschaffenen
Zustandes angesehen werden, gegen dessen Beeinträchtigung das im § 138 Abs 6 statuierte Abhilferecht
nicht abgesprochen werden kann. Dass der Betroffene den ihm leicht möglichen Aufwand zur
Hintanhaltung des in der Folge eingetretenen Schadens auf seinem Grundstück nicht getätigt hat,
mag zivilrechtlich bedeutsam sein, nimmt ihm aber nicht das aus § 138 Abs 6 erfließende Recht, vor
der WRbeh vom Verursacher die Beseitigung solcher Maßnahmen zu begehren, die - bei bestehender
Bewilligungspflicht bewilligungslos gesetzt - ihn in seinem Grundeigentum beeinträchtigen.
Eine im Wasserrecht wurzelnde Rechtspflicht des Betroffenen zur Vornahme der nötigen Instandhaltungs-
und Sicherungsarbeiten an dem über sein Grundstück verlaufenden Gerinne, die es
erlauben würde, vom Vorliegen unterlassener Arbeiten iSd § 138 Abs 1 lit a wegen der Unterlassung
erforderlicher Instandhaltungs- und Sicherungsarbeiten zu sprechen, existiert nicht.
Die im § 42 Abs 2 statuierte Pflicht zur Ausführung nötiger Schutzmaßregeln besteht nur für den Fall
eines Schadenseintrittes an fremden, nicht aber bloß an eigenem Eigentum. Die Bestimmung des
§ 50 aber findet auf bewilligungsfreie Anlagen keine Anwendung.
VwGH 25.11.1999, 96/07/0186 = RdU 48/2001
20. § 138 gibt den Inhabern bestimmter Rechte die Möglichkeit, bei der WRbeh den Antrag auf
Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages gegen denjenigen zu stellen, der eine eigenmächtige
Neuerung vorgenommen hat. Zweck dieses Antragsrechts ist es, unbefugte Eingriffe in die im § 138
Abs 6 genannten Rechte abzuwehren.
Zu den in § 138 Abs 6 genannten Rechten zählen auch rechtmäßig geübte Wassernutzungen. Ein
bescheidmäßig eingeräumtes Wasserbenutzungsrecht stellt eine solche rechtmäßig geübte Wassernutzung
iSd § 12 Abs 2 dar, deren Beeinträchtigung (Verletzung) durch quantitative Veränderungen
des Wasserhaushaltes, aber auch durch qualitative Veränderungen erfolgen kann, wenn diese die
Ausübung des bestehenden Rechts und den Betrieb der wr bewilligten Anlagen nachteilig berühren.
VwGH 27.5.2003, 2002/07/0090 (Hinweis auf VwGH 28.7.1994, 92/07/0154, und 23.4.1998,
98/07/0004)
21. Ein auf Antrag eines Betroffenen erlassener Beseitigungsauftrag gem § 138 Abs 1 ist nur soweit
gerechtfertigt, als dies zur Beseitigung der Verletzung der wr geschützten Rechte erforderlich ist.
VwGH 27.5.2003, 2002/07/0090 (Hinweis auf VwGH 22.1.1985, 82/07/0093, und 25.10.1994,
93/07/0018, VwSlg 14150 A/1994); stRsp
22. Die Rechtsstellung einer Person als Betroffener iSd § 138 Abs 6 und ihre Parteistellung im
Verfahren über die Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages setzt ein Verlangen dieser Person
im Sinn einer Antragstellung auf Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages voraus.
VwGH 22.4.2004, 2004/07/0017 (Hinweis auf die in Kaan/Braumüller, Handbuch Wasserrecht,
zu § 138 WRG E 105 zit Rsp)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 361 von 390