Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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VwGH 29.1.2004, 2003/07/0048
57. Ungeachtet eines anhängigen wr Bewilligungsverfahrens für die Abweichung ist die WRbeh zur
Erlassung eines Beseitigungsauftrages nach § 121 berechtigt. Ein solcher rechtskräftiger
Beseitigungsauftrag nach § 121 stünde der Erteilung einer wr Bewilligung nicht entgegen. Im Fall der
Erteilung einer wr Bewilligung für die Abweichung würde diese Bewilligung ihrerseits dem
Entfernungsauftrag derogieren.
VwGH 29.1.2004, 2003/07/0048
58. Hat die erstinstanzliche Behörde eine abweichende Ausführung nachträglich genehmigt und damit
auf die Erlassung eines Beseitigungsauftrages verzichtet, die Berufungsbehörde aber erkannt, dass
diese Abweichung nachträglich nicht genehmigungsfähig sei, dann muss diese Feststellung bei
sonstiger Rechtsverletzung des betroffenen Dritten zwingend mit der Erteilung eines Beseitigungsauftrages
verbunden sein, ohne dass dabei die Zuständigkeitsordnung verletzt wird.
Mit der Erlassung des Beseitigungsauftrages im Berufungsbescheid wird die Sache des Berufungsverfahrens
nicht überschritten; es handelt sich hiebei nur um die Konsequenz aus einer anderen
rechtlichen Beurteilung des unverändert gebliebenen Prozessgegenstandes im Rahmen der von
§ 121 vorgegebenen Entscheidungsstruktur.
VwGH 29.1.2004, 2003/07/0048; stRsp
Vgl § 66 Abs 4 AVG
59. Überschießend ist die Anordnung, den (ohne Bewilligung gefassten) Quellaustritt „sachgerecht zu
verschließen". Dieser Auftrag geht über die Grenzen des § 121 hinaus, da der Austritt der Quelle
selbst nicht in Abweichung von der Bewilligung geschaffen wurde, sondern schon zuvor bestand. Die
Abweichung bestand in der Fassung der vorhandenen Quelle und der Errichtung des Fassungsbauwerkes
samt den Begleitanlagen, sodass ein über die Beseitigung dieser Abweichungen hinausgehender
Auftrag den Rahmen des wr Überprüfungsverfahrens in einer Rechte der Konsensinhaber
verletzenden Weise sprengt. Es wäre vielmehr Sache der Behörde gewesen, festzustellen, wie der
Zustand vor der Errichtung dieser Quellfassung war, und die Herstellung dieses Zustands
anzuordnen.
VwGH 29.1.2004, 2003/07/0048
60. Aus dem Zweck des Überprüfungsverfahrens ergibt sich, welche Einwände von den Parteien
vorgebracht werden können, nämlich solche, die eine ihre Rechte beeinträchtigende mangelnde
Übereinstimmung der ausgeführten mit der bewilligten Anlage geltend machen, und solche, mit denen
die Verletzung ihrer Rechte durch eine allfällige nachträgliche Bewilligung von Abweichungen
vorgebracht wird. Einwendungen, die sich gegen das Vorhaben selbst oder den Bewilligungsbescheid
richten, sind hingegen unzulässig.
VwGH 29.1.2004, 2003/07/0023 (Hinweis auf VwGH 10.6.1997, VwSlg. 14.692/A, und dort zit
Rsp); 27.5.2004, 2003/07/0133 (Hinweis auf VwGH 10.6.1997, VwSlg 14.692 A/1997);
16.12.2004, 2004/07/0166 (Hinweis auf VwGH 29. 1. 2004, 2003/07/0023 und die dort zit
Rsp); stRsp
61. Fand eine Forderung des Amtssachverständigen nicht als Auflage Eingang in den Bewilligungsbescheid,
und verweist dieser spruchgemäß lediglich auf die in der Verhandlungsschrift erfolgte
Beschreibung des Projektes, nicht aber auf den Inhalt des in der mündlichen Verhandlung erstatteten
Gutachtens des ASV, dann ist nicht davon auszugehen, dass über den Umweg eines Verweises auf
die Verhandlungsschrift der Vorschlag des ASV verbindlicher Bescheidbestandteil geworden ist.
Wurde der Vorschlag des ASV aber nicht Bescheidbestandteil, dann war der Bewilligungsinhaber
auch nicht verpflichtet, ihm zu folgen.
Bei einem Auftrag, dem Vorschlag zu entsprechen, handelt es sich daher nicht um die Beseitigung
einer Abweichung iSd § 121, sondern im Ergebnis um eine konsensändernde Auflage.
VwGH 29.1.2004, 2003/07/0023
62. Die Möglichkeit der Initiierung eines parallel laufenden Bewilligungsverfahrens für eine mehr als
geringfügige Abweichung stellt die Zulässigkeit der Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages nach
§ 121 nicht in Frage. wird doch auf die unbeschadete Möglichkeit der Erlassung eines Beseitigungsauftrages
ausdrücklich hingewiesen („soweit nicht die Beseitigung der Abweichungen veranlasst
wird").
Im Fall eines technisch sachnahen Zusammenhanges zwischen konsenswidrigem Sachverhalt mit
dem bewilligten Projekt ist entweder nach § 121 zu verfahren - dh. ein Beseitigungsauftrag zu
erlassen oder nachträglich zu genehmigen - oder nach Teilkollaudierung des Anlagenrestes ein
Bewilligungsverfahren einzuleiten.
Eine Aussage dahingehend, dass die Fortsetzung eines Überprüfungsverfahrens bei Antragstellung
unzulässig wäre, ist weder der Rechtslage noch der Rsp zu entnehmen.
VwGH 29.1.2004, 2003/07/0048 (Hinweis auf VwGH 26.3.1980, 1571/77, VwSlg 10.078
A/1980, und 12.10.1993, 91/07/0087, VwSlg. 13.919)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 308 von 390