Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Eine zulässige Verwendung oder Verwertung, die zur Beendigung der Abfalleigenschaft führt,
wird auch bei Beeinträchtigung anderer Schutzgüter des WRG, wie insbes. der §§ 32 und 38,
zu verneinen sein
8. Bei Überlagerung vorhandener Materialien durch einzubringende Abfälle kann dann, wenn die
bereits abgelagerten Materialien bestimmten Anforderungen, nämlich der Einhaltung der Grenzwerte
der Deponieverordnung, nicht genügen, eine Gefährdung des Grundwassers eintreten. Da eine
Deponie nach der gem § 29 Abs 2 AWG anzuwendenden Vorschrift des § 31b Abs 3 WRG nur
genehmigt werden darf, wenn keine unzulässige Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, zu denen
auch die Reinhaltung des Grundwassers gehört, nicht eintritt, sind die bereits im Grubenareal
vorhandenen Ablagerungen, auch wenn ihre Einlagerung nicht Gegenstand der beantragten
Deponiebewilligung ist, bei der Erteilung der Bewilligung nach § 29 AWG zu berücksichtigen.
VwGH 16.12.1999, 99/07/0077
9. Ob (für eine neue Deponie) vorhandene Ablagerungen (rechtlich) als Deponieuntergrund
einzustufen sind, ist nicht entscheidend, sondern welche Konsequenzen mit der Überschüttung dieser
Ablagerungen durch die zur Deponierung beantragten Abfälle verbunden sind. Sind nach fachlicher
Aussage bei Schüttung auf diese Ablagerungen Erdbewegungen zu erwarten, wobei neben einer
Gefährdung des Deponiepersonals auch eine Gewässergefährdung durch bei Unfällen austretende
wassergefährdende Flüssigkeiten (Betriebsmittel der Fahrzeuge) zu besorgen ist, dann erweist sich
die Entfernung dieser Ablagerungen vor Schüttung der Abfälle als erforderlich, verstießen die mit ihrer
Belassung verbundenen Konsequenzen doch gegen eine Reihe von im Verfahren zur Genehmigung
der Deponie anzuwendenden Vorschriften (keine Gefährdung des Deponiepersonals, keine
Gewässergefährdung, Stabilität von Deponiekörper und Untergrund, keine Gefährdung von Deponieeinrichtungen
wie insbesondere des Basisdichtungssystems).
VwGH 16.12.1999, 99/07/0077
10. Eine ausdrückliche Anordnung des Inhaltes, dass Maßnahmen, die einer Bewilligungspflicht nach
§ 29 Abs 1 AWG unterliegen, keiner (zusätzlichen) Bewilligung nach den im § 29 Abs 2 genannten
Vorschriften mehr bedürfen, enthält das AWG nicht. Aus der Anordnung des § 29 Abs 2, dass der LH
im abfallwirtschaftsrechtlichen Genehmigungsverfahren alle Bestimmungen anzuwenden hat, die im
Bereich des Gewerbe-, Wasser-, Forst-, Berg-, Luftfahrts-, Schifffahrts-, Luftreinhalte-, Rohrleitungssowie
Eisenbahnrechtes für Bewilligungen, Genehmigungen oder Untersagungen des Vorhabens
anzuwenden sind, folgt jedoch, dass eine zusätzliche, neben der abfallwirtschaftsrechtlichen
Genehmigung zu erteilende gesonderte Bewilligung nach den in § 29 Abs 2 AWG angeführten
bundesrechtlichen Vorschriften nicht mehr erforderlich ist, kann doch dem Gesetzgeber nicht unterstellt
werden, er habe die zweimalige Anwendung derselben Vorschriften auf denselben Sachverhalt
in zwei verschiedenen Verfahren anordnen wollen.
VwGH 29.6.2000, 99/07/0220
11. Die Behörde hat im wasserpolizeilichen Verfahren bei der Entscheidung, ob die Maßnahme einer
Bewilligung zugänglich ist und ob sie demnach einen Alternativauftrag nach § 138 Abs 2 oder einen
Auftrag nach § 138 Abs 1 zu erlassen hat, von den Bestimmungen des WRG auszugehen.
Demgegenüber hat die nach dem AWG zuständige Behörde bei der Frage, ob die Maßnahme
bewilligungsfähig ist, eine Reihe weiterer Vorschriften zu berücksichtigen. Damit besteht aber die
Gefahr, dass eine Maßnahme, die nach den von der Abfallwirtschaftbehörde zu beachtenden
sonstigen Vorschriften von vornherein keiner Bewilligung zugänglich ist, so dass der die Bewilligung
ansprechende Teil des wasserpolizeilichen Alternativauftrages von vornherein ins Leere geht. Solches
gewollt zu haben kann dem Gesetzgeber aber nicht unterstellt werden. Hiezu kommt, dass das AWG
im § 32 ein eigenes abfallwirtschaftspolizeiliches Auftragsinstrumentarium für Fälle vorsieht, in denen
dem § 29 AWG zuwider gehandelt wurde. Dass der Gesetzgeber konkurrierende Verfahren zur
Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes bei Zuwiderhandlungen gegen die in § 29 AWG statuierte
Bewilligungspflicht schaffen wollte, ist angesichts des Umstandes, dass er für das abfallwirtschaftsrechtliche
Bewilligungsverfahren eine Konzentration der Verfahren nach den verschiedenen
Materiengesetzen geschaffen hat, nicht anzunehmen.
Fallen Ablagerungen unter den Bewilligungstatbestand des § 29 Abs 1 Z 6 AWG ist für einen wasserpolizeilichen
Auftrag kein Raum.
VwGH 29.6.2000, 99/07/0220
12. § 1 AWG enthält einen Katalog von Zielen und Grundsätzen für die Gestaltung der Abfallwirtschaft.
Die Bestimmungen des § 1 AWG sind aber nicht unmittelbar anwendbar, sondern werden
nur iZm anderen Bestimmungen im AWG verbindlich. § 29 Abs 2 AWG, der bestimmt, welche -
außerhalb des AWG liegenden - Bestimmungen bei der Genehmigung anzuwenden sind, zählt
ebenso wenig dazu wie § 29 Abs 1 AWG.
VwGH 25.6.2001, 99/07/0183 (Hinweis auf EB z. RV 1274 Blg. NR 17. GP)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 373 von 390