Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Folge von als „Sicherungsmaßnahmen" anerkannten Arbeiten, dann ist das Gesamtpaket der
Maßnahmen als erforderlich zu beurteilen, um der Gewässerverunreinigung konsequent Einhalt zu
gebieten und nicht aus den Zwischenresultaten bloßer Sicherungsmaßnahmen des ersten Schrittes
neue Gefahrenquellen entstehen zu lassen.
Auch die Vorschreibung der nach § 31 Abs 3 erforderlichen Maßnahmen in der Rechtssatzform der
Ausübung behördlicher Befehlsgewalt wegen Vorliegens von Gefahr im Verzug hat zu keiner anderen
Vorgangsweise zu führen. § 31 Abs 3 trifft nämlich für den dem Verpflichteten bescheidmäßig zu
erteilenden Auftrag zur Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen einerseits und für die dem
Verpflichteten gegenüber mögliche Anordnung solcher Maßnahmen auf dem Wege verfahrensfreien
Verwaltungsaktes andererseits keine den Inhalt der Maßnahmen beeinflussende Unterscheidung.
Gleich ob durch Bescheid oder durch verfahrensfreien Verwaltungsakt der Verpflichtete zum Handeln
verhalten werden soll, sind es nach § 31 Abs 3 in beiden Fällen jeweils eben die zur Vermeidung einer
Gewässerverunreinigung erforderlichen Maßnahmen, welche den Inhalt der behördlichen Anordnung
welcher Rechtssatzform immer zu bilden haben. Aus dem Begriff der „notstandspolizeilichen"
Maßnahme lässt sich damit keine Einschränkung der Anordnungsbefugnis der Behörde in der Weise
ableiten, dass die Behörde daran gehindert wäre, das nach der zit Gesetzesbestimmung Erforderliche
auch im Wege der Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anzuordnen.
Der VwGH vertritt zusammengefasst die Auffassung, dass die behördliche Anordnungsbefugnis nach
§ 31 Abs 3, gleich in welcher Rechtssatzform sie ergeht, sich auf die vollständige Sanierung des iSd
§ 31 Abs 2 eingetretenen Gefährdungsfalles einschließlich aller Maßnahmen erstreckt, die durch
Maßnahmen der „Primärabhilfe" unter dem Aspekt des Gewässerschutzes zwangsläufig erforderlich
werden.
VwGH 29.6.1995, 94/07/0155; 6.8.1998, 96/07/0053 = RdU 145/1999; 22.4.1999, 97/07/0043
= RdU 24/2000; VwGH 22.4.2004, 2004/07/0053 (Hinweis auf die in Oberleitner, WRG [Wien
2000], zu § 31 WRG E 71 zit Rsp); stRsp
Im Hinblick auf den unterschiedlichen Rechtsschutz bei Bescheid oder verfahrensfreiem
Verwaltungsakt könnte oa Vorgangsweise dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widerstreiten;
zweifelhaft bleibt, ob für die Beseitigung eines wassergefährdenden Sachverhaltes insgesamt
eine bloße Anordnung auch dann genügt, wenn nur für einzelne - an sich trennbare – Sachverhaltselemente
Gefahr im Verzug angenommen werden kann (zB Bauschuttablagerung mit
einzelnen rostigen „Giftfässern")
Siehe auch unten VwGH 12.12.1996, 96/07/0151 (schrittweises Vorgehen)
24. Für die Vorschreibung von Maßnahmen nach § 31 Abs 3 ist bereits der Eintritt einer konkreten
Gefahr einer Gewässerverunreinigung ausreichend, wobei genügt, wenn nach dem natürlichen Lauf
der Dinge mit einer Gewässerverunreinigung zu rechnen ist.
VwGH 28.3.1996, 93/07/0163 (Hinweis auf VwGH 18.3.1994, 90/07/0141); 13.4.2000,
99/07/0214 (Hinweis auf VwGH 1.3.1979, 1973/78, 28.3.1996, 93/07/0163); 23.5.2002,
2001/07/0109 = RdU-LSK 2003/6; 22.4.2004, 2004/07/0053; stRsp
25. Der Begriff der „Gewässerverunreinigung" im § 31 bemisst sich nach § 30 Abs 2 [nun Abs 3 Z 1]
und nicht nach der Zielnorm des § 30 Abs 1. Das Reinhaltungsziel des § 30 besteht unabhängig von
der Wasserqualität (arg. „alle" Gewässer); es umfasst daher auch bereits beeinträchtigte Gewässer.
Die Vorschriften des WRG betreffend die Vermeidung oder Beseitigung von Gewässerbeeinträchtigungen
greifen nicht nur dort, wo eine Gefährdung oder Beeinträchtigung des Gewässers
zur Gänze verhindert werden kann, sondern auch dort, wo lediglich eine Verminderung der
Gefährdung oder eine teilweise Behebung einer schon eingetretenen Beeinträchtigung erreicht
werden kann. § 31 Abs 3 ermächtigt daher die Behörde nicht nur zur Setzung von Maßnahmen, die
eine völlige Hintanhaltung einer Gewässerbeeinträchtigung gewährleisten, sondern auch zu solchen
Maßnahmen, die eine Verminderung einer drohenden oder bereits eingetretenen Gewässerbeeinträchtigung
herbeiführen.
VwGH 12.12.1996, 96/07/0151 (Hinweis auf VwGH 3.12.1985, 84/07/0364, 4.4.1989,
88/07/0103, 19.6.1990, 88/07/0093); 22.3.2001, 2000/07/0288 = RdU 97/2002; stRsp
Ermöglicht schrittweises Vorgehen
26. Bereits bestehende Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen des Verpflichteten, die lediglich
bereits kontaminiertes Grundwasser betreffen, vermögen Maßnahmen, die dazu dienen, zu
verhindern, dass das Grundwasser mit einer bestehenden Bodenkontamination in Berührung kommt,
nicht zu ersetzen. Besteht die Möglichkeit des Vorhandenseins einer Bodenkontamination, dann
rechtfertigt dies die Vorschreibung von Beweiserhebungen, ohne die Lage und Umfang einer solchen
möglichen Kontamination nicht festgestellt werden kann. Die Frage, ob das Vorhandensein einer
Bodenkontamination wahrscheinlich oder bloß möglich ist, spielt dabei keine Rolle.
VwGH 12.12.1996, 96/07/0151; 22.3.2001, 2000/07/0288 = RdU 97/2002
27. Eine Bodenluftabsaugung, die eine Reduzierung der Schadstoffmenge im Ausmaß von 30%
erwarten lässt, ist eine „entsprechende Maßnahme" iSd § 31 Abs 3, da § 31 Abs 3 nicht nur dann zur
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 101 von 390