Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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35. Haben die abtretenden Wasserberechtigten die ihnen aufgetragenen letztmaligen Vorkehrungen
durchgeführt, der Eigentümer des Quellgrundstückes aber die Leitung (wieder) in Betrieb genommen,
dann hat er seiner Verpflichtung, die letztmaligen Vorkehrungen und den damit geschaffenen Zustand
zu dulden, zuwidergehandelt. Dieses nicht durch eine wr Bewilligung gedeckte Handeln - wie auch die
Aufrechterhaltung des dadurch herbeigeführten Zustandes - stellt eine eigenmächtige Neuerung iSd
§ 138 Abs 1 lit a dar.
VwGH 22.4.2004, 2004/07/0017 (Hinweis auf § 137 Abs 1 Z 6)
36. Erlässe oder Richtlinien, denen nicht der Charakter von Rechtsverordnungen zukommt, stellen
keine für den VwGH verbindlichen Rechtsquellen dar. Die Berufung allein auf einen Erlass oder eine
(unverbindliche) Richtlinie reicht als Rechtsgrundlage regelmäßig nicht aus. Die Berufung auf einen
solchen „internen Erlass" nimmt den vorgenommenen Maßnahmen daher nicht den Charakter der
Konsenslosigkeit.
VwGH 22.4.2004, 2004/07/0042 (Hinweis auf VwGH 20.2.2003, 2002/07/0025)
37. Nicht nur die unmittelbare Herbeiführung eines wr bewilligungsbedürftigen Zustandes ohne diese
Bewilligung stellt eine Übertretung von Bestimmungen iSd § 138 Abs 1 dar, sondern auch die
Aufrechterhaltung, Duldung oder Nutzung eines solcherart konsenslos geschaffenen oder
bestehenden Zustandes.
VwGH 21.10.2004, 2003/07/0132 (Hinweis auf VwGH 23.1.2002, 2000/07/0023); 16.12.2004,
2004/07/0065
Bedeutsam erscheint hier der Begriff der Duldung
38. Der Ausdruck „Vornahme von Neuerungen" umfasst alle jene Akte, die erforderlich sind, um die
Neuerung zu realisieren. Für die Verpflichtung nach § 138 Abs 1 ist daher eine adäquate
Verursachung der Rechtswidrigkeit ausreichend.
VwGH 21.10.2004, 2003/07/0132 (Hinweis auf VwGH 21.3.2002, 2000/07/0064); 16.12.2004,
2004/07/0065
39. Die Beseitigung einer gegen das Verbot des § 39 verstoßenden Neuerung kann nicht nach dieser
Gesetzesstelle, sondern nur gestützt auf § 138 angeordnet werden. Für einen auf § 138 iVm § 39
gestützten wasserpolizeilichen Auftrag müssen die Voraussetzungen beider Gesetzesbestimmungen
gegeben sein. Eine Verpflichtung des Grundeigentümers zur Wiederherstellung des vorigen
Zustandes wäre nur dann zulässig, wenn er entweder als Verursacher der eigenmächtigen Neuerung
iSd § 138 Abs 1 angesehen werden könnte oder die Voraussetzungen des § 138 Abs 4 vorlägen.
VwGH 16.12.2004, 2004/07/0065 (Hinweis auf VwGH 7.3.1989, 85/07/0059, 14.5.1997,
97/07/0027, 26.2.1998, 97/07/0175; 23.1.2002, Zl. 2000/07/0023, 21.3.2002, 2000/07/0064)
Abs 1 – Täter/Bescheidadressat
1. Zur Beseitigung der Nachteile, die durch eine eigenmächtige Neuerung herbeigeführt werden, ist
der jeweilige Besitzer der Anlage, auch wenn er die Neuerung nicht vorgenommen hat, verpflichtet.
VwGH 29.5.1900, Slg 14.264; 30.5.1908, Slg 6019; stRsp
2. § 138 Abs 1 schließt die Möglichkeit nicht aus, dass mehrere Personen die Bestimmungen des
WRG übertreten haben. Als Täter nach § 138 kommt somit jeder in Betracht, der die Übertretung des
Gesetzes verursacht oder mit verursacht hat.
VwGH 13.9.1979, 2611/78; 4.7.1989, 89/07/0013; 19.9.1989, 89/07/0055; 26.2.1991,
90/07/0147; 23.5.1995, 91/07/0120; 21.9.1995, 94/07/0182; 25.1.1996, 93/07/0074;
29.6.2000, 99/07/0114; 21.3.2002, 2000/07/0064; stRsp
3. Wenn es zum Betrieb einer wr bewilligungspflichtigen Anlage gehört, dass sie von einem
unbestimmten Teilnehmerkreis benützt wird, ist der Betreiber der Anlage zur Erwirkung der wr
Bewilligung verpflichtet und damit auch Verpflichteter iSd § 138.
VwGH 25.1.1983, 81/07/0037 (Autobahnparkplatz); 29.11.1983, 83/07/0231, 0232
4. Als Täter iSd § 138 kommt jeder in Betracht, der die Übertretung des Gesetzes verursacht oder mit
verursacht hat. Auch juristische Personen können iS dieser Gesetzesstelle Bestimmungen des WRG
durch Handlungen oder Unterlassungen übertreten.
VwGH 4.7.1989, 89/07/0013; 19.9.1989, 89/07/0055; 26.2.1991, 90/07/0147; 21.9.1995,
94/07/0182; 21.3.2002, 2000/07/0064
5. Ein Dritter kann - unbeschadet allfälliger Schadenersatzansprüche - nicht gem § 138 Abs 1 lit a zur
Wiederherstellung einer von ihm zerstörten Wasserbenutzungsanlage eines anderen verpflichtet
werden.
VwGH 17.5.1990, 89/07/0199; 26.2.2004, 2004/07/0014
6. Der Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der seinerzeit die Anlage auf seinen Auftrag hin errichtet
wurde und die von ihm benützt wird, kommt als Normadressat für eine Vollziehungsverfügung nach
§ 138 in Betracht.
VwGH 26.2.1991, 90/07/0147
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 341 von 390