Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Durch die Bedarfsprüfung (§§ 13 und 21 WRG idFd Nov 1990) zu relativieren
9. Die Verpflichtung, eine wr Bewilligung zu beantragen, trifft notwendigerweise den Auftraggeber, weil
dieser und nicht der den Bau ausführende Unternehmer das aus der Bewilligung erfließende Wasserrecht
als Voraussetzung für einen Wasserbau erwirken muss.
VwGH 11.6.1959, 1203/58
10. Dem Amtssachverständigen die Erstattung seines Gutachtens zu ermöglichen ist nicht das
alleinige Kriterium für die Erfüllung der Anforderungen des § 103; die beigebrachten Unterlagen
müssen vielmehr auch den anderen Parteien des Verfahrens die Verfolgung ihrer Rechte
ermöglichen.
VwGH Slg 4910/59; 27.9.1994, 92/07/0076; 23.4.1998, 97/07/0005; 11.12.2003,
2000/07/0041 = RdU-LSK 2004/27 ; stRsp
11. Mit der Zurückziehung eines Gesuches um wr Bewilligung erlischt die Rechtswirksamkeit
sämtlicher auf Grund des Gesuches gesetzter behördlicher Schritte.
VwGH 23.5.1969, 1852/68
12. Der Verpflichtung zur Einbringung fachkundiger Unterlagen kann sich der Konsenswerber nicht mit
dem Hinweis auf die Grundsätze des Verwaltungsverfahrens der Amtswegigkeit und materiellen
Wahrheitsforschung entziehen.
VwGH 1.3.1976, 1451/75; stRsp
13. Eine Behörde nimmt eine ihr gesetzlich nicht zukommende Zuständigkeit ua dann in Anspruch,
wenn sie einen antragsbedürftigen Bescheid ohne Vorliegen eines Antrages erlässt.
VfGH 10.10.1984, B 466/83 (Hinweis auf VfGH. 26. 2. 1982 B486/78 und die dort zit Rsp)
14. Selbst mehr als bloß geringfügige Mängel aufweisende Anbringen sind verbesserungsfähig (§ 13
Abs 3 AVG) und berechtigen die WRbeh noch nicht zur Zurück- oder Abweisung. Wird die Mangelhaftigkeit
erst im Berufungsverfahren offenbar, hat die Rechtsmittelbehörde die Mängelbehebung
anzuordnen.
VwGH 25.9.1990, 86/07/0263; stRsp
15. Die Berechtigung zur Stellung eines Antrages auf Erteilung einer wr Bewilligung ist keineswegs
zwingend an das Eigentumsrecht an der vom zu bewilligenden Vorhaben betroffenen Liegenschaft
gebunden.
VwGH 29.6.1995, 92/07/0187; 25.4.2002, 98/07/0103; stRsp
16. Was unter einem Formgebrechen schriftlicher Eingaben zu verstehen ist, muss der in Betracht
kommenden Verwaltungsvorschrift entnommen werden. Zu den nach § 13 AVG zu behebenden
Formgebrechen zählen etwa das Fehlen einer Vollmacht, das Fehlen von Belegen eines Antrages
ganz allgemein, wie Pläne, Grundbuchsauszug usw., wenn die Partei auf Grund des Gesetzes
erkennen konnte, welche Unterlagen erforderlich sind.
Nach stRsp des VwGH dient die nach § 13 Abs 3 AVG gesetzte Frist zur Vorlage vorhandener, aber
nicht zur Beschaffung fehlender Unterlagen. Dies gilt allerdings nur in jenen Fällen, in denen der
Gesetzgeber zweifelsfrei und für den Antragsteller eindeutig erkennbar festlegt, welche Unterlagen
erforderlich sind.
VwGH 25.4.1996, 95/07/0228 (Hinweis auf VwGH 25.1.1994, 91/08/0131, 12.5.1986,
86/10/0065); 29.10.1996, 96/07/0054 (zum ersten Satz); 17.1.1997, 96/07/0184; 31.8.1999,
99/05/0143 = JUS EXTRA 1999, 178
17. Hydrographische Daten mögen im Einzelfall unter dem Aspekt des § 103 erforderlich sein,
keinesfalls aber ist für den Antragsteller ohne behördliche Konkretisierung von vornherein klar
ersichtlich, dass hydrographische Daten des Vorfluters anzuschließen sind.
Die Frist nach § 13 Abs 3 AVG muss daher zur Beschaffung dieser Daten angemessen sein.
VwGH 25.4.1996, 95/07/0228; stRsp
Gemeint ist die Beischaffung bereits vorhandener, nicht aber die Ermittlung noch nicht
vorhandener Daten
18. Die Bestimmung des § 103 erlegt einem Antragsteller auf Erteilung einer wr Bewilligung bestimmte
verfahrensrechtliche Obliegenheiten auf, die er unter der Sanktion des § 13 Abs 3 AVG zu erfüllen
hat, bevor die amtswegige Ermittlungspflicht der Behörde zum Tragen kommt.
VwGH 29.10.1996, 96/07/0054; stRsp
19. Hat die Behörde in der Entscheidung über einen Bewilligungsantrag gem §§ 12 Abs 1 und 13
Abs 1 auf den Stand der Technik Bedacht zu nehmen, dann obliegt es gem § 103 dem Antragsteller,
bei Neubewilligung einer - vor lange zurückliegender Zeit bewilligt gewesenen Wasserbenutzung - der
WRbeh solche Unterlagen vorzulegen, die ihr eine Prüfung seines Vorhabens nach den Kriterien der
gesetzlichen Vorgaben erst ermöglichen.
VwGH 29.10.1996, 96/07/0054
20. Projektsmodifikationen sind zulässig, ohne dass dadurch der Gegenstand des verwaltungsbehördlichen
Verfahrens (die „Sache") verändert wird, wenn solche Modifikationen nicht das Wesen
des Vorhabens betreffen.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 245 von 390